Javier Solana traf mit Außenministerin Ursula Plassnik zusammen		erstellt am 22. 11. 04
Lage im Nahen Osten und aktuelle Fragen in Südosteuropa im Zentrum des Gesprächs Wien (bmaa) - Außenministerin Ursula Plassnik empfing am Freitag (19. 11.) den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und designierten EU-Außenminister, Javier Solana, zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Themen des Treffens waren die Lage im Nahen Osten nach dem Ableben von Präsident Arafat, die jüngsten Entwicklungen im Irak sowie die Rolle der EU im Rahmen der Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm. Darüber hinaus wurden aktuelle Fragen im Zusammenhang mit Südosteuropa und dem Sudan behandelt. "Die Auswirkungen des Ablebens von Palästinenser-Präsident Arafat auf die Lage im Nahen Osten sind noch nicht absehbar. Ich hoffe, dass alle Beteiligten diesen Einschnitt nutzen werden, um dem Friedensprozess einen neuen Impuls zu geben", so Plassnik. Von der neuen palästinensischen Führung erwarte sie darüber hinaus, dass sie die dringend erforderlichen Reformmaßnahmen umsetzen werde. Die Außenministerin informierte sich über die Einschätzungen von Javier Solana angesichts der neuen Entwicklungen, insbesondere über die weitere Umsetzbarkeit des von ihm kürzlich vorgelegten Vier-Punkte-Plans zu einem Neustart im Nahen Osten. Im Irak sieht Plassnik die Durchführung der für Jänner 2005 geplanten Wahlen als nächsten entscheidenden Schritt für einen erfolgreichen politischen Transformationsprozess. "Stabilität und Sicherheit im Irak und in der Region haben unmittelbare Auswirkungen auf Europa. Daher sind wir besonders darum bemüht, unseren Beitrag zur Stabilisierung der Lage zu leisten", so die Außenministerin. In der Frage des iranischen Nuklearprogramms begrüßt Plassnik das von den EU-3 und dem Hohen Vertreter Solana mit dem Iran ausgehandelte Abkommen zur Suspendierung der Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten. "Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass das Abkommen auch umgesetzt wird", betonte die Außenministerin. In diesem Zusammenhang unterstrich sie die wichtige Rolle der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergieorganisation. Daneben war die Lage in Südosteuropa ein Schwerpunkt des Gesprächs. "Diese Region bleibt für Österreich politisch und sicherheitspolitisch ein zentrales Anliegen. Insbesondere verfolgen wir die Entwicklungen im Kosovo sehr aufmerksam", so Plassnik. Im Hinblick auf Mazedonien zeigte sie sich erfreut, dass nach dem Scheitern des Referendums über das Ohrid-Abkommen alle politischen Parteien ihren Willen zur Umsetzung des Abkommens, das einen besseren Schutz der Minderheiten und die Dezentralisierung des Staates vorsieht, versichert haben. Sie betonte weiters, dass Österreich Mazedonien in seinem Annäherungsprozess an die EU umfassend unterstützt.
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