Schließungen von Postämtern		erstellt am 22. 11. 04
Darabos: Regierung verantwortlich für Postämter-Schließungen Bartenstein agiert nach dem Motto "Haltet den Dieb" Wien (sk) - "Reichlich spät" kommt für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Einsicht von Wirtschaftsminister Bartenstein, wonach eine weitere Schließung von Postämtern nicht zumutbar sei. Die SPÖ habe schon seit Monaten davor gewarnt, dass diese Schließungen zu einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raumes mit Infrastruktur und damit zu einem massiven Verlust an Lebensqualität in ländlichen Regionen führen, so Darabos am Samstag (20. 11.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer wirft Bartenstein zugleich vor, nach dem Motto "Haltet den Dieb" zu agieren. Denn verantwortlich für die Schließungen sei die schwarz-blaue Regierung, die mit der Universaldienstverordnung nur eine extrem geringe Versorgung mit Postämtern vorgeschrieben hat. Die ÖVP beschwöre zwar immer die Stärkung des ländlichen Raumes, das politische Handeln aber zeigt genau das Gegenteil", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die Schließung hunderter Postämter sei vor allem für weniger mobile Menschen, speziell ältere, eine massive Verschlechterung ihrer Lebensqualität; aber auch insgesamt leiden kleine Gemeinden massiv an der Abwanderung von Infrastruktur. "Diese Entwicklung liegt ausschließlich in der Verantwortung von ÖVP und FPÖ." Denn mit der von der Regierung beschlossenen Unversaldienstverordnung, die die Versorgungsdichte mit Postämtern regelt, sei eine in Europa einzigartig niedrige Versorgung festgeschrieben worden. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht darin zudem auch eine Vorleistung für eine kommende Privatisierung der Post.
Lopatka: Opposition sollte Bartenstein unterstützen Verunsicherungspolitik nicht zielführend Wien (övp-pk) - "Die Opposition sollte Minister Bartenstein unterstützen, anstatt ihm in den Rücken zu fallen, wenn es um die Erhaltung der Infrastruktur des ländlichen Raumes geht. Schließlich geht es hier um die Interessen aller Menschen, die in ländlichen Gebieten wohnen", so ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (20. 11.) zu Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos und der Konsumentensprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Zur SPÖ meinte Lopatka, diese werde der Sache nicht gerecht, wenn sie "Verunsicherungspolitik betreibt, statt konstruktiv mitzuarbeiten und zu versuchen, die vitalen Interessen der Österreicherinnen und Österreicher mit geeinten Kräften zu wahren". "Ängste zu schüren hilft niemandem. Verantwortungsvolle Politik sollte Interessensvertretung, nicht Panikmache zum Ziel haben", so Lopatka abschließend.
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