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Österreich-Konferenz zur Entwicklung des
ländlichen Raums in Waidhofen an der Ybbs
Wien (bmlfuw) - „Am 1.1.2007 beginnt eine neue Periode für die Förderung der Entwicklung
des ländlichen Raums. Die EU-Kommission hat dazu den Mitgliedstaaten zeitgerecht im Sommer ihre Vorschläge
unterbreitet. Die Vorschläge tragen der zentralen Forderung Österreichs nach einer Absicherung und Weiterentwicklung
des Programms für die Ländliche Entwicklung als zweite Säule der Agrarpolitik Rechnung. Den ländlichen
Raum auf dieser Grundlage nachhaltig zu entwickeln ist mein Ziel“, erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister
Pröll bei der Eröffnung der Österreich-Konferenz zur Entwicklung des ländlichen Raums in Waidhofen
an der Ybbs am Dienstag (02. 11.) im Beisein von Dirk Ahrner, dem stellvertretenden Generaldirektor der GD
Landwirtschaft der Europäischen Kommission und zahlreicher in- und ausländischer Experten.
Für mich als zuständiger Landwirtschafts- und Umweltminister ist ein impulskräftiges Programm für
den ländlichen Raum klarerweise ein großes Anliegen. Zur Erarbeitung der Inhalte des Österreichischen
Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 bis 2013 ist ein breit angelegter und strukturierter
Dialog mit allen im und für den ländlichen Raum Engagierten notwendig. Vor allem aber sind die von der
Kommission vorgeschlagenen vielfältigen Maßnahmen entlang von drei thematischen Achsen
- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft
- Nachhaltige Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen
- Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und der Lebensqualität im ländlichen Raum
im ländlichen Raum einer genauen Überprüfung zu unterziehen, so Pröll.
Die erste Achse des Verordnungsentwurfes zielt exklusiv auf die Land- und Forstwirte ab. Es geht dabei um die
Förderung der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft. Mit der „Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft durch Förderung der Umstrukturierung“ ist eine
entscheidende Weiterentwicklung der Investitionsförderung für landwirtschaftliche Betriebe gegeben. Diese
Weiterentwicklung ist wesentlich unter der Perspektive der Veränderungen im Rahmen der ersten Säule der
GAP zu sehen. Aus der produktionsbezogenen und damit auch die bestehende Produktionsstruktur bewahrenden Marktordnungsprämien
wird nun die völlig produktionsunabhängige Betriebsprämie. Umstrukturierungen insbesondere innerhalb
der Betriebe werden dadurch in Zukunft deutlich häufiger vorkommen als bisher. „Ich wünsche mir eine
landwirtschaftliche Investitionsförderung, die dynamischer agiert als bisher, die Anreize für innovative
und wettbewerbsorientierte Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter bietet und ich will mehr horizontale Zusammenarbeit
der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe“, unterstrich Pröll.
Zum Bereich Verarbeitung und Vermarktung – im Kommissionsvorschlag „Erhöhung der Wertschöpfung der land-
und forstwirtschaftlichen Primärerzeugung“ - wiederholte der Landwirtschaftsminister seine bereits in Brüssel
deponierte Haltung, dass eine Einschränkung der Fördermöglichkeiten auf Kleinst- und Kleinunternehmen
nicht Ziel führend sei. Noch völlig offen sei die Zuordnung der Förderung der Energieproduktion
aus nachwachsenden Rohstoffen und ihre wirtschaftliche Nutzung mittels Verteilung in kleinen Wärmenetzen.
Die zweite Achse - im Verordnungsentwurf mit „Landmanagement“ betitelt – fasst alle flächenbezogenen Maßnahmen
der ländlichen Entwicklung zusammen und dient der nachhaltigen Bewirtschaftung der dafür in Frage kommenden
land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Sie ist in Österreich im Kontext des derzeitigen Programms bereits
überragend berücksichtigt. „Konkret geht es derzeit und auch in Zukunft insbesondere um die Ausgleichszulage
für die benachteiligten Gebiete und das Agrarumweltprogramm. Nachdem unsere benachteiligten Gebiete primär
Berggebiete sind und das sonstige benachteiligte Gebiet ebenfalls mit naturbezogenen Benachteiligungskriterien,
die nach wie vor aktuell sind, ausgewiesen worden ist, sehe ich bei der von der Kommission vorgeschlagenen Revision
der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für Österreich. Da die
mit der Ausgleichszulage aufrechterhaltenen Betriebe nicht nur als Betriebsstätten, sondern auch als Wohnstätten
einen unentbehrlichen Beitrag zur Sicherung der ländlichen Räume in exponierten Lagen leisten, ist eine
derart gestaltete Ausgleichszulage weniger Landwirtschaftsförderung sondern mehr eine Förderung der Entwicklung
des ländlichen Raums im umfassenden Sinne“, so Pröll.
Als bleibende große Aufgabe in dieser Achse sieht der Landwirtschaftsminister die Neugestaltung des
Agrarumweltprogramms. „Hier erwarte ich mir auch spannungsgeladene Diskussionen. Das ÖPUL 2007 muss jedenfalls
einfacher werden. Die Maßnahmen des österreichischen Agrarumweltprogramms stellen zwar einen wichtigen
einkommenspolitischen Faktor für die österreichischen Bauern dar, pure Bauernförderung sind sie
freilich nicht. Diese Maßnahmen sind vielmehr der Schlüsselfaktor für eine nachhaltige und umweltfreundliche
Bewirtschaftung aller landwirtschaftlichen Flächen in Österreich. Die finanziellen Transfers, die damit
einhergehen, honorieren Leistungen, die nicht im ureigensten wirtschaftlichen Interesse der Erbringer sind, sondern
von der Gesellschaft nachgefragt werden. Wir müssen bei der Gestaltung dieser Maßnahmen noch stärker
diesen Leistungscharakter betonen, mehr noch, wir müssen in der kommenden Diskussion für das nächste
Programm angesichts neuer Aufgaben wie Tierschutz, Wasserrahmenrichtlinie und Natura 2000 diesem Aspekt besonderes
Augenmerk zuwenden“, bekräftigte Pröll.
In einer dritten Achse hat die Kommission jene Maßnahmen zusammengefasst, die über den unmittelbaren
Bereich der Land- und Forstwirtschaft hinausweisen. Die Achsenbezeichnung betrifft zwei unterschiedliche jedoch
für die Entwicklung im ländlichen Raum bedeutsame Themen: einerseits die Diversifizierung der ländlichen
Wirtschaft und andererseits die Sicherung und Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum. Da die
Achse 3 keine bloße Fortsetzung des bisherigen so genannten Artikels 33 ist, wird bei der Vorbereitung des
nächsten Programms Neuland betreten. „Mir geht es dabei vor allem um die Stärkung lokaler Entwicklungsinitiativen.
Die Vertreter der ländlichen Gemeinden nehmen dabei eine Schlüsselstellung ein. Die Integration des LEADER-Ansatzes
scheint mir dafür eine zukunftsweisende Umsetzungsmethode“ führte Minister Pröll abschließend
aus.
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