ÖJ-Österreich-Woche 02.11.-08.11.2004

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

EU-Verfassung
erstellt am
02. 11. 04

Platter: Meilenstein für größtes Friedensprojekt der Geschichte
Wien (övp-pd) - "Österreich gewinnt durch die Europäische Verfassung, das gilt insbesondere im Bereich der Sicherheit", begrüßte Verteidigungsminister Günther Platter die Unterzeichnung der EU-Verfassung. "Die Verfassung ist ein Meilenstein für das größte Friedensprojekt der Geschichte."

EU basiert auf Vertrauen und Gemeinschaft
"Die Solidaritätsklausel beweist, dass die Europäische Union auf Vertrauen und Gemeinschaft basiert. Die EU-Mitgliedsstaaten haben nämlich beschlossen, den sicherheitspolitischen Herausforderungen im Geiste der Solidarität entgegenzutreten." Die Integration Europas mache mit der Verfassung einen großen Schritt nach vorne. "Das bedeutet Stabilität und Sicherheit für Österreich", so Platter.

Österreichische Handschrift
"Die Solidarität geht von den Mitgliedsstaaten aus. Sie werden nach eigenem Ermessen die adäquaten Mittel zum Einsatz bringen", so der Verteidigungsminister. "Dass bei der Solidaritätsklausel auf österreichischen Wunsch auch der Punkt Naturkatastrophen in den Vertrag aufgenommen wurde, freut mich besonders."

Militärische Handlungsfähigkeit gesteigert
"Die ständige strukturierte Zusammenarbeit steigert die militärische Handlungsfähigkeit der Union", sagte Platter. Sie sehe vor, dass die Mitgliedsstaaten bei der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten besser kooperieren. Mit der Verteidigungsagentur und dem Battle-Group-Konzept habe die Union die Idee der Verfassung bereits praktiziert. "Jedes Mitgliedsland hat die Möglichkeit, sich an der strukturierten Zusammenarbeit zu beteiligen."

Sicherheitspolitischer Aspekt
"Mit der EU-Verfassung gewinnt der sicherheitspolitische Aspekt auf europäischer Ebene an Bedeutung", betonte Platter. "Die Glaubwürdigkeit der EU beim Krisenmanagement wird damit gestärkt."

Einem: Eine demokratische Verfassung für Europa
Einem zur Unterzeichnung des Europäischen Verfassungsvertrages =
Wien (sk) - "Heute unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten den Europäischen Verfassungsvertrag. Sie machen damit den Weg frei für das Ratifikationsverfahren und damit hoffentlich auch für das Inkrafttreten der neuen Verfassung für die EU", stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, am Freitag (29. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Die Unterzeichnung des Verfassungsvertrages ist ein wichtiger Schritt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas", so Einem weiter. "Die EU wird demokratischer, die Bürgerinnen und Bürger bekommen durch die Stärkung des Europäischen Parlaments in vielen Fragen das letzte Wort. Die Einführung eines Instruments nach Art des Volksbegehrens schafft auch direktdemokratische Ausdrucksmöglichkeiten. Und die Grundrechtscharta wird Teil der Verfassung und damit rechtsverbindlich. Die EU bekommt so das modernste Grundrechtsdokument, die EU-Bürgerinnen den modernsten Grundrechtsschutz - einschließlich sozialer Grundrechte." Dass gerade jetzt das bisher unterschätzte Europäische Parlament eine Nachjustierung der kommenden Europäischen Kommission erzwungen habe, sei eine nicht ganz zufällige Koinzidenz. Europa könne heute nicht mehr nur aus den Staatskanzleien regiert werden. Der Souverän, die Menschen in Europa verlangten nicht nur Beteiligung, sondern auch konkrete Ergebnisse, stellte Einem fest. ****

"All jenen, die einzelnen Teilen der EU-Verfassung kritisch gegenüber stehen, kann ich nur sagen: die Alternative zur neuen Verfassung ist der Vertrag von Nizza. Er enthält keine Stärkung der demokratischen Rechte der Bürger, keine Grundrechte und er macht die EU der 25 nahezu handlungsunfähig. Die Ablehnung der Verfassung wäre daher kein guter Dienst am Bürger." Freilich könne und müsse über die Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas noch weiter gesprochen und müssten dazu auch noch weitere Entscheidungen getroffen werden. Sicher sei allerdings, dass sich ein Europa, das eine andere Außen- und Sicherheitspolitik wie die USA betreiben wolle, in der Frage der Verteidigungsfähigkeit von den USA emanzipieren müsste. "Und diesen Schritt sollte man nicht voreilig als Militarisierung oder Aufrüstung der EU verteufeln" stellte Einem fest.

"Und auch der Vorwurf, die neue Verfassung schreibe den Neoliberalismus fest, trifft die Realität nicht: Der Vertrag von Nizza ist in dieser Hinsicht um nichts besser. Er gilt aber bereits." In dieser Hinsicht gehe es um weitere und konkrete politische Anstrengungen für eine Politik im Interesse der Menschen und nicht um eine Ablehnung der Verfassung, schloss Einem.

Bösch: Der Dialog mit den Bürgern muß endlich beginnen
Bösch fordert Schüssel und Plassnik auf, eine europaweite Volksabstimmung voranzutreiben
Wien (fpd) - FPÖ-Europasprecher und Klubobmann-Stellvertreter Dr. Reinhard E. Bösch forderte am Freitag (29. 10.) anlässlich der Regierungskonferenz in Rom, Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik auf, sich für eine europaweite Volksabstimmung über die neue Verfassung für die Europäische Union ehrlich und konsequent einzusetzen. Sollte diese nicht realisierbar sein, regte Bösch ein Referendum auf österreichischer Ebene an, da diese europäische Verfassung gravierend in die österreichische eingreife.

Nicht zuletzt im Lichte der geringen Beteiligung bei den jüngsten EU-Wahlen würde eine Volksabstimmung ebenso helfen, den Dialog mit den Bürgern endlich zu beginnen. Die EU-Verfassung bringe zweifellos "ein Mehr an Transparenz und Klarheit" und sei für das Funktionieren der EU der 25 Mitglieder auch Grundvoraussetzung, betonte Bösch.

Neben einer klaren Regelung der Kompetenzen zwischen Europäischer Union und Mitgliedsländern, seien vor allem Fortschritte, wie zum Beispiel die Möglichkeit eines freiwilligen Austritts aus der Union nach einem entsprechenden innerstaatlichen Beschluß und eine Regelung, die vertragswidrige willkürliche Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, wie sie im Jahr 2000 gegen Österreich verhängt wurden, nicht mehr möglich macht, ebenso wie das Frühwarnsystem, das den nationalen Parlamenten die Möglichkeit einräumt, Gesetzesvorgaben der Kommission zu beeinspruchen, wenn ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip vermutet wird, begrüßenswert.

Auch habe sich, so Bösch weiter, die FPÖ-Linie in vielen Bereichen klar durchgesetzt, denn bei wichtigen Fragen gelte das Einstimmigkeitsprinzip, wie etwa bei der Entscheidung über die Wasserressourcen. "Natürlich stellt diese EU-Verfassung einen Kompromiss dar, da in einigen Bereichen, wie z.B. bei den Instrumenten der direkten Demokratie oder Kontrollrechten noch Handlungsbedarf herrscht", schloss Bösch.

Unverzichtbarer Fortschritt im europäischen Verfassungsprozeß
Van der Bellen: Mit Verfassung seien Grund- und BürgerInnenrechte sowie Stärkung des Parlaments festgeschrieben worden
Wien (grüne) - "Die heutige Unterzeichung der europäischen Verfassung in Rom ist ein wichtiger und unverzichtbarer Fortschritt im europäischen Verfassungsprozess. Sie legt den Grundstein für eine europäische Demokratie", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Ein Rückfall auf die Verträge von Nizza würde in der nun auf 25 Mitglieder angewachsenen Union eine Krise heraufbeschwören, die den europäischen Einigungsprozess bedrohen könnte. Die Handlungsfähigkeit der Union werde mit dieser Verfassung verbessert, obwohl sie nach wie vor durch ein einzelnes nationales Veto blockiert werden könne, wie auch jede künftige Änderung der Verfassung.

"Der Fortschritt gegenüber 'Nizza' ist durch die von den Staats- und Regierungschefs erzwungenen Veränderungen aber erheblich geringer ausgefallen, weil durch das Aufschnüren des Konventsergebnisses wiederum jedes Land seine nationalen Interessen gegenüber jenen Europas durchzusetzen trachtete", so Van der Bellen. Dennoch sei damit ein erster Schritt in Richtung einer Verfassung getan. Es gäbe damit garantierte Grund- und BürgerInnenrechte, eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und eine Verbesserung der Handlungsfähigkeit und der außenpolitische Rolle der EU", so Van der Bellen.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
EU-Verfassung		erstellt am 02. 11. 04
Platter: Meilenstein für größtes Friedensprojekt der Geschichte Wien (övp-pd) - "Österreich gewinnt durch die Europäische Verfassung, das gilt insbesondere im Bereich der Sicherheit", begrüßte Verteidigungsminister Günther Platter die Unterzeichnung der EU-Verfassung. "Die Verfassung ist ein Meilenstein für das größte Friedensprojekt der Geschichte." *EU basiert auf Vertrauen und Gemeinschaft* "Die Solidaritätsklausel beweist, dass die Europäische Union auf Vertrauen und Gemeinschaft basiert. Die EU-Mitgliedsstaaten haben nämlich beschlossen, den sicherheitspolitischen Herausforderungen im Geiste der Solidarität entgegenzutreten." Die Integration Europas mache mit der Verfassung einen großen Schritt nach vorne. "Das bedeutet Stabilität und Sicherheit für Österreich", so Platter. *Österreichische Handschrift* "Die Solidarität geht von den Mitgliedsstaaten aus. Sie werden nach eigenem Ermessen die adäquaten Mittel zum Einsatz bringen", so der Verteidigungsminister. "Dass bei der Solidaritätsklausel auf österreichischen Wunsch auch der Punkt Naturkatastrophen in den Vertrag aufgenommen wurde, freut mich besonders." *Militärische Handlungsfähigkeit gesteigert* "Die ständige strukturierte Zusammenarbeit steigert die militärische Handlungsfähigkeit der Union", sagte Platter. Sie sehe vor, dass die Mitgliedsstaaten bei der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten besser kooperieren. Mit der Verteidigungsagentur und dem Battle-Group-Konzept habe die Union die Idee der Verfassung bereits praktiziert. "Jedes Mitgliedsland hat die Möglichkeit, sich an der strukturierten Zusammenarbeit zu beteiligen." *Sicherheitspolitischer Aspekt* "Mit der EU-Verfassung gewinnt der sicherheitspolitische Aspekt auf europäischer Ebene an Bedeutung", betonte Platter. "Die Glaubwürdigkeit der EU beim Krisenmanagement wird damit gestärkt."

Einem: Eine demokratische Verfassung für Europa Einem zur Unterzeichnung des Europäischen Verfassungsvertrages = Wien (sk) - "Heute unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten den Europäischen Verfassungsvertrag. Sie machen damit den Weg frei für das Ratifikationsverfahren und damit hoffentlich auch für das Inkrafttreten der neuen Verfassung für die EU", stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, am Freitag (29. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Die Unterzeichnung des Verfassungsvertrages ist ein wichtiger Schritt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas", so Einem weiter. "Die EU wird demokratischer, die Bürgerinnen und Bürger bekommen durch die Stärkung des Europäischen Parlaments in vielen Fragen das letzte Wort. Die Einführung eines Instruments nach Art des Volksbegehrens schafft auch direktdemokratische Ausdrucksmöglichkeiten. Und die Grundrechtscharta wird Teil der Verfassung und damit rechtsverbindlich. Die EU bekommt so das modernste Grundrechtsdokument, die EU-Bürgerinnen den modernsten Grundrechtsschutz - einschließlich sozialer Grundrechte." Dass gerade jetzt das bisher unterschätzte Europäische Parlament eine Nachjustierung der kommenden Europäischen Kommission erzwungen habe, sei eine nicht ganz zufällige Koinzidenz. Europa könne heute nicht mehr nur aus den Staatskanzleien regiert werden. Der Souverän, die Menschen in Europa verlangten nicht nur Beteiligung, sondern auch konkrete Ergebnisse, stellte Einem fest. **** "All jenen, die einzelnen Teilen der EU-Verfassung kritisch gegenüber stehen, kann ich nur sagen: die Alternative zur neuen Verfassung ist der Vertrag von Nizza. Er enthält keine Stärkung der demokratischen Rechte der Bürger, keine Grundrechte und er macht die EU der 25 nahezu handlungsunfähig. Die Ablehnung der Verfassung wäre daher kein guter Dienst am Bürger." Freilich könne und müsse über die Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas noch weiter gesprochen und müssten dazu auch noch weitere Entscheidungen getroffen werden. Sicher sei allerdings, dass sich ein Europa, das eine andere Außen- und Sicherheitspolitik wie die USA betreiben wolle, in der Frage der Verteidigungsfähigkeit von den USA emanzipieren müsste. "Und diesen Schritt sollte man nicht voreilig als Militarisierung oder Aufrüstung der EU verteufeln" stellte Einem fest. "Und auch der Vorwurf, die neue Verfassung schreibe den Neoliberalismus fest, trifft die Realität nicht: Der Vertrag von Nizza ist in dieser Hinsicht um nichts besser. Er gilt aber bereits." In dieser Hinsicht gehe es um weitere und konkrete politische Anstrengungen für eine Politik im Interesse der Menschen und nicht um eine Ablehnung der Verfassung, schloss Einem.

Bösch: Der Dialog mit den Bürgern muß endlich beginnen Bösch fordert Schüssel und Plassnik auf, eine europaweite Volksabstimmung voranzutreiben Wien (fpd) - FPÖ-Europasprecher und Klubobmann-Stellvertreter Dr. Reinhard E. Bösch forderte am Freitag (29. 10.) anlässlich der Regierungskonferenz in Rom, Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik auf, sich für eine europaweite Volksabstimmung über die neue Verfassung für die Europäische Union ehrlich und konsequent einzusetzen. Sollte diese nicht realisierbar sein, regte Bösch ein Referendum auf österreichischer Ebene an, da diese europäische Verfassung gravierend in die österreichische eingreife. Nicht zuletzt im Lichte der geringen Beteiligung bei den jüngsten EU-Wahlen würde eine Volksabstimmung ebenso helfen, den Dialog mit den Bürgern endlich zu beginnen. Die EU-Verfassung bringe zweifellos "ein Mehr an Transparenz und Klarheit" und sei für das Funktionieren der EU der 25 Mitglieder auch Grundvoraussetzung, betonte Bösch. Neben einer klaren Regelung der Kompetenzen zwischen Europäischer Union und Mitgliedsländern, seien vor allem Fortschritte, wie zum Beispiel die Möglichkeit eines freiwilligen Austritts aus der Union nach einem entsprechenden innerstaatlichen Beschluß und eine Regelung, die vertragswidrige willkürliche Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, wie sie im Jahr 2000 gegen Österreich verhängt wurden, nicht mehr möglich macht, ebenso wie das Frühwarnsystem, das den nationalen Parlamenten die Möglichkeit einräumt, Gesetzesvorgaben der Kommission zu beeinspruchen, wenn ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip vermutet wird, begrüßenswert. Auch habe sich, so Bösch weiter, die FPÖ-Linie in vielen Bereichen klar durchgesetzt, denn bei wichtigen Fragen gelte das Einstimmigkeitsprinzip, wie etwa bei der Entscheidung über die Wasserressourcen. "Natürlich stellt diese EU-Verfassung einen Kompromiss dar, da in einigen Bereichen, wie z.B. bei den Instrumenten der direkten Demokratie oder Kontrollrechten noch Handlungsbedarf herrscht", schloss Bösch.

Unverzichtbarer Fortschritt im europäischen Verfassungsprozeß Van der Bellen: Mit Verfassung seien Grund- und BürgerInnenrechte sowie Stärkung des Parlaments festgeschrieben worden Wien (grüne) - "Die heutige Unterzeichung der europäischen Verfassung in Rom ist ein wichtiger und unverzichtbarer Fortschritt im europäischen Verfassungsprozess. Sie legt den Grundstein für eine europäische Demokratie", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Ein Rückfall auf die Verträge von Nizza würde in der nun auf 25 Mitglieder angewachsenen Union eine Krise heraufbeschwören, die den europäischen Einigungsprozess bedrohen könnte. Die Handlungsfähigkeit der Union werde mit dieser Verfassung verbessert, obwohl sie nach wie vor durch ein einzelnes nationales Veto blockiert werden könne, wie auch jede künftige Änderung der Verfassung. "Der Fortschritt gegenüber 'Nizza' ist durch die von den Staats- und Regierungschefs erzwungenen Veränderungen aber erheblich geringer ausgefallen, weil durch das Aufschnüren des Konventsergebnisses wiederum jedes Land seine nationalen Interessen gegenüber jenen Europas durchzusetzen trachtete", so Van der Bellen. Dennoch sei damit ein erster Schritt in Richtung einer Verfassung getan. Es gäbe damit garantierte Grund- und BürgerInnenrechte, eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und eine Verbesserung der Handlungsfähigkeit und der außenpolitische Rolle der EU", so Van der Bellen.

zurück