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 Einigung
auf Finanzierungspaket
Wien (övp-pd) - Die Regierungsparteien haben sich auf die Finanzierung der Gesundheits- reform
im Rahmen des Finanzausgleichs geeinigt.
Die Details:
- Die Rezeptgebühr wir um 10 Cent von 4,35 auf 4,45 Euro angepasst. Volumen: 10 Millionen Euro
- Die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages um 0,1 Prozentpunkte wird auf vier Jahre (Laufzeit des Finanzausgleichs)
befristet. Volumen: 120 Millionen Euro
- Refundierung der Kosten für einen Brillenersatz für Kinder, Personen mit hochgradiger Sehbehinderung
und sozial Schutzbedürftige. Volumen: 35 Millionen Euro
- Der Spitalskostenbeitrag wird auf 10 Euro angehoben. Die Länder sollen ermächtigt werden, diese Erhöhung
in ihrem Bereich durchzusetzen. Volumen: 15 Millionen Euro
- Die Tabaksteuer um wird um 18 Cent angehoben. Volumen: 90 Millionen Euro
- Die Höchstbeitragsgrundlage wird um 90 Euro auf 3.540 Euro angehoben. Volumen: 30 Millionen Euro
Durch diese Maßnahmen ergibt sich, wie auch bei der ursprünglichen Vereinbarung, ein Finanzvolumen
von 300 Millionen Euro "frisches Geld" für die Spitalserhalter und für die Kassen.
Mit Ländern abgestimmt
Das Finanzierungspaket wurde laut Bundeskanzler Schüssel am Mittwoch mit den Ländern abgestimmt. So habe
es ein Gespräch mit dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Wiens Bürgermeister Michael
Häupl gegeben. Weiters wurden auch die Chefs der Oppositionsparteien Alfred Gusenbauer und Alexander Van der
Bellen informiert. Dabei hat Schüssel die Opposition eingeladen, den Finanzausgleich inklusive dem Gesundheitspaket
im Parlament mit zu tragen.
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 Ambrozy kritisiert Gesundheitspaket der Regierung
Spittal/Drau (sk) - "Ich halte die Richtung der Einigung bei der Finanzierung des Gesundheitswesen
auf Bundesebene nach wie vor für die falsche", betonte der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Landeshauptmann-Stv.
Peter Ambrozy am Samstag (13. 11.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred
Gusenbauer, NR Walter Posch, dem Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer und BR Günther Molzbichler
in Spittal an der Drau. Er kritisierte vor allem, dass man bei der getroffenen Einigung nach wie vor an zwei Säulen
der Selbstbehalte "hängen" bleibe. Ambrozy legte außerdem ein klares Bekenntnis zum Krankenhaus
Spittal/Drau ab.
Brillenträger zu belasten, bezeichnete Ambrozy als den "vollkommen falschen Weg". Er kritisierte
außerdem die Abwälzung der Erhöhung der Spitalskostenbeiträge auf die Bundesländer: "Eine
faule Variante", so Ambrozy. Die SPÖ Kärnten stehe für dezentrale Krankenanstaltsversorgung,
spreche sich aber ganz klar für sinnvolle Strukturreformen und Kooperationen aus. Zumindest für die Krankenhäuser
Kärnten gelte, dass gegebene Garantien aufrecht bleiben, so Ambrozy. "Wir sind gegen die Privatisierung
der Krankenanstalten in unserem Bundesland", betonte Ambrozy abschließend. |
