Kärnten will Kampf gegen Drogen an Schulen konsequenter führen		erstellt am 15. 11. 04
BM Miklautsch, LH Haider, Präsidentin Egger für Umsetzung von Maßnahmenpaket – Mehr Aufsicht, mehr Sensibilisierung – Gespräche mit BM Gehrer wegen Schulerlässe Klagenfurt (lpd) - Kärnten will den Kampf gegen Drogen an den Schulen härter und konsequenter führen als andere Bundesländer. Das unterstrich Landeshauptmann Jörg Haider am Samstag (13. 11.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Justizministerin Karin Miklautsch und der Amtsführenden Landeschulratspräsidentin Claudia Egger. Einerseits sollen die Verantwortungsträger im Schulbereich ermutigt werden, die Problematik ernstzunehmen, es gelte „hinzuschauen statt wegzuschauen“, andererseits sollen die bestehenden rechtlichen Instrumente geschärft bzw. nicht nachträglich durch Erlässe wieder abgeschwächt werden. Es sei ein Widerspruch, so Haider, neuerdings Schutzzonen um Schulen zu errichten und in den Schulen die Anwendung des Suchmittelgesetzes, das erlaubt bei Verdacht auf Drogenkonsum aktiv zu werden, durch Erlässe des Unterrichtsministeriums faktisch zu erschweren bzw. überhaupt zu vereiteln. Ein breites Maßnahmenbündel müsse unter Einbindung aller Beteiligten – von den Schülervertretern, über Lehrer, Eltern bis zu den Schulärzten – geschnürt werden und dann konsequent zum Einsatz kommen. Gerade die Mitwirkung der Schulärzte sei derzeit völlig unzureichend und bilde daher ein zentrales Anliegen, betonte auch Präsidentin Egger. Bundesministerin Miklautsch sagte, dass sie eine Enquete zum Suchtmittelgesetz und seinen Details im Hinblick auf die Wirksamkeit vorbereite. Es habe bezüglich Drogen rechtliche Verschärfungen gegeben. Wichtig sei auch bewusst zu machen, dass auch schon der Besitz von Drogen unter Strafe stehe. Mit dem vom Suchtmittelgesetz her intendierten Krisenmanagement sei es möglich, an Schulen durchzugreifen, nur müsse dies auch tatsächlich geschehen. Sie werde diesbezüglich Gespräche mit Bildungsministerin Gehrer führen, so Miklautsch. Neben der Evaluierung des Suchmittelgesetzes im kommenden Jahr will die Justizministerin auch einen Arbeitsschwerpunkt auf das Thema „Jugend und Drogen“ legen. Wichtig sei es, mit der Prävention schon im Kindergarten zu beginnen und die Erwachsenen zu sensibilisieren, um frühzeitig Drogenkonsum diagnostizieren zu können. Seitens der EU werde es übrigens zu einer Verschärfung der Strafen im Zusammenhang mit Suchtmitteln kommen. Claudia Egger stellte fest, dass sie viele Expertengespräche und Gespräche mit Eltern und Schülervertretern führe. Eine große Schulkonferenz sei geplant, auf der ein erarbeitetes Maßnahmenbündel für Schulen beschlossen und umgesetzt werden soll. Auch mit den Schulärzten und der Suchtgiftberatung werde ausführlich beraten. Der Schulärztliche Dienst sei derzeit jedenfalls nicht zufriedenstellend, es fehle an ausreichender Anwesenheit und an Kooperation mit der Schule. Es brauche insgesamt mehr Aufsicht und mehr Sensibilisierung, so Egger. Schulordnungen sollten die Drogenproblematik bzw. Präventionsmaßnahmen entsprechend integrieren. Der Landeshauptmann sagte zudem, dass er sich weitere Dienstposten an Exekutivbeamten für Kärnten erwarte, wozu es Gespräche mit dem Innenministerium gebe. 118 frühere Zollwachebeamte seien umgeschult worden. Einige davon könnten spezifisch in der Drogenbekämpfung tätig werden. Man setze jedenfalls auf Einverständnis in den jeweiligen Schulgemeinschaftsausschüssen, um gemeinsam den Kampf gegen Drogen erfolgreich führen zu können und dazu beispielsweise bei Bedarf auch eine zeitlich befristete Videoüberwachung einzusetzen.
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