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Justizminister unterzeichnen Memorandum zur Zusammenarbeit
Agram / Wien (bmj) - Die Bundesministerin für Justiz, Karin Miklautsch, traf am Freitag (29. 10.)
in Agram auf die kroatische Justizministerin Vesna Skare-Ozbolt zur Unterzeichnung eines bilateralen Memorandums
of Understanding zwischen Österreich und Kroatien. Darin wird der Wille zu einer weitreichenden Zusammenarbeit
beider Staaten in sämtlichen Justizbereichen festgeschrieben.
So sollen die guten Beziehungen der beiden Länder im Justizbereich gestärkt und weiter ausgebaut, sowie
ein intensiver Erfahrungs- und Informationsaustausch stattfinden, und zwar in folgenden Bereichen:
- Gesetzgebung und Belangen aus dem Rechtsbereich
- Harmonisierung der nationalen Gesetze mit dem acquis communautaire der EU
- Justizverwaltung
- IT Einsatz in der Justiz, e-justice
- Organisation der Justiz
- Gefängnisverwaltung
- Vorbeugung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption
Darüberhinaus streben beide Staaten eine enge Kooperation in Grundbuchangelegenheiten an, das österreichische
Grundbuchsrecht soll Kroatien als Muster dienen.
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