Erfolgreiche Umsetzung der EU-Förderungen		erstellt am 08. 11. 04
LH Niessl will Nachhaltigkeit der gegenwärtigen Entwicklung gewährleisten Eisenstadt (blms) – "Die EU-Fördergelder werden im Burgenland, sei es nun, im Bereich der Interreg-Fördermittel, im Bereich der Innovativen Maßnahmen oder im Bereich Ziel1-Mittel erfolgreich und effizient im Rahmen von Projekten umgesetzt", betonte Landeshauptmann Hans Niessl, der am Freitag (05. 11.) im Eisenstädter Landhaus mit Mag. Otto Sebestyén, Leiter der Abteilung Monitoring im Regionalmanagement Burgenland, den aktuellen 6. Umsetzungsbericht zum Stand der EU-Förderungen im Burgenland präsentierte. Der vorliegende Bericht veranschaulicht, dass die Inanspruchnahme der Fördermittel auf Hochtouren läuft. Seit dem Jahr 2000 wurden über 9.800 Projekte zur Förderung empfohlen. 75% der Ziel 1-Gelder sind bereits für konkrete Projekte vorgesehen. Mehr als 500 Millionen an Förderungen von Bund, Land und EU sind für konkrete Projekte gebunden. Mit Stand vom Juni 2004 wurde ein Gesamtprojektvolumen von rund 1,4 Milliarden Euro ausgelöst. Auch dem oft angesprochenen regionalen Ausgleich wird bei den Förderungen Rechnung getragen. Über 5.300 Projekte entfallen auf das Mittel- und Südburgenland, etwas über 3.100 Projekte verteilen sich auf die drei nördlichen Bezirke. 73% der EU-Gelder aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung wurden von kleinen und mittleren Unternehmern in Anspruch genommen. Damit wird die KMU-Regel – die vorschreibt, es müssten mindestens 70% sein – eindeutig übertroffen. Aufgrund der erfolgreichen Bewertung der Halbzeitevaluierung im Jahr 2003 stehen dem Burgenland um 12 Millionen Euro mehr an Fördermittel zur Verfügung, so dass nunmehr insgesamt rund 283 Millionen seitens der EU für den gesamten Zeitraum von 2000 – 2006 zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit Mitteln von Bund und Land sowie durch Privatmittel wird bis Ende 2006 voraussichtlich ein Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 1,75 Milliarden Euro ausgelöst. Ebenso eindeutig stellt der Bericht fest, dass auch die Umsetzung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit auf reges Interesse stößt. Für beide Interreg-Programme, Österreich – Ungarn und Österreich – Slowakei, stehen rund 24,6 Millionen Euro an EU-Förderungen zur Verfügung, die ein Gesamtvolumen von mehr als 49,2 Millionen auslösen. Bis Ende Juni wurden in beiden Programmen insgesamt 199 Projekte mit Gesamtinvestitionen in Höhe von 46 Millionen genehmigt, die sich nun im Stadium der Umsetzung befinden. Dazu der Landeshauptmann: "Allein die beiden finanzstärksten Förderschienen im Burgenland, nämlich Ziel 1 und Interreg III A, belegen die erfolgreiche Umsetzung der Programmplanungsdokumente. Wir dürfen uns aber nicht nur auf die Verwaltung der bestehenden Programme konzentrieren. Unser Augenmerk gilt immer mehr der künftigen Ausrichtung des Burgenlandes. Aus diesem Grund habe ich die Erarbeitung eines burgenländischen Positionspapiers in Auftrag gegeben. In Zusammenarbeit mit Experten des Landes unter Einbindung der Sozialpartner wurde dieses Positionspapier im September durch die Regierung zur Kenntnis genommen und bildet somit die gemeinsame Grundlage für Verhandlungen um eine Nachfolgeförderung". Die ersten Gespräche sind auf Beamtenebene, mit Vertretern des Bundes und der Kommission, bereits im Gang. Fix ist, dass das Burgenland eine Nachfolgeförderung erhalten wird, die konkrete Höhe und die damit Verbundenen Rahmenbedingungen sind noch offen. "Aus diesem Grund werde ich am Rande meiner Berichterstattung im Plenum des Ausschusses der Regionen zum Verordnungsentwurf für ein neues Rechtsinstrument für die grenzübergreifende Zusammenarbeit ein Gespräch mit der designierten Kommissarin Danuta Hübner führen. Danuta Hübner wird der neuen Kommission als zuständiges Mitglied für Regionalpolitik angehören und ist somit für die regionalen Fördertöpfe der EU verantwortlich. Ziel dieses Gesprächs wird es sein, die Kommissarin über die Sonderrolle des Burgenlandes zu informieren und darauf hinzuweisen, dass der Strukturwandel im Burgenland erfolgreich in Gang gesetzt wurde, dass aber die Nachhaltigkeit der gegenwärtigen Entwicklung gewährleistet werden muss", so Niessl abschließend.
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