ÖJ-Österreich-Woche 02.11.-08.11.2004

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Asyl: Kärnten kündigt 15a-Vereinbarung
erstellt am
05. 11. 04

LH Haider will auch Klage bei VfGH einreichen
Klagenfurt (lpd) - Kärnten kündigt die Bund-Länder-Vereinbarung zur Betreuung von Flüchtlingen auf. Das teilte Landeshauptmann Jörg Haider am Donnerstag (04. 11.) nach der Landeshauptleutekonferenz in Wien mit. Konkret werde die 15a-Vereinbarung nach der Wiener Vertragsrechtskonvention aufgekündigt, wofür Haider maximal zwei Monate veranschlagte. Bis Jahresende habe der Bund also noch die Möglichkeit, eine zufriedenstellende Lösung der Asylfrage anzubieten, meinte Haider, der auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ankündigte.

Bei der heutigen Konferenz im Wiener Rathaus habe es "Auffassungsunterschiede" zwischen den einzelnen Landeshauptleuten gegeben, erklärte Haider. Man sei bei der Unterzeichnung der Vereinbarung von maximal 16.800 unterzubringenden Flüchtlingen ausgegangen, nun gebe es aber bereits über 26.000 Personen in der Betreuung. Auch seien viele bisher Illegale in das System eingeschleust worden.

Mit dem morgigen Tag werde Kärnten daher die Auflösung der 15a-Vereinbarung in die Wege leiten, außerdem soll eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden. Im Asylbereich sei "Betrug im großen Stil" im Gange, kritisierte Haider und sprach sich klar gegen eine Finanzierung von Scheinasylanten aus. Zur Beendigung der Vereinbarung werde Kärnten Grundsätze des völkerrechtlichen Vertragsrechtes heranziehen, die Abwicklung gehe sehr rasch über die Bühne. Bis zur endgültigen Vertragssuspendierung werde sich Kärnten jedoch an die Vereinbarung halten, so der Landeshauptmann.

"Wir werden Menschen, die laut Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt sind, auch weiter unterstützen, nicht aber solche, die sich nach Österreich hereinschummeln", strich der Landeshauptmann weiters hervor. Außerdem wiederholte er seine Forderung, dass Sozialhilfeleistungen im Falle einer positiven Antragserledigung Asylanten nicht im Nachhinein zugesprochen werden sollten. Kärnten lehne diese "Geldverschwendung" ab und andere Landeshauptleute würden dies ebenfalls so sehen, meinte er.

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Asyl: Kärnten kündigt 15a-Vereinbarung		erstellt am 05. 11. 04
LH Haider will auch Klage bei VfGH einreichen Klagenfurt (lpd) - Kärnten kündigt die Bund-Länder-Vereinbarung zur Betreuung von Flüchtlingen auf. Das teilte Landeshauptmann Jörg Haider am Donnerstag (04. 11.) nach der Landeshauptleutekonferenz in Wien mit. Konkret werde die 15a-Vereinbarung nach der Wiener Vertragsrechtskonvention aufgekündigt, wofür Haider maximal zwei Monate veranschlagte. Bis Jahresende habe der Bund also noch die Möglichkeit, eine zufriedenstellende Lösung der Asylfrage anzubieten, meinte Haider, der auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ankündigte. Bei der heutigen Konferenz im Wiener Rathaus habe es "Auffassungsunterschiede" zwischen den einzelnen Landeshauptleuten gegeben, erklärte Haider. Man sei bei der Unterzeichnung der Vereinbarung von maximal 16.800 unterzubringenden Flüchtlingen ausgegangen, nun gebe es aber bereits über 26.000 Personen in der Betreuung. Auch seien viele bisher Illegale in das System eingeschleust worden. Mit dem morgigen Tag werde Kärnten daher die Auflösung der 15a-Vereinbarung in die Wege leiten, außerdem soll eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden. Im Asylbereich sei "Betrug im großen Stil" im Gange, kritisierte Haider und sprach sich klar gegen eine Finanzierung von Scheinasylanten aus. Zur Beendigung der Vereinbarung werde Kärnten Grundsätze des völkerrechtlichen Vertragsrechtes heranziehen, die Abwicklung gehe sehr rasch über die Bühne. Bis zur endgültigen Vertragssuspendierung werde sich Kärnten jedoch an die Vereinbarung halten, so der Landeshauptmann. "Wir werden Menschen, die laut Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt sind, auch weiter unterstützen, nicht aber solche, die sich nach Österreich hereinschummeln", strich der Landeshauptmann weiters hervor. Außerdem wiederholte er seine Forderung, dass Sozialhilfeleistungen im Falle einer positiven Antragserledigung Asylanten nicht im Nachhinein zugesprochen werden sollten. Kärnten lehne diese "Geldverschwendung" ab und andere Landeshauptleute würden dies ebenfalls so sehen, meinte er.

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