Pramböck: Städtebund steht zum Finanzausgleich		erstellt am 02. 11. 04
Finanzsausgleich muss vom Bund umgesetzt werden – FAG-Verhandlungen sind Sache der Gebietskörperschaften Wien (rk) - "Der am Montag abgeschlossene Finanzausgleich ist wie paktiert umzusetzen. Der Städtebund steht zu diesem Abschluss, den die Bürgermeister maßgeblich mitverhandelt haben." Mit diesen Worten meldete sich Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck am Freitag (29. 10.) zu Wort. "Es muss allen Beteiligten klar gewesen sein, dass die Finanzausgleichsverhandler nur für ihre Gebietskörperschaft, aber nicht primär für eine politische Partei verhandelt haben. Insofern kann auch der entsprechende Passus im Paktum verstanden werden, der von einem Drei-Parteien-Antrag im Parlament bezüglich der einnahmenseitigen Maßnahmen im Gesundheitsbereich spricht - und mit der dritten Partei ist wohl die SPÖ gemeint sein," präzisierte Pramböck. Der Finanzausgleich sei nun von der Regierung umzusetzen. Es liege an ihr, sich die verfassungsgemäßen Mehrheiten zu sichern. Taktische Manöver seien insgesamt nicht angebracht. Es halte ja auch dem Land Steiermark niemand vor, dass es den Stabilitätspakt nicht erfüllen werde können, obwohl dies unter Umständen zu großen Problemen führen könne. "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn jetzt manche so tun, als müsse man aufgrund des Verhandlungsergebnisses den Staatsnotstand ausrufen", schloss Pramböck.
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