ÖGB-Präsident in der ORF-Pressestunde		erstellt am 15. 11. 04
Tancsits: Wertschöpfungsabgabe gleicht wirtschaftspolitischem Selbstmord Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik Wien (övp-pk) - "Erfreut" zeigte sich ÖVP- Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits am Sonntag (14. 11.) über die Sichtweise von ÖGB-Präsident Verzetnitsch in der "ORF- Pressestunde", das hervorragende Gesundheitssystem in Österreich erhalten zu wollen. "Da bin ich mit Herrn Verzetnitsch einer Meinung und die Bundesregierung hat mit dem fixierten Gesundheitspaket auch schon die dementsprechenden Vorkehrungen getroffen. Auch in Zukunft wird es möglich sein, dass jeder, unabhängig von Einkommen und Alter, jene medizinischen Leistungen bekommt, die er oder sie braucht, und das in höchster Qualität", so Tancsits. "In der Gesundheitspolitik hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden, da der Gesundheitsvorsorge künftig ein wesentlich höherer Stellenwert eingeräumt wird." "Das Strukturreformpaket gewährleistet einen niedrigeren Anstieg der prognostizierten Kosten um 300 Millionen Euro. Für jeden Euro, der zusätzlich in das System fließen wird, wird auch mindestens ein Euro eingespart", so der ÖVP-Sozialsprecher. Im Zusammenhang mit der Finanzierung nahm Tancsits auch Stellung zur geforderten Wertschöpfungsabgabe. "Diese Idee wurde 1965 im Auftrag der deutschen Regierung geboren, umgesetzt wurde sie - aus gutem Grund - bisher in keinem wichtigem Industrieland der Welt." Tancsits wies darauf hin, dass in den 90er-Jahren im Auftrag der AK eine Wifo-Studie dazu gemacht wurde. Diese zeigte, dass eine Wertschöpfungsabgabe vor allem landwirtschaftliche Produkte, Wohnen, Finanzdienstleitungen und Energie verteuern würde. Daher habe man diese Idee in Österreich nicht weiterverfolgt. Weiters würde diese Maßnahme nur dazu führen, dass innovative und wertschöpfungsintensive Betriebe in ein anderes Land abwandern und das käme einem "wirtschaftspolitischem Selbstmord" gleich und würde somit nichts zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen, sondern Arbeitsplätze kosten, so Tancsits. Auch in Sachen Pensionsharmonisierung widersprach der ÖVP- Sozialsprecher dem ÖGB-Präsidenten. "Gerade für Frauen kommt es zu einer Trendumkehr", so Tancsits. Eine Milliarde Euro werde in die eigenständige Alterssicherung jener Frauen investiert, die ihre Erwerbstätigkeit zu Gunsten von Kindererziehungszeiten unterbrechen. "Das ist ein großer sozialer Fortschritt und eine wichtige Maßnahme für mehr soziale Gerechtigkeit und die Betonung der Wichtigkeit der Familie für unsere Gesellschaft und Politik", sagte Tancsits abschließend.
Scheuch: ÖGB macht statt der SPÖ Oppositionspolitik FPÖ fordert überparteiliche Interessensvertretung statt interessenspolitischer Funktionärswerbung Wien (fpd) - "Die ORF-Pressestunde hat wieder einmal eindeutig gezeigt, wer in der SPÖ die Fäden in der Hand hat. ÖGB-Präsident Verzetnitsch scheint die Negativperformance von Gusenbauer & Co nicht mehr mit ansehen zu können und übernimmt daher selbst mehr und mehr sozialistische Oppositionspolitik. Mit einer überparteilichen Interessensvertretung hat diese sozialistisch gefärbte Meinungsmache des ÖGB nichts mehr zu tun", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Scheuch die Aussagen von Verzetnitsch in der ORF-Pressestunde. "Die Fernsehwerbung des ÖGB ist so stark parteipolitisch orientiert, dass sich der ORF sogar weigert, sie auszustrahlen. Statt Gelder auf diese Art zu verschwenden, sollte der ÖGB mehr Mittel in die Weiterbildung stecken und zum Beispiel in Form eines Bildungsschecks an die Arbeitnehmer zurückgeben", meinte Scheuch. In Zeiten wie diesen wäre der ÖGB gut beraten, für seine Mitglieder zu arbeiten - und nicht für rote Gewerkschaftsbonzen! "Schon zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition in den letzten Jahrzehnten war der ÖGB vorrangig darauf bedacht, Privilegien für die eigenen Spitzenfunktionäre zu erhalten, statt eine vorausblickende Interessensvertretung zu sein" erinnerte der freiheitliche Generalsekretär. Die hart arbeitende Bevölkerung habe kein Verständnis mehr für eitle Selbstdarstellung der Gewerkschaftsspitzen. Es sei notwendig, dass der ÖGB wieder auf einen konstruktiven Kurs zurückkehre und sich nicht vom Chaos innerhalb der SPÖ anstecken lasse - obwohl diese Abgrenzung mit einem SPÖ-Abgeordneten an der Spitze des ÖGB sicherlich schwierig wäre. Die Pensionsharmonisierung mit der Schwerarbeiterregelung und die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten hätte zum Beispiel gezeigt, dass die FPÖ viele Forderungen der Arbeitnehmer aufgegriffen und durchgesetzt habe. Bemerkenswert erscheine laut Scheuch auch Verzetnitschs Eingeständnis, dass Abschläge bei Korridorpensionen vernünftig seien - also wenn Arbeitnehmer früher in Pension gehen wollten. "In Zeiten von Restrukturierungen und internationalem Wettbewerb bleibt kein Platz mehr für parteipolitische Verunsicherungsaktionen. Ich fordere Herrn Verzetnitsch auf, sich von 30 Jahre alten Ideen zu lösen und nicht leistungsorientiertes Wirtschaften bestrafen zu wollen, sondern mit uns gemeinsam an einer gesunden und konkurrenzfähigen österreichischen Wirtschaft im Sinne unserer Arbeitnehmer zu arbeiten", bemerkte Uwe Scheuch abschließend gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst.
Öllinger: Verzetnitsch blieb inhaltlich sehr unverbindlich Klares Wort zu Schüssel und Khol-Angriffen auf AK wäre nötig gewesen Wien (grüne) - ÖBG-Präsident versuchte in der ORF-Pressestunde rhetorische zwar einen kraftvollen Auftritt hinzulegen, inhaltlich aber blieb er sehr unverbindlich und nicht wie der Vertreter eine starken Interessensvertretung. So wäre, angesichts der unverblümten Rufe nach Zensur durch Parlamentspräsident Khol und Bundeskanzler Schüssel, ein klares Wort des ÖGB-Chefs in der Causa Einfrieren der AK-Umlagen angebracht gewesen.
Von der SPÖ und dem ÖGB waren keine Aussendungen verfügbar.
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