Sozialpolitik  

erstellt am
04. 11. 04

 Stadlbauer zu Frauenarmut: Caritas sammelt Spenden …
… aber Frauenministerin will offenbar keinen Handlungsbedarf sehen
Wien (sk) - "Während die Caritas es als notwendig erachtet, eine Spendenaktion - Frauenarmut in Österreich - zu starten, wiegt sich die Frauenministerin wieder einmal in Selbstzufriedenheit und Überheblichkeit", betonte Bettina Stadlbauer, SPÖ-Bundesfrauen- sekretärin, am Mittwoch (03. 11.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wieder einmal kein Wort von Rauch-Kallat zu so dringend notwendigen politischen Maßnahmen gegen die akute Armutsgefährdung von Frauen und die bereits bestehende Frauenarmut", so Stadlbauer.

"Angesichts der dramatischen Zahlen von Frauen in Armut ist das süffisante Lächeln und die Untätigkeit, die die Frauenministerin an den Tag legt, erschütternd", so Stadlbauer. "Das Schicksal von in Not geratenen Frauen ist Rauch-Kallat offenbar gleichgültig", ist die SPÖ-Bundesfrauensekretärin überzeugt. Es sei beschämend, so Stadlbauer weiter, dass Frauen in Österreich auf die Spenden der Caritas angewiesen sind. "So weit sind wir mit dieser schwarz-blauen Regierung gekommen, die lieber Almosen vergeben lässt, als dafür zu sorgen, dass Frauen ein existenzsicherndes Einkommen haben", sagte Stadlbauer.

Rauch-Kallat ergehe sich in Selbstbeweihräucherung und behaupte, seit ihrer Amtszeit sei das Frauenbudget um 22 Prozent gestiegen. "Wen will sie damit überzeugen?", wundert sich Stadlbauer. "Etwa die Fraueninitiativen, die jährlich um ihre Existenz bangen müssen, weil sie von finanziellen Kürzungen bedroht sind? Oder etwa die steigende Zahl arbeitsloser Frauen, die in Zukunft vermutlich nur mehr auf die Spenden der Caritas hoffen müssen?", fragte Stadlbauer.

"Einen dringend notwendigen Mindestlohn von 1.000 Euro hat Rauch-Kallat schon längst versprochen. Für die Umsetzung müssen wir aber vermutlich das Ende ihrer Amtszeit abwarten", meinte Stadlbauer. Das Thema Mindestlohn schiebe die Frauenministerin laufend an die Gewerkschaften ab. Jede(r) politisch Interessierte in Österreich wisse jedoch, so Stadlbauer, dass die Löhne in Österreich von Gewerkschaften und WirtschaftsvertreterInnen verhandelt werden. An dem Widerstand der Gewerkschaften scheitert das Unterfangen nicht, meinte die Bundesfrauensekretärin. Der Mindestlohn sei viel mehr im Forderungsprogramm des ÖGB enthalten. Daher wäre es an der Zeit, dass Rauch-Kallat bei ihren "Freunden in der Wirtschaft" endlich aktiv wird.

"Die Einkommensschere werde sich im Laufe der Zeit schon schließen, beteuert die Frauenministerin in periodischen Abständen. Politisch aktiv müsse sie in dieser Hinsicht erst gar nicht werden, scheint Rauch-Kallat überzeugt zu sein. Die Frauenministerin meint, es genüge, monatlich ein paar Hochglanzbroschüren und Inserate zu finanzieren und die Einkommensschere löst sich von selbst in Luft auf", kritisierte Stadlbauer. "Die Frauenministerin reagiert wie immer", so Stadlbauer abschließend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Abwarten und Tee trinken, immer schön lächeln und ja nicht in Stress geraten."

 

 ÖVP-Frauen weisen Diffamierungen Stadlbauers aufs Schärfste zurück
Untergriffige Wortwahl der SPÖ-Bundesfrauensekretärin disqualifiziert sich von selbst
Wien (övp-pd) - "Die heutige Wortmeldung der SPÖ-Bundesfrauensekretärin disqualifiziert sich von selbst", sagte die neue Generalsekretärin der ÖVP-Frauen, Dr. Dagmar Hackl, am Mittwoch (03. 11.) und weist die Diffamierungen von Bettina Stadlbauer auf das Schärfste zurück. "Stadlbauer soll sich erkundigen, was Frauenministerin Maria Rauch-Kallat gemacht hat, bevor sie sich zu Wort meldet."

"Das Budget für die Frauen in Österreich wurde Dank Rauch- Kallat das erste Mal seit Jahren erhöht", so Hackl weiter. Stadlbauer solle konkrete Beispiele nennen, welche Frauenorganisationen in welcher Weise durch die Frauenministerin schlecht behandelt wurden. Es gebe nämlich de facto keine.

Die ÖVP-Frauen seien es gewohnt zu handeln und zwar auf Grund von fundierten Tatsachen. "Zur Schließung der Einkommensschere gibt es bereits wirksame Initiativen aus dem Frauenministerium. Nur leider ist es nicht möglich, 60 Jahre verheerende SPÖ-Frauenpolitik in nur 2 Jahren wieder gutzumachen", so Hackl. Aber es sei schon viel geschehen: Durch die Verbesserungen per Pensionsreform und -harmonisierung können Frauen nun viel leichter zu einer eigenständigen, von ihren Ehemännern unabhängigen, Pension kommen. Die Bundesregierung investiert dafür zusätzlich eine Milliarde Euro. Für die Pension sind nun auch nicht mehr 15 Erwerbsjahre, sondern nur mehr sieben (insgesamt 15 Versicherungsjahre) notwendig.

Für Migrantinnen habe Rauch-Kallat eine neue Abteilung für Frauenservice und Grundsatzfragen von Migrantinnen eingerichtet, wo die Anliegen dieser Frauen gezielt bearbeitet werden - um nur ein paar Beispiele effizienter Frauenpolitik zu nennen. Diffuse, unhaltbare Vorwürfe unter der Gürtellinie und eine Wortwahl wie die der SPÖ-Bundesfrauensekretärin zeugen jedenfalls von einem erschütternd unprofessionellen politischen Stil, schloss Hackl.
     
zurück