"Wiener Erklärung" der "Eurocities"		erstellt am 15. 11. 04
Häupl: Die Städte wollen Verantwortung für Gestaltung Europas übernehmen Wien (rk) - Die Städte wollen Verantwortung für die Gestaltung Europas übernehmen, sagte Bürgermeister Dr. Michael Häupl in der Pressekonferenz im Rahmen der Tagung der "Eurocities" in der Messe Wien. Gemeinsam mit dem Leipziger Bürgermeister Wolfgang Tiefensee, bisheriger und nun turnusgemäß scheidender Präsident des Städtebundes und Richard Leese, Bürgermeister von Manchester City und kommender Präsident der Vereinigung, betonte Häupl die Bedeutung der Regionen und Städte für Europa. Es gehe für Europa darum, die Beschlüsse von Lissabon und Göteborg umzusetzen und die Union im Sinne einer wissensorientierten Wirtschaft, gekoppelt mit sozialem Zusammenhalt weiter zu entwickeln. Dazu bieten die Städte, für die viele Entscheidungen auf EU-Ebene von großer Bedeutung sind, ihre Mitarbeit an, wie sie in der "Wiener Erklärung" der "Eurocities" artikuliert ist. Die auf dem Fundament einer mehrjährigen Diskussion entstandene Erklärung soll dazu beitragen, die Städte verstärkt in den europäischen Entscheidungsprozessen zu verankern und auch die Zusammenarbeit unter den insgesamt 120 Partnerstädten zu stärken. Das Wissen um Probleme und Problemlösungen in den urbanen Räumen, der direkte Kontakt mit der Bevölkerung sind wichtige Kriterien, die die Städte in die partnerschaftliche Zusammenarbeit in der EU einbringen können, und damit auch ein Beitrag, um den Europagedanken besser in der Bürgerschaft zu verankern. Vorschläge an den Rat, die Kommission und das Parlament Die Wiener Erklärung enthält eine Reihe von Vorschlägen, die sich an den EU-Rat und die Mitgliedsstaaten, an die Europäische Kommission und an das Europäische Parlament richten. Viele der Vorschläge zielen auf eine verstärkte Kommunikation. Eine europäische Städtewissensplattform soll ebenso eingerichtet werden wie eine Arbeitsgruppe für städtische Belange innerhalb der Europäischen Kommission und eine "Intergroup für städtische Belange des Europäischen Parlaments". Insbesonders soll der neugeschaffene Ausschuss für Regionalentwicklung im Parlament die Auswirkungen europäischer Politiken, Programme und Rechtsnormen auf die Städte berücksichtigen. Daseinsvorsorge als grundlegender Bestandteil des europäischen Sozialmodells Vom Standpunkt der Städte aus ist auf europäischer Ebene ein stärker integrierter Ansatz in Bezug auf Stadtgebiete erforderlich, ein Einbeziehen der städtischen Dimension in allen Entwicklungen, die Städte und Bürger direkt betreffen, so etwa insbesonders in der Daseinsvorsorge: die unter diesem Begriff zusammengefassten Dienstleistungen sind ein grundlegender Bestandteil des europäischen Sozialmodells. Weiters soll über eine stärkere Einbindung der Städte und ihrer Bürger das als solches empfundene "Demokratiedefizit" in der Eu überwunden werden.
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