Einigung bei Lokalfinanzen		erstellt am 04. 11. 04
LH Durnwalder und Gemeinden einigen sich auf Aufteilung der Gelder für Lokalfinanzen Bozen (lpa) - Rund 385 Millionen Euro sind im Haushalt 2005 für die Lokalfinanzen ausgewiesen. Wie diese Gelder verteilt und verwendet werden, darauf einigte sich am Mittwoch (03. 11.) eine Delegation der Bürgermeister mit Landeshauptmann Luis Durnwalder. 13,5 Prozent der Titel 1 und 2 des Haushaltes fließen jährlich an die Gemeinden. Im Haushalt 2005 sind dies insgesamt 385,086 Millionen Euro. Das ensprechende Gesetz sieht nun vor, dass sich das so genannte Koordinierungskomitee für die Gemeindefinanzierung - de facto eine Delegation der Bürgermeister - mit dem Landeshauptmann über die Aufteilung dieser Gelder einigt. Diese Einigung kam heute am späten Nachmittag im Büro von Landeshauptmann Durnwalder im Palais Widmann zustande. Bei der Aufteilung zu berücksichtigen sind verschiedene Verwendungszwecke. So haben sich die Bürgermeister und der Landeshauptmann heute darauf verständigt, dass insgesamt 20 Millionen Euro für Schulbauten bereit gestellt werden, weitere 2,478 Millionen Euro für die Realisierung des Fahrradwegenetzes. Mit letzterer Summe bestreiten die Gemeinden ihren Teil der Finanzierung der Radwege in Höhe von 40 Prozent, während die restlichen 60 Prozent vom Land beigesteuert werden. Weiters einigte man sich heute darauf, für das so genannte 27er Gesetz, das die Investitionen der Gemeinden regelt, 55 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, für die Tilgung von Darlehen weitere 73,5 Millionen Euro. Mit 2,9 Millionen Euro wird die Unterstützung der Kleinstgemeinden zu Buche schlagen. Geeinigt haben sich Gemeindenvertreter und Landeshauptmann heute auch darauf, die Verantwortung für das Reinigungs-, Schulwart- und Hausmeister-Personal der Pflichtschulen von den Gemeinden an das Land zu übertragen. Es handelt sich dabei um rund 400 Bedienstete. Im Gegenzug verpflichten sich die Gemeinden, dem Land rund 10,3 Millionen Euro zu bezahlen. Auch dieses Geld stammt aus dem Topf für die Lokalfinanzen. Die verbleibende Summe wird nach der so genannten Pro-Kopf-Quote auf die Gemeinden verteilt, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Aussprache mit den Bürgermeistern. Die Quote jeder Gemeinde errechnet sich dabei an ihrer Einwohnerzahl, wobei größere Gemeinden aufgrund der größeren Investitionsnotwendigkeiten und der größeren Ausgaben auch mit einem gegenüber den kleineren Gemeinden höheren Anteil zu Buche schlagen. So werden die Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern 2005 424 Euro pro Einwohner erhalten, solche mit 10.000 bis 30.000 Einwohnern 463 Euro, während Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern 567 Euro pro Einwohner kassieren werden.
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