ÖJ-Österreich-Woche 09.11.-15.11.2004

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Innerstaatlicher Vertrag zur Gesundheitsreform
erstellt am
09. 11. 04

Rauch-Kallat einigt sich mit Ländern auf Strukturreform
Wien (övp-pd) - Die Landesgesundheitsreferenten und der Bund haben sich auf die Inhalte eines neuen innerstaatlichen Vertrags zur Gesundheitsreform geeinigt. Mit dieser neuen 15-a-Vereinbarung gelingt es erstmals, nicht nur die Bedingungen für die Verteilung der Finanzmittel festzuschreiben, sonder auch wichtige strukturelle Veränderungen im Gesundheitssystem zu verankern.

Die wesentlichen Eckpunkte:

Erstmals wird es mit den Gesundheitsplattformen auf Landesebene und der Gesundheitsagentur auf Bundesebene Instrumente zur gemeinsamen sektorübergreifenden Planung und Steuerung der Finanzmittel für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte geben, an denen Länder und Sozialversicherungen gleichermaßen verbindlich teilnehmen.
Die Bundesgesundheitsagentur wird in Zukunft nicht allein nur die Bedarfsplanung für die Krankenhäuser - bisher im Österreichischen Krankenanstaltenplan ÖKAP - sondern auch die Bedarfsplanung für die niedergelassene Versorgung machen. Damit gibt es erstmals die Möglichkeit für eine ganzheitliche Planung der optimalen medizinischen Versorgung in Österreich durch das Instrument "Österreichischer Strukturplan Gesundheit 2005".
Es wurde vereinbart, dass für die Verlagerung von Leistungen aus den Spitälern in den Bereich der niedergelassenen Ärzte in einem Reformpool von den Ländern und der Sozialversicherung Geldmittel budgetiert werden.
Ganz wesentlich ist in der Vereinbarung, dass man in Modellprojekten beginnt, die gesamte ambulante fachärztliche Versorgung in den Spitalsambulanzen und bei den niedergelassenen Ärzten neu zu planen und zu finanzieren.
In diesem neuen innerstaatlichen Vertrag werden auch erstmals Vereinbarungen für eine österreichweit einheitliche Qualitätssicherung und die Anwendung modernen Informationstechnologie für den gemeinsamen Aufbau der elektronischen Gesundheitsakte angeschlossen.
Gleichzeitig wurde vereinbart, mit einem Maßnahmenmix insgesamt 300 Millionen Euro an Kostendämpfungen zu erreichen: Die wichtigste Maßnahme ist dabei eine Reduktion der Belagstage durch den Wegfall falscher Verrechnungsanreize bei verschiedenen klinischen Eingriffen.

Reformpaket mit Vernunft und Augenmaß
Die neun Bundesländer und der Bund haben sich in einer enormen gemeinsamen Kraftanstrengung darauf verständigt, dass man in den nächsten Jahren wesentliche Strukturänderungen in der Organisation und Finanzierung der beiden Sektoren der österreichischen Gesundheitsversorgung unternimmt. Das ist kein Kompromiss auf kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern ein Reformpaket mit Vernunft und Augenmaß für das, was realistisch verändert und umgesetzt werden kann.

Gusenbauer: Finanzierung nicht auf Kosten der Kranken und sozial Schwachen
Wien (sk) - Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern auf die Strukturreform im Gesundheitswesen besteht für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer die Hoffnung auf eine Effizienzsteigerung ohne Einschränkung der medizinischen Leistungen. Die geplanten Strukturen "scheinen auch transparenter zu sein als die bisherigen". Als "Erfolg der SPÖ" wertet Gusenbauer, dass die Privatisierung der Krankenanstalten verhindert werden konnte. Die offene Frage der Finanzierung dürfe nicht auf Kosten der sozial Schwachen und Kranken erfolgen, erteilt Gusenbauer einer Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages eine neuerliche Absage.

Klar sei, dass zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem erforderlich seien. Aber ein Teil der ÖVP-Pläne sei "sozial nicht gerechtfertigt". Eine neuerliche Erhöhung der Rezeptgebühr im Jahr 2005 würde dazu führen, dass Rezepte jene Produkte sind, die die stärkste Preissteigerung in Österreich in den letzten Jahren gehabt haben. Im Jahr 2001 habe die Rezeptgebühr 3,23 Euro betragen, eine nunmehrige Erhöhung auf fünf Euro wäre "eine völlig überdimensionale Erhöhung in wenigen Jahren". Dies sei eine "unerträgliche soziale Belastung für viele Menschen. Gusenbauer fordert die Regierung auf, das vorliegende Finanzierungspaket zu ändern, "weil es geht hier in der Tat nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern es geht auch um leistbare Medizin".

Die SPÖ sei über eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems nach wie vor gesprächsbereit. Als Alternativen zur Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrags (mit einem Volumen von insgesamt 50 bis 60 Millionen Euro) nannte Gusenbauer die Besteuerung der Alkopops bzw. die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage sei "solidarisch" und würde verhindern, dass die Versäumnisse der Regierung in der Gesundheitspolitik auf Kosten der Kranken und sozial Schwachen ausgeglichen werden.

Im Rahmen der "Startklar für Österreich"-Tour werde immer wieder klar, dass die Rezeptgebühren ein Thema sind, das die Menschen beschäftigt. Für Pensionisten mit einer Pension in der Höhe von 700 bis 800 Euro wären Mehrausgaben von 20 Euro für Medikamente eine "enorme Zusatzbelastung", so Gusenbauer.

FPÖ steht zur Forderung "Einsparungen vor Beitragserhöhungen"!
FP Generalsekretär Scheuch von einem positiven Ausgang der Gespräche überzeugt
Wien (fpd) - "Regieren heißt primär reformieren!", meinte der freiheitliche Generalsekretär Uwe Scheuch zum Thema Gesundheitsreform und Finanzausgleich am Dienstag (09. 11.) morgen gegenüber der Presse. "Es muss unser Ziel sein, eine vernünftige Lösung herbeizuführen und die Erhöhung der Rezeptgebühr soll und darf kein Thema sein", so Scheuch weiter.

Er bekräftigte somit nochmals die Haltung der FPÖ, welche schon Klubobmann Scheibner am Wochenende in der Pressestunde betont hatte. Ein vernünftiger Finanzausgleich sei für die Länder zwar wichtig, aber diese Frage still und heimlich mit der Reform des Gesundheitssystems zu junktimieren, sei ein gefährliches Doppelspiel der ÖVP. "Für uns kommt eine Einigung auf alle Fälle nur dann in Frage, wenn sie nicht wieder ausschließlich zu Lasten der Beitragszahler geht", erklärte Scheuch.

Seiner Meinung nach gäbe es in vielen Ländern noch genügend Einsparungspotential, um die nötigen Gelder für die Reform aufzustellen - und genau diese Möglichkeit sei jetzt primär zu nutzen. "In der Gesundheitsreform wird sich einmal mehr zeigen, dass wir Freiheitlichen unsere Versprechen nicht vergessen und unsere Regierungsverantwortung sehr bewusst wahrnehmen", stellte der freiheitliche Generalsekretär abschließend fest.

Glawischnig: Angebliches FPÖ-Nein zu Gesundheitsbeiträgen irrelevant
FPÖ ist unglaubwürdig, bleibt zerstritten und wird wieder umfallen
Wien (grüne) - „Das angebliche Nein der FPÖ zu höheren Gesundheitsbeiträgen ist unglaubwürdig und in der Praxis irrelevant, da die FPÖ auch in dieser Frage wieder umfallen wird“, kommentiert die stv Bundessprecherin und stv Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, Aussagen von FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in der ORF-Pressestunde. „Die verzweifelten Einigkeitsappelle Scheibners sind ein weiterer Beleg dafür, wie sehr die FPÖ in sich zerstritten ist. Nicht einmal Scheibner selbst kann beantworten, wofür die FPÖ eigentlich noch steht und in welchen Bereichen ihre ständig wechselnden Positionen von Relevanz sein sollen. Nach der Steuerreform und der Pensionsharmonisierung wird die FPÖ auch im Gesundheitsbereich zeigen, dass man im Liegen umfallen kann. Der einzige Parteizweck der FPÖ ist es, Steigbügelhalter für die ÖVP zu sein“, so Glawischnig.

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Innerstaatlicher Vertrag zur Gesundheitsreform		erstellt am 09. 11. 04
Rauch-Kallat einigt sich mit Ländern auf Strukturreform Wien (övp-pd) - Die Landesgesundheitsreferenten und der Bund haben sich auf die Inhalte eines neuen innerstaatlichen Vertrags zur Gesundheitsreform geeinigt. Mit dieser neuen 15-a-Vereinbarung gelingt es erstmals, nicht nur die Bedingungen für die Verteilung der Finanzmittel festzuschreiben, sonder auch wichtige strukturelle Veränderungen im Gesundheitssystem zu verankern. Die wesentlichen Eckpunkte: Erstmals wird es mit den Gesundheitsplattformen auf Landesebene und der Gesundheitsagentur auf Bundesebene Instrumente zur gemeinsamen sektorübergreifenden Planung und Steuerung der Finanzmittel für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte geben, an denen Länder und Sozialversicherungen gleichermaßen verbindlich teilnehmen. Die Bundesgesundheitsagentur wird in Zukunft nicht allein nur die Bedarfsplanung für die Krankenhäuser - bisher im Österreichischen Krankenanstaltenplan ÖKAP - sondern auch die Bedarfsplanung für die niedergelassene Versorgung machen. Damit gibt es erstmals die Möglichkeit für eine ganzheitliche Planung der optimalen medizinischen Versorgung in Österreich durch das Instrument "Österreichischer Strukturplan Gesundheit 2005". Es wurde vereinbart, dass für die Verlagerung von Leistungen aus den Spitälern in den Bereich der niedergelassenen Ärzte in einem Reformpool von den Ländern und der Sozialversicherung Geldmittel budgetiert werden. Ganz wesentlich ist in der Vereinbarung, dass man in Modellprojekten beginnt, die gesamte ambulante fachärztliche Versorgung in den Spitalsambulanzen und bei den niedergelassenen Ärzten neu zu planen und zu finanzieren. In diesem neuen innerstaatlichen Vertrag werden auch erstmals Vereinbarungen für eine österreichweit einheitliche Qualitätssicherung und die Anwendung modernen Informationstechnologie für den gemeinsamen Aufbau der elektronischen Gesundheitsakte angeschlossen. Gleichzeitig wurde vereinbart, mit einem Maßnahmenmix insgesamt 300 Millionen Euro an Kostendämpfungen zu erreichen: Die wichtigste Maßnahme ist dabei eine Reduktion der Belagstage durch den Wegfall falscher Verrechnungsanreize bei verschiedenen klinischen Eingriffen. *Reformpaket mit Vernunft und Augenmaß* Die neun Bundesländer und der Bund haben sich in einer enormen gemeinsamen Kraftanstrengung darauf verständigt, dass man in den nächsten Jahren wesentliche Strukturänderungen in der Organisation und Finanzierung der beiden Sektoren der österreichischen Gesundheitsversorgung unternimmt. Das ist kein Kompromiss auf kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern ein Reformpaket mit Vernunft und Augenmaß für das, was realistisch verändert und umgesetzt werden kann.

Gusenbauer: Finanzierung nicht auf Kosten der Kranken und sozial Schwachen Wien (sk) - Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern auf die Strukturreform im Gesundheitswesen besteht für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer die Hoffnung auf eine Effizienzsteigerung ohne Einschränkung der medizinischen Leistungen. Die geplanten Strukturen "scheinen auch transparenter zu sein als die bisherigen". Als "Erfolg der SPÖ" wertet Gusenbauer, dass die Privatisierung der Krankenanstalten verhindert werden konnte. Die offene Frage der Finanzierung dürfe nicht auf Kosten der sozial Schwachen und Kranken erfolgen, erteilt Gusenbauer einer Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages eine neuerliche Absage. Klar sei, dass zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem erforderlich seien. Aber ein Teil der ÖVP-Pläne sei "sozial nicht gerechtfertigt". Eine neuerliche Erhöhung der Rezeptgebühr im Jahr 2005 würde dazu führen, dass Rezepte jene Produkte sind, die die stärkste Preissteigerung in Österreich in den letzten Jahren gehabt haben. Im Jahr 2001 habe die Rezeptgebühr 3,23 Euro betragen, eine nunmehrige Erhöhung auf fünf Euro wäre "eine völlig überdimensionale Erhöhung in wenigen Jahren". Dies sei eine "unerträgliche soziale Belastung für viele Menschen. Gusenbauer fordert die Regierung auf, das vorliegende Finanzierungspaket zu ändern, "weil es geht hier in der Tat nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern es geht auch um leistbare Medizin". Die SPÖ sei über eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems nach wie vor gesprächsbereit. Als Alternativen zur Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrags (mit einem Volumen von insgesamt 50 bis 60 Millionen Euro) nannte Gusenbauer die Besteuerung der Alkopops bzw. die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage sei "solidarisch" und würde verhindern, dass die Versäumnisse der Regierung in der Gesundheitspolitik auf Kosten der Kranken und sozial Schwachen ausgeglichen werden. Im Rahmen der "Startklar für Österreich"-Tour werde immer wieder klar, dass die Rezeptgebühren ein Thema sind, das die Menschen beschäftigt. Für Pensionisten mit einer Pension in der Höhe von 700 bis 800 Euro wären Mehrausgaben von 20 Euro für Medikamente eine "enorme Zusatzbelastung", so Gusenbauer.

FPÖ steht zur Forderung "Einsparungen vor Beitragserhöhungen"! FP Generalsekretär Scheuch von einem positiven Ausgang der Gespräche überzeugt Wien (fpd) - "Regieren heißt primär reformieren!", meinte der freiheitliche Generalsekretär Uwe Scheuch zum Thema Gesundheitsreform und Finanzausgleich am Dienstag (09. 11.) morgen gegenüber der Presse. "Es muss unser Ziel sein, eine vernünftige Lösung herbeizuführen und die Erhöhung der Rezeptgebühr soll und darf kein Thema sein", so Scheuch weiter. Er bekräftigte somit nochmals die Haltung der FPÖ, welche schon Klubobmann Scheibner am Wochenende in der Pressestunde betont hatte. Ein vernünftiger Finanzausgleich sei für die Länder zwar wichtig, aber diese Frage still und heimlich mit der Reform des Gesundheitssystems zu junktimieren, sei ein gefährliches Doppelspiel der ÖVP. "Für uns kommt eine Einigung auf alle Fälle nur dann in Frage, wenn sie nicht wieder ausschließlich zu Lasten der Beitragszahler geht", erklärte Scheuch. Seiner Meinung nach gäbe es in vielen Ländern noch genügend Einsparungspotential, um die nötigen Gelder für die Reform aufzustellen - und genau diese Möglichkeit sei jetzt primär zu nutzen. "In der Gesundheitsreform wird sich einmal mehr zeigen, dass wir Freiheitlichen unsere Versprechen nicht vergessen und unsere Regierungsverantwortung sehr bewusst wahrnehmen", stellte der freiheitliche Generalsekretär abschließend fest.

Glawischnig: Angebliches FPÖ-Nein zu Gesundheitsbeiträgen irrelevant FPÖ ist unglaubwürdig, bleibt zerstritten und wird wieder umfallen Wien (grüne) - „Das angebliche Nein der FPÖ zu höheren Gesundheitsbeiträgen ist unglaubwürdig und in der Praxis irrelevant, da die FPÖ auch in dieser Frage wieder umfallen wird“, kommentiert die stv Bundessprecherin und stv Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, Aussagen von FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in der ORF-Pressestunde. „Die verzweifelten Einigkeitsappelle Scheibners sind ein weiterer Beleg dafür, wie sehr die FPÖ in sich zerstritten ist. Nicht einmal Scheibner selbst kann beantworten, wofür die FPÖ eigentlich noch steht und in welchen Bereichen ihre ständig wechselnden Positionen von Relevanz sein sollen. Nach der Steuerreform und der Pensionsharmonisierung wird die FPÖ auch im Gesundheitsbereich zeigen, dass man im Liegen umfallen kann. Der einzige Parteizweck der FPÖ ist es, Steigbügelhalter für die ÖVP zu sein“, so Glawischnig.

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