ÖJ-Österreich-Woche 02.11.-08.11.2004

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Innenpolitik / Sicherheit und Asyl
erstellt am
08. 11. 04

Cap übt heftige Kritik an "Unsicherheitsminister Strasser"
Strasser schuld an Chaos in der Asylfrage, an hoher Deliktzahl, geringer Aufklärungsquote und Verpolitisierung des Sicherheitsapparats
Wien (sk) - Heftige Kritik übte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag (05. 11.) in einer Pressekonferenz an "Unsicherheitsminister Strasser". Dieser sei für das Chaos in der Asylfrage, die gestiegene Zahl der Delikte, die sinkende Aufklärungsquote und die Verpolitisierung des Sicherheitsapparats verantwortlich. Die SPÖ stellt daher heute im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Strasser betreffend "SOS Innere Sicherheit".

Im Zusammenhang mit dem "Chaos in der Asylfrage" wies Cap auf zwei ihm wichtige Punkte hin: Erstens würden die Asylverfahren zu lange dauern. Daran sei der Innenminister schuld - "sein Kaputtspar-Kurs, seine Säumigkeit und Leichtfertigkeit". Als zweiten Hauptverantwortlichen sieht Cap Landeshauptmann Haider mit seiner Unmenschlichkeit. Gehe es nach Haider, sollten 10.000 Flüchtlinge einfach auf die Straße gestellt werden, was allen Kriterien der Menschlichkeit und auch allen EU-Richtlinien widerspreche. "Wir haben für die Asyl-Misere zwei Verantwortliche: Strasser und Haider", so der gf. SPÖ-Klubobmann, der aber auch den von der Landeshauptleute-Konferenz ausgearbeiteten Katalog als sehr positiv sieht.

Strasser stehe aber nicht nur aufgrund der Asylsituation unter Beschuss, sondern auch wegen der steigenden Zahl der Delikte - von 493.000 im Jahr 1999 auf wahrscheinlich über 700.000 Delikte im Jahr 2004 - und der zugleich sinkenden Aufklärungsquote - von über 50 Prozent im Jahr 1999 auf beschämende rund 37 Prozent im Jahr 2004. "Dafür ist Strasser, der allerdings immer nur mir Umgruppierungen und Verpolitisierungen beschäftigt ist, zuständig. Strasser kann nicht so tun, als wäre er nicht mehr Innenminister. Ich habe den Eindruck, als hätte sich Strasser geistig bereits von seiner Position verabschiedet", so Cap.

Der gf. SPÖ-Klubobmann warf Strasser schließlich auch einen "schludrigen Umgang mit dem Verfassungsgerichtshof" vor - zahlreiche vom Innenminister erlassene Bestimmungen und Gesetze seien vom VfGH aufgehoben worden. Strassers Ausspruch "Was Recht ist, muss nicht gut sein", sei dann "der Gipfel" gewesen. Die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei wolle der Minister für eine weitere Verpolitisierung des Sicherheitsapparates nutzen, so Cap, der abschließend Kanzler Schüssel vorwarf, dem "Unsicherheitsminister" untätig zuzuschauen.

Lopatka: Falsche Behauptungen werden durch Wiederholung nicht wahrer
SPÖ hat auch beim Thema Asyl keine klare Linie
Wien (övp-pk) - "Die Behauptungen der SPÖ zum Thema Kriminalität werden durch Wiederholung nicht wahrer, die Polemik Caps nicht origineller", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (05. 11.) zu Aussagen des SPÖ- Klubobmanns Josef Cap. Offensichtlich habe Cap bisher seine Informationen nur aus Aussendungen seines Sicherheitssprechers Parnigoni bezogen und dabei übersehen, dass die Kriminalität in den letzten Wochen und Monaten rückläufig sei.

Zum Thema Unterbringung von Asylwerbern sagte der ÖVP- Generalsekretär, dass die Grundversorgung Schutz und einen Betreuungsplatz für hilfs- und schutzbedürftige Menschen gewähre. "Dazu stehen auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, sowie Gabi Burgstaller und Hans Niessl. Vielleicht ist diese Tatsache aber auch im parteiinternen Kommunikationschaos untergegangen. Jedenfalls hat die SPÖ, wie in vielen Bereichen auch in dieser Frage keine klare Parteilinie", so Lopatka abschließend.

Scheuch: FPÖ drängt auf Lösung der Asylfrage!
Freiheitliche fordern mehr Einsatz der anderen Parteien beim Thema Sicherheit
Wien (fpd) - "Die gerechte Klärung der Flüchtlingsproblematik, eine kürzere Verfahrensdauer vor dem Bundesasylsenat, strenge Strafen bei Sozialmissbrauch und der funktionierende Strafvollzug sind Themen, die der Bevölkerung wichtig sind und bei denen wir Freiheitlichen das Engagement der anderen Parteien vermissen", merkte FP-Generalsekretär Uwe Scheuch zu der Diskussion rund um die Landeshauptmänner-Konferenz an. "Die FPÖ wird aber nicht locker lassen, damit diese Probleme zur Zufriedenheit der österreichischen Bevölkerung gelöst werden", so Scheuch!

"Die Säumigkeit der Entscheidungsträger und die parteipolitisch motivierte Verschleierungstaktik aller anderen Parteien ist erschreckend. Der Herr Innenminister wäre gut beraten, endlich unsere freiheitlichen Forderungen aufzugreifen und diese zur Zufriedenheit der Bürger umzusetzen", kritisierte der freiheitliche Generalsekretär. Die Genfer Flüchtlingskonvention lege eindeutig und umfassend fest, wer Unterstützung und Schutz verdiene. "Eine zu weite Auslegung gefährdet nicht nur die Grundversorgung der politisch verfolgten Asylsuchenden, sondern auch die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Nicht mit uns!", meinte Scheuch, der auch die Vorgehensweise des Kärntner Landeshauptmannes bezüglich der Asylvereinbarung unterstützt.

Für Scheuch sei es außerdem unverständlich, dass die Opposition schon vor positiver Antragserledigung noch mehr Unterstützung für Flüchtlinge anbieten möchte. "Mit dieser Idee würden Grün und Rot der Erschleichung von Sozialhilfe und dem Asylbetrug im großen Stil Tür und Tor öffnen", erklärte Scheuch.

"Die steigende Kriminalität ist nicht nur eine theoretische statistische Erscheinung, sondern ein Faktum des täglichen Lebens! Immer öfter erzählen uns besorgte Bürger, dass sie sich in ihrer persönlichen Sicherheit bedroht fühlen", meinte der freiheitliche Generalsekretär vor dem Hintergrund der gestrigen FPÖ-Sicherheits-Enquete in Linz. Wenn sich der Herr Innenminister schon nicht persönlich die Anliegen der Bürger anhören wolle, so sei er hier doch gefordert, eine rasche Verbesserung auf politischer Ebene herbeizuführen, meinte Scheuch abschließend Richtung ÖVP.

Soll Obdachlosigkeit von Flüchtlingen wieder zum Alltag gehören?
Stoisits: Einige Landeshauptleute betreiben erbärmliche Politik
Wien (grüne) - Die Grundversorgung von Flüchtlingen wurde mittels der 15a-Vereinbarung wurde beschlossen, um die Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen zu beenden. Der Situation, dass massenhaft Flüchtlinge obdachlos auf der Strasse stehen, sollte damit ein Ende gesetzt werden. "Wenn einige Landeshauptleute jetzt dieses Gesetz aufkündigen wollen, dann wollen sie ausgerechnet vor Beginn der kalten Jahreszeit Flüchtlinge wieder der Obdachlosigkeit aussetzen. Das ist eine erbärmliche Politik", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Wenn einige Landeshauptleute die 15a-Vereinbarung so wie sie besteht, nicht wollen, dann sollen Klartext reden und das Gesetz aufheben. "Strasser ist damit sicher nicht geholfen,, denn im Februar 2005 muss Österreich jedenfalls für die Grundversorgung aller AsylwerberInnen sorgen, da zu diesem Zeitpunkt die entsprechende EU-Richtlinie in Kraft treten wird.

Nicht weiter kommentieren möchte Stoisits die Vorschläge Haiders und der FPÖ. "Das gestörte Verhältnis Haiders zum Rechtsstaat und zum Verfassungsgerichtshof ist ohnehin sattsam bekannt", so Stoisits.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Innenpolitik / Sicherheit und Asyl		erstellt am 08. 11. 04
Cap übt heftige Kritik an "Unsicherheitsminister Strasser" Strasser schuld an Chaos in der Asylfrage, an hoher Deliktzahl, geringer Aufklärungsquote und Verpolitisierung des Sicherheitsapparats Wien (sk) - Heftige Kritik übte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag (05. 11.) in einer Pressekonferenz an "Unsicherheitsminister Strasser". Dieser sei für das Chaos in der Asylfrage, die gestiegene Zahl der Delikte, die sinkende Aufklärungsquote und die Verpolitisierung des Sicherheitsapparats verantwortlich. Die SPÖ stellt daher heute im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Strasser betreffend "SOS Innere Sicherheit". Im Zusammenhang mit dem "Chaos in der Asylfrage" wies Cap auf zwei ihm wichtige Punkte hin: Erstens würden die Asylverfahren zu lange dauern. Daran sei der Innenminister schuld - "sein Kaputtspar-Kurs, seine Säumigkeit und Leichtfertigkeit". Als zweiten Hauptverantwortlichen sieht Cap Landeshauptmann Haider mit seiner Unmenschlichkeit. Gehe es nach Haider, sollten 10.000 Flüchtlinge einfach auf die Straße gestellt werden, was allen Kriterien der Menschlichkeit und auch allen EU-Richtlinien widerspreche. "Wir haben für die Asyl-Misere zwei Verantwortliche: Strasser und Haider", so der gf. SPÖ-Klubobmann, der aber auch den von der Landeshauptleute-Konferenz ausgearbeiteten Katalog als sehr positiv sieht. Strasser stehe aber nicht nur aufgrund der Asylsituation unter Beschuss, sondern auch wegen der steigenden Zahl der Delikte - von 493.000 im Jahr 1999 auf wahrscheinlich über 700.000 Delikte im Jahr 2004 - und der zugleich sinkenden Aufklärungsquote - von über 50 Prozent im Jahr 1999 auf beschämende rund 37 Prozent im Jahr 2004. "Dafür ist Strasser, der allerdings immer nur mir Umgruppierungen und Verpolitisierungen beschäftigt ist, zuständig. Strasser kann nicht so tun, als wäre er nicht mehr Innenminister. Ich habe den Eindruck, als hätte sich Strasser geistig bereits von seiner Position verabschiedet", so Cap. Der gf. SPÖ-Klubobmann warf Strasser schließlich auch einen "schludrigen Umgang mit dem Verfassungsgerichtshof" vor - zahlreiche vom Innenminister erlassene Bestimmungen und Gesetze seien vom VfGH aufgehoben worden. Strassers Ausspruch "Was Recht ist, muss nicht gut sein", sei dann "der Gipfel" gewesen. Die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei wolle der Minister für eine weitere Verpolitisierung des Sicherheitsapparates nutzen, so Cap, der abschließend Kanzler Schüssel vorwarf, dem "Unsicherheitsminister" untätig zuzuschauen.

Lopatka: Falsche Behauptungen werden durch Wiederholung nicht wahrer SPÖ hat auch beim Thema Asyl keine klare Linie Wien (övp-pk) - "Die Behauptungen der SPÖ zum Thema Kriminalität werden durch Wiederholung nicht wahrer, die Polemik Caps nicht origineller", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (05. 11.) zu Aussagen des SPÖ- Klubobmanns Josef Cap. Offensichtlich habe Cap bisher seine Informationen nur aus Aussendungen seines Sicherheitssprechers Parnigoni bezogen und dabei übersehen, dass die Kriminalität in den letzten Wochen und Monaten rückläufig sei. Zum Thema Unterbringung von Asylwerbern sagte der ÖVP- Generalsekretär, dass die Grundversorgung Schutz und einen Betreuungsplatz für hilfs- und schutzbedürftige Menschen gewähre. "Dazu stehen auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, sowie Gabi Burgstaller und Hans Niessl. Vielleicht ist diese Tatsache aber auch im parteiinternen Kommunikationschaos untergegangen. Jedenfalls hat die SPÖ, wie in vielen Bereichen auch in dieser Frage keine klare Parteilinie", so Lopatka abschließend.

Scheuch: FPÖ drängt auf Lösung der Asylfrage! Freiheitliche fordern mehr Einsatz der anderen Parteien beim Thema Sicherheit Wien (fpd) - "Die gerechte Klärung der Flüchtlingsproblematik, eine kürzere Verfahrensdauer vor dem Bundesasylsenat, strenge Strafen bei Sozialmissbrauch und der funktionierende Strafvollzug sind Themen, die der Bevölkerung wichtig sind und bei denen wir Freiheitlichen das Engagement der anderen Parteien vermissen", merkte FP-Generalsekretär Uwe Scheuch zu der Diskussion rund um die Landeshauptmänner-Konferenz an. "Die FPÖ wird aber nicht locker lassen, damit diese Probleme zur Zufriedenheit der österreichischen Bevölkerung gelöst werden", so Scheuch! "Die Säumigkeit der Entscheidungsträger und die parteipolitisch motivierte Verschleierungstaktik aller anderen Parteien ist erschreckend. Der Herr Innenminister wäre gut beraten, endlich unsere freiheitlichen Forderungen aufzugreifen und diese zur Zufriedenheit der Bürger umzusetzen", kritisierte der freiheitliche Generalsekretär. Die Genfer Flüchtlingskonvention lege eindeutig und umfassend fest, wer Unterstützung und Schutz verdiene. "Eine zu weite Auslegung gefährdet nicht nur die Grundversorgung der politisch verfolgten Asylsuchenden, sondern auch die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Nicht mit uns!", meinte Scheuch, der auch die Vorgehensweise des Kärntner Landeshauptmannes bezüglich der Asylvereinbarung unterstützt. Für Scheuch sei es außerdem unverständlich, dass die Opposition schon vor positiver Antragserledigung noch mehr Unterstützung für Flüchtlinge anbieten möchte. "Mit dieser Idee würden Grün und Rot der Erschleichung von Sozialhilfe und dem Asylbetrug im großen Stil Tür und Tor öffnen", erklärte Scheuch. "Die steigende Kriminalität ist nicht nur eine theoretische statistische Erscheinung, sondern ein Faktum des täglichen Lebens! Immer öfter erzählen uns besorgte Bürger, dass sie sich in ihrer persönlichen Sicherheit bedroht fühlen", meinte der freiheitliche Generalsekretär vor dem Hintergrund der gestrigen FPÖ-Sicherheits-Enquete in Linz. Wenn sich der Herr Innenminister schon nicht persönlich die Anliegen der Bürger anhören wolle, so sei er hier doch gefordert, eine rasche Verbesserung auf politischer Ebene herbeizuführen, meinte Scheuch abschließend Richtung ÖVP.

Soll Obdachlosigkeit von Flüchtlingen wieder zum Alltag gehören? Stoisits: Einige Landeshauptleute betreiben erbärmliche Politik Wien (grüne) - Die Grundversorgung von Flüchtlingen wurde mittels der 15a-Vereinbarung wurde beschlossen, um die Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen zu beenden. Der Situation, dass massenhaft Flüchtlinge obdachlos auf der Strasse stehen, sollte damit ein Ende gesetzt werden. "Wenn einige Landeshauptleute jetzt dieses Gesetz aufkündigen wollen, dann wollen sie ausgerechnet vor Beginn der kalten Jahreszeit Flüchtlinge wieder der Obdachlosigkeit aussetzen. Das ist eine erbärmliche Politik", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Wenn einige Landeshauptleute die 15a-Vereinbarung so wie sie besteht, nicht wollen, dann sollen Klartext reden und das Gesetz aufheben. "Strasser ist damit sicher nicht geholfen,, denn im Februar 2005 muss Österreich jedenfalls für die Grundversorgung aller AsylwerberInnen sorgen, da zu diesem Zeitpunkt die entsprechende EU-Richtlinie in Kraft treten wird. Nicht weiter kommentieren möchte Stoisits die Vorschläge Haiders und der FPÖ. "Das gestörte Verhältnis Haiders zum Rechtsstaat und zum Verfassungsgerichtshof ist ohnehin sattsam bekannt", so Stoisits.

zurück