 Murauer: Österreich leistet wichtigen Beitrag zur Sicherheit
Österreichische Beteiligung an EU-Einsatzgruppe stellt hohe Qualität des Bundesheeres
unter Beweis
Wien (övp-pk) - "Die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
ist wichtig für die Sicherheit Österreichs." Vor diesem Hintergrund begrüßte ÖVP-Verteidigungssprecher
Walter Murauer die Entscheidung von Verteidigungsminister Günther Platter, gemeinsam mit Deutschland und Tschechien
eine EU-Einsatzgruppe zu bilden. Diese rasche Einsatzgruppe wird grundsätzlich aus KIOP-Soldaten (Kräfte
für internationale Operationen) zusammengesetzt.
Murauer verwies auch darauf, dass die Absicht der Entsendung von rasch verfügbaren Einsatzkräften in
den Empfehlungen der auf breiter politischer Basis eingesetzten Bundesheer-Reformkommission zum Ausdruck gebracht
wurde. Die Beteiligung Österreichs unterstreiche einmal mehr die hohe Qualität des Bundesheeres, die
in den letzten 40 Jahren auch bei zahlreichen Auslandseinsätzen unter Beweis gestellt wurde. "Nur wenn
wir in einem stabilen Umfeld leben, ist die Sicherheit Österreichs gewährleistet. Zu diesem stabilen
Umfeld leisten wir mit der Beteiligung an der EU- Einsatzgruppe einen wichtigen Beitrag", so Murauer abschließend. |
 Lunacek: Parlament wurde bei Battle Group-Entscheidung hintergangen
ÖVP hat kein Interesse an außenpolitischem Konsens
Wien (grüne) - Die vorgebliche Versicherung von BM Platter, jede künftige Battle Group-Entsendung
sei vom Hauptausschuss des Nationalrates zu beschließen, ist für Ulrike Lunacek, außenpolitische
Sprecherin der Grünen, ein Ablenken von der Tatsache, dass er bei der Grundsatzentscheidung, Kampftruppen
zur Entsendung zu melden, das Parlament hintergangen habe. "Einmal mehr stellt die ÖVP unter Beweis,
dass sie trotz anderslautender Ankündigungen kein Interesse an einem außenpolitischen Konsens hat,"
betont Lunacek.
Dieser bestehe bisher darin, dass sich Österreich an so genannten ‚unteren’ (etwa Sanitäter)und ‚mittleren’
(friedenserhaltenden wie in Bosnien) Petersbergaufgaben beteilige, nicht jedoch an den ‚oberen’ (wie friedensschaffenden
im Rahmen der Battle Groups, wie jetzt geplant). "Bei einer derart einschneidenden Entscheidung hat die Bundesregierung
die Pflicht und Schuldigkeit, das Parlament und die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend einzubinden und
nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen", so Lunacek.
Lunacek wird für den nächsten EU-Unterausschuss eine Debatte zu den Battle Groups verlangen. "Dabei
werden Platter und BMin Plassnik erklären müssen, wieso sie ohne Befassung des Parlaments eine derart
weitreichende Entscheidung getroffen haben, die noch dazu kein verpflichtendes UNO-Mandat enthält. Überdies
kann sie als Vorbereitung für einen möglichen Bruch mit dem Neutralitätsprinzip ‚keine Teilnahme
an Kriegen’ aufgefasst werden", schließt Lunacek. |
