Gusenbauer: Österreich braucht aktive Außen- und Neutralitätspolitik		erstellt am 27. 10. 04
In der Frage Krieg und Frieden muss Österreich Klarheit zeigen Wien (sk) - "Österreich muss sich seiner traditionellen Kompetenzen im Bereich aktiver Außen- und Neutralitätspolitik wieder stärker bewusst werden", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer anlässlich des Nationalfeiertages gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "Es geht darum, in Europa und der Welt selbstbewusst und eigenständig rot-weiß-rote Positionen zu vertreten". In den letzten Jahren hat die österreichische Bundesregierung oft Klarheit und Bestimmtheit vermissen lassen, etwa in der Positionierung zum Irak-Krieg. "Sowie das bisher formuliert wurde, wonach Österreich in der Mitte stehe, ist die Position unseres Landes blamabel vage", meinte der SPÖ-Vorsitzende, "In der Frage von Krieg und Frieden darf es aber keine Unklarheit geben, da muss Österreich Flagge zeigen". Angesichts des Wechsels im Außenministerium besteht hier allerdings Grund zur Hoffnung, dass die österreichische Außenpolitik nun etwas aktiver und politischer interpretiert wird als zuletzt. Die Neutralität bildet für Österreich jedenfalls eine geeignete Grundlage für aktive Friedenspolitik. ÖVP soll Neutralität außer Streit stellen In der Neutralitätsdebatte sei angesichts des jüngsten Schwenks des Bundeskanzlers und der ÖVP nun endlich Ernsthaftigkeit, Berechenbarkeit und Klarheit gefordert. "Nachdem die ÖVP jahrelang auf einen NATO-Beitritt Österreichs hingearbeitet hat, kommt nun der Vorschlag, die Neutralität in einem Anhang zur Verfassung unterzubringen", so Gusenbauer, "Das ist gar nicht notwendig - die Neutralität ist Verfassungsrealität. Da bedarf es keiner gönnerhaften Manöver". Die ÖVP soll nun klarstellen, dass sie vom NATO-Beitritt Abschied nehmen wird und die Neutralität außer Streit stellt. "Hier haben sich die Österreicherinnen und Österreicher Klarheit verdient!", forderte der SPÖ-Vorsitzende. "Die Neutralität war bisher kein Hindernis für gelebte Solidarität, sie wird dies auch in Zukunft nicht sein. Sie ist aber ganz sicherlich ein wirksamerer Schutz für das Land als noch so viele und teure Abfangjäger", schloss Gusenbauer.
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