Schüssel: Österreich setzt Lissabon Strategie erfolgreich um		erstellt am 04. 11. 04
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik informierten am Mittwoch (03. 11.) über die Schwerpunkte beim bevorstehenden EU-Rat in Brüssel. Dazu gehört der Halbzeitbericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabon Strategie. Dafür wurde eine eigene Arbeitsgruppe unter Leitung des Niederländers Wim Kok eingerichtet. Ein weiterer Punkt ist die Entwicklung des Den Haag-Programms, der die innere Sicherheit der Europäischen Union zum Inhalt hat. Als dritten Punkt führte der Bundeskanzler die Erörterung außenpolitischer Fragen an. Schüssel: "Der Kok-Bericht analysiert sowohl Stärken als auch Schwächen bei der Umsetzung dieser Strategie. Österreichs Regierungspolitik setzt genau diese Ziele um. So haben wir die Forschungsquote angehoben, investieren in die Zukunftssicherung, Bildung und Qualifikation. Wir haben den Arbeitsmarkt flexibilisiert und wir haben die EU Erweiterung als Chance für die österreichische Wirtschaft nutzbar gemacht." Gleichzeitig hob der Bundeskanzler die kritischen Schlussfolgerungen des Kok-Berichts hervor. So würde ohne Gegensteuerung die demographische Entwicklung in Europa zu einer drastischen Reduzierung des Wirtschaftswachstums führen. Der Bericht prognostiziert als worst case Szenario, dass Europas Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2030 von derzeit 2,5% auf 1,25% zurückfallen und das Pro Kop Einkommen um 20% sinken könnte. Außenministerin Ursula Plassnik unterstrich die Notwendigkeit, die eingegangenen Verpflichtungen der Lissabon Strategie in den einzelnen Staaten umzusetzen. Plassnik: "Man darf die Ziele nicht aufgeben, sondern man muss an der gemeinsamen Verantwortung festhalten. Das gilt auch für die Parlamente und Sozialpartner. Österreich liegt im europäischen Vergleich gut, aber wir sollten weitere Anstrengungen insbesondere bei der Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern unternehmen." Zum Themenbereich innere Sicherheit meinte Außenministerin Plassnik: "Wir haben erste Erfolge bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Asylpolitik und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsraumes und der Bekämpfung von Kriminalität erzielt." In diesem Zusammenhang wies sie auf den europäischen Haftbefehl, die Schaffung von Mindeststandards im Asylbereich, die Einführung einer europaweiten Datei für Fingerabdrücke bei Asylwerbern, die Anerkennung von zivilrechtlichen Urteilen und die Schaffung einer EU Außenagentur hin. Bundeskanzler Schüssel ergänzte: "Österreich ist mit den Vorschlägen der niederländischen Präsidentschaft voll inhaltlich einverstanden. Sie liegen auf der Linie, die Ernst Strasser und Benita Ferrero-Waldner vorgegeben haben. Wir haben ein großes Interesse, dass diese Ansätze auf europäischer Ebene vorangetrieben werden." Österreich befürwortet eine gerechte Lastenverteilung für die Kosten der Migrationsströme, die Einführung von einheitlichen Standards des Grenzschutzes und die Einführung einer Eingreiftruppe. Begrüßt wird von Österreich auch der Ausbau der Beobachtungsstelle in Wien zu einer Menschenrechtsagentur.
zurück