ÖJ-Österreich-Woche 02.11.-08.11.2004

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US-Außenpolitik / Österreich und EU-Beutritt der Türkei
erstellt am
08. 11. 04

Cap erwartet sich keine Änderung
Europa muss geschlossen und selbstständig auftreten
Wien (sk) - Keine Änderung in der US-Außenpolitik erwartet sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap aufgrund der Tatsache, dass die Wähler für die bisherige Politik von George W. Bush votiert haben. Gerade deshalb sei es nun wichtig, dass Europa geschlossen und selbstständig auftritt, um in den USA und der Welt ernst genommen zu werden. Dafür, so Cap am Freitag (05. 11.) in einer Pressekonferenz, seien eine Konsolidierung und Vertiefung der EU notwendig, aber auch der Beschluss einer EU-Verfassung. "Die EU muss als starker transatlantischer Partner auftreten, Initiativen und wirtschaftspolitische Akzente setzen und in der Friedenspolitik gemeinsam vorgehen." Hier tätig zu werden, seien Solana, Ferrero-Waldner und Barroso aufgerufen.

Cap betonte außerdem, dass man sich dem Wim-Kok-Bericht und der darin vorgebrachten Kritik - etwa an der europäischen Beschäftigungs- und Wettbewerbspolitik oder der überfrachteten Agenda - ernsthaft auseinandersetzen müsse. Es seien neue Initiativen notwendig, denn sonst würden das Scheitern des Sozialmodells Europa und massiver Wohlstandsverlust drohen. Der gf. SPÖ-Klubobmann erinnerte daran, dass die Gründe für einen EU-Beitritt Österreichs das Sozial- und Friedensprojekt gewesen seien, es könne daher jetzt nicht in Richtung Lohndumping und Sozialabbau gehen.

Cap forderte weiters, dass in Zukunft die UNO Basis für die Anti-Terrorbekämpfung sein müsse. Auch in Zusammenhang mit dem Krisenherd Iran müssten die USA und Europa gemeinsam vorgehen. Für die anbrechende Zeit nach Arafat müsse es eine Kooperation USA-EU geben, um für Israel und Palästina zu einer Krisenregelung zu kommen und um Eskalationen zu vermeiden.

Mit Befremden habe er, Cap, dem heutigen "Kurier" entnommen, dass ÖVP-Obmann Schüssel von der EVP beauftragt worden ist, ein Modell für offene Verhandlungen mit der Türkei zu entwickeln. "Verhandlungen ohne Ziel und Lösung wohlgemerkt und ohne politische und rechtliche Grundlage. Mich würde interessieren, was Schüssel dort vorlegen will", so Cap, der darauf hinwies, dass die SPÖ am 15. Dezember, einen Tag vor dem EU-Gipfel, im EU-Hauptausschuss einen Antrag stellen werde, in dem es um ein alternatives Partnerschaftsmodell gehen wird.

Lopatka: Schüssel übernimmt als Koordinator wichtige Aufgabe
Wien (övp-pk) - "Die Aufgabe, die Bundeskanzler Schüssel als Koordinator der EVP für die Verhandlungen der EU mit der Türkei übernommen hat, ist eine wichtige und zeigt, welche Reputation Schüssel innerhalb der EU zukommt", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (05. 11.) in Reaktion auf Aussagen des SPÖ-Klobobmanns Josef Cap. Die Volkspartei setze sich auch auf europäischer Ebene für eine bestmögliche Politik im Interesse der Bevölkerung ein. Das Thema Türkei sei eben von großer Bedeutung für die Europäische Union. "Und Bundeskanzler Schüssel übernimmt daher auch in dieser Angelegenheit gerne die Verantwortung und das unterscheidet ihn wohltuend von der Gusenbauer-SPÖ", so Lopatka.

"Die Vorkommnisse rund um den Finanzausgleich sprechen nicht gerade dafür, dass die SPÖ in der Lage dazu ist, in welchem Bereich auch immer Verantwortung zu übernehmen", so der ÖVP- Generalsekretär. Wer kein Ziel habe, habe klarerweise auch Probleme damit, den Weg dorthin zu definieren. In diesem Sinne sei die SPÖ auch nicht dazu fähig, das vom Parteivorsitzenden ausgegebene Motto "startklar" umzusetzen. "Ohne Konzepte und ohne Führung irrt die SPÖ orientierungslos in der politischen Landschaft umher. Cap bleibt letztendlich nichts anderes über, als neidvoll auf die Erfolge der Regierung und das Engagement von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu blicken", so Lopatka abschließend.

Bösch gegen EU-Beitritt der Türkei
Wenn überhaupt Verhandlungen, dann ohne Beitrittsoption
Wien (fpd) - Anläßlich der Beauftragung von Bundeskanzler Schüssel durch die EVP, die Koordination für die Verhandlungen der EU mit der Türkei zu übernehmen, sprach sich am Freitag (05. 11.) der freiheitliche Europasprecher und stellvertretende Klubobmann, Dr. Reinhard E. Bösch, erneut gegen einen Beitritt der Türkei zur EU aus.

Eine weitere Vergrößerung der Union dürfe es nur auf europäischem Boden geben und erst auf Grundlage einer soliden wirtschaftlichen Basis und nicht eines politischen Kraftaktes erfolgen. In sensiblen Bereichen wie der atomaren Sicherheit oder den Menschenrechten müsse sichergestellt sein, daß künftige Beitrittskandidaten europäischen Standard einhielten, betonte Bösch. Hinsichtlich der Ausweitung der Unionsgrenzen gelte es festzuhalten, daß eine echte, tiefe Integration nur dann gelingen werde, wenn die Staaten und Völker einen vergleichbaren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund hätten - und wenn sie, geographisch betrachtet, auch auf europäischem Boden beheimatet seien.

Bösch sieht die Türkei mehrheitlich weder auf europäischem Boden noch kulturell und ideologisch auf gleichem Stand mit den derzeitigen Mitgliedsländern. Bösch erinnerte auch an die Schwierigkeiten der Türkei, die Kopenhagen-Kriterien zu erfüllen. Diese schreiben eine stabile Demokratie, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, EU-Recht umzusetzen, vor.

Ein angemessenes Lohnniveau in den Beitrittskandidatenländern sei für die volle Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ein unabdingbares Muß für den Beitritt zur EU. Eine wirtschaftlich und politisch starke Union könne nur aus annähernd wirtschaftlich gleich potenten Partnern bestehen. "Laut einer Studie der London School of Economics kostet der EU der Beitritt der Türkei in den ersten drei Jahren 45 Milliarden Euro an Förderungsgeldern. Das sind elf Prozent des gesamten europäischen Haushaltes, oder gleich viel Geld, wie die Aufnahme der zu Jahresbeginn beigetretenen zehn neuen Mitgliedsländer gekostet hat."

"Als vor 40 Jahren damit begonnen wurde", so Bösch weiter, "der Türkei Avancen in Bezug auf einen Beitritt zu machen, war die Lage eine ganz andere. Wir hatten es mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu tun, die ausschließlich ökonomische Ziele verfolgt hat. Die lange Dauer von vier Jahrzehnten ist ein deutlicher Beweis dafür, daß schon damals alle Beteiligten wußten, daß dieses Angebot nie ernst gemeint war. Heute sind wir nicht mehr nur eine Wirtschafts-, sondern eine politische Wertegemeinschaft geworden, die eine ganz klare Zukunftsvorstellung hat."

Abschließend forderte Bösch Bundeskanzler Schüssel auf, im Sinne Österreichs und der EU, die Verhandlungen mit der Türkei nicht in Richtung Beitritt, sondern in Richtung der Gestaltung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen anzulegen. Dieser zukünftige Vertrag mit der Türkei sollte laut Bösch Modellcharakter für die Verhältnisse mit anderen Ländern, wie zum Beispiel der Ukraine und Weißrußland, haben, Länder, mit denen die EU gute Beziehungen haben müsse, welche aber nie Mitglied werden könnten.

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US-Außenpolitik / Österreich und EU-Beutritt der Türkei		erstellt am 08. 11. 04
Cap erwartet sich keine Änderung Europa muss geschlossen und selbstständig auftreten Wien (sk) - Keine Änderung in der US-Außenpolitik erwartet sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap aufgrund der Tatsache, dass die Wähler für die bisherige Politik von George W. Bush votiert haben. Gerade deshalb sei es nun wichtig, dass Europa geschlossen und selbstständig auftritt, um in den USA und der Welt ernst genommen zu werden. Dafür, so Cap am Freitag (05. 11.) in einer Pressekonferenz, seien eine Konsolidierung und Vertiefung der EU notwendig, aber auch der Beschluss einer EU-Verfassung. "Die EU muss als starker transatlantischer Partner auftreten, Initiativen und wirtschaftspolitische Akzente setzen und in der Friedenspolitik gemeinsam vorgehen." Hier tätig zu werden, seien Solana, Ferrero-Waldner und Barroso aufgerufen. Cap betonte außerdem, dass man sich dem Wim-Kok-Bericht und der darin vorgebrachten Kritik - etwa an der europäischen Beschäftigungs- und Wettbewerbspolitik oder der überfrachteten Agenda - ernsthaft auseinandersetzen müsse. Es seien neue Initiativen notwendig, denn sonst würden das Scheitern des Sozialmodells Europa und massiver Wohlstandsverlust drohen. Der gf. SPÖ-Klubobmann erinnerte daran, dass die Gründe für einen EU-Beitritt Österreichs das Sozial- und Friedensprojekt gewesen seien, es könne daher jetzt nicht in Richtung Lohndumping und Sozialabbau gehen. Cap forderte weiters, dass in Zukunft die UNO Basis für die Anti-Terrorbekämpfung sein müsse. Auch in Zusammenhang mit dem Krisenherd Iran müssten die USA und Europa gemeinsam vorgehen. Für die anbrechende Zeit nach Arafat müsse es eine Kooperation USA-EU geben, um für Israel und Palästina zu einer Krisenregelung zu kommen und um Eskalationen zu vermeiden. Mit Befremden habe er, Cap, dem heutigen "Kurier" entnommen, dass ÖVP-Obmann Schüssel von der EVP beauftragt worden ist, ein Modell für offene Verhandlungen mit der Türkei zu entwickeln. "Verhandlungen ohne Ziel und Lösung wohlgemerkt und ohne politische und rechtliche Grundlage. Mich würde interessieren, was Schüssel dort vorlegen will", so Cap, der darauf hinwies, dass die SPÖ am 15. Dezember, einen Tag vor dem EU-Gipfel, im EU-Hauptausschuss einen Antrag stellen werde, in dem es um ein alternatives Partnerschaftsmodell gehen wird.

Lopatka: Schüssel übernimmt als Koordinator wichtige Aufgabe Wien (övp-pk) - "Die Aufgabe, die Bundeskanzler Schüssel als Koordinator der EVP für die Verhandlungen der EU mit der Türkei übernommen hat, ist eine wichtige und zeigt, welche Reputation Schüssel innerhalb der EU zukommt", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (05. 11.) in Reaktion auf Aussagen des SPÖ-Klobobmanns Josef Cap. Die Volkspartei setze sich auch auf europäischer Ebene für eine bestmögliche Politik im Interesse der Bevölkerung ein. Das Thema Türkei sei eben von großer Bedeutung für die Europäische Union. "Und Bundeskanzler Schüssel übernimmt daher auch in dieser Angelegenheit gerne die Verantwortung und das unterscheidet ihn wohltuend von der Gusenbauer-SPÖ", so Lopatka. "Die Vorkommnisse rund um den Finanzausgleich sprechen nicht gerade dafür, dass die SPÖ in der Lage dazu ist, in welchem Bereich auch immer Verantwortung zu übernehmen", so der ÖVP- Generalsekretär. Wer kein Ziel habe, habe klarerweise auch Probleme damit, den Weg dorthin zu definieren. In diesem Sinne sei die SPÖ auch nicht dazu fähig, das vom Parteivorsitzenden ausgegebene Motto "startklar" umzusetzen. "Ohne Konzepte und ohne Führung irrt die SPÖ orientierungslos in der politischen Landschaft umher. Cap bleibt letztendlich nichts anderes über, als neidvoll auf die Erfolge der Regierung und das Engagement von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu blicken", so Lopatka abschließend.

Bösch gegen EU-Beitritt der Türkei Wenn überhaupt Verhandlungen, dann ohne Beitrittsoption Wien (fpd) - Anläßlich der Beauftragung von Bundeskanzler Schüssel durch die EVP, die Koordination für die Verhandlungen der EU mit der Türkei zu übernehmen, sprach sich am Freitag (05. 11.) der freiheitliche Europasprecher und stellvertretende Klubobmann, Dr. Reinhard E. Bösch, erneut gegen einen Beitritt der Türkei zur EU aus. Eine weitere Vergrößerung der Union dürfe es nur auf europäischem Boden geben und erst auf Grundlage einer soliden wirtschaftlichen Basis und nicht eines politischen Kraftaktes erfolgen. In sensiblen Bereichen wie der atomaren Sicherheit oder den Menschenrechten müsse sichergestellt sein, daß künftige Beitrittskandidaten europäischen Standard einhielten, betonte Bösch. Hinsichtlich der Ausweitung der Unionsgrenzen gelte es festzuhalten, daß eine echte, tiefe Integration nur dann gelingen werde, wenn die Staaten und Völker einen vergleichbaren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund hätten - und wenn sie, geographisch betrachtet, auch auf europäischem Boden beheimatet seien. Bösch sieht die Türkei mehrheitlich weder auf europäischem Boden noch kulturell und ideologisch auf gleichem Stand mit den derzeitigen Mitgliedsländern. Bösch erinnerte auch an die Schwierigkeiten der Türkei, die Kopenhagen-Kriterien zu erfüllen. Diese schreiben eine stabile Demokratie, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, EU-Recht umzusetzen, vor. Ein angemessenes Lohnniveau in den Beitrittskandidatenländern sei für die volle Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ein unabdingbares Muß für den Beitritt zur EU. Eine wirtschaftlich und politisch starke Union könne nur aus annähernd wirtschaftlich gleich potenten Partnern bestehen. "Laut einer Studie der London School of Economics kostet der EU der Beitritt der Türkei in den ersten drei Jahren 45 Milliarden Euro an Förderungsgeldern. Das sind elf Prozent des gesamten europäischen Haushaltes, oder gleich viel Geld, wie die Aufnahme der zu Jahresbeginn beigetretenen zehn neuen Mitgliedsländer gekostet hat." "Als vor 40 Jahren damit begonnen wurde", so Bösch weiter, "der Türkei Avancen in Bezug auf einen Beitritt zu machen, war die Lage eine ganz andere. Wir hatten es mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu tun, die ausschließlich ökonomische Ziele verfolgt hat. Die lange Dauer von vier Jahrzehnten ist ein deutlicher Beweis dafür, daß schon damals alle Beteiligten wußten, daß dieses Angebot nie ernst gemeint war. Heute sind wir nicht mehr nur eine Wirtschafts-, sondern eine politische Wertegemeinschaft geworden, die eine ganz klare Zukunftsvorstellung hat." Abschließend forderte Bösch Bundeskanzler Schüssel auf, im Sinne Österreichs und der EU, die Verhandlungen mit der Türkei nicht in Richtung Beitritt, sondern in Richtung der Gestaltung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen anzulegen. Dieser zukünftige Vertrag mit der Türkei sollte laut Bösch Modellcharakter für die Verhältnisse mit anderen Ländern, wie zum Beispiel der Ukraine und Weißrußland, haben, Länder, mit denen die EU gute Beziehungen haben müsse, welche aber nie Mitglied werden könnten.

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