BM Pröll: In Anti-Atom-Politik konsequent weiterkämpfen		erstellt am 22. 11. 04
Für die Sicherheit bei Temelin ist Melker Prozess ohne Alternative Wien (bmlfuw) - Auf Einladung von Umweltminister Josef Pröll fand am Freitag (19. 11.) im Umweltministerium ein Länder-Informationsgespräch über die Leitlinien der österreichischen Anti-Atom-Politik sowie über den aktuellen Stand des „Melker Prozesses“ statt. Umweltminister Pröll bekräftigte in diesem Zusammenhang den klaren österreichischen Konsens in der Ablehnung der Atomkraft: „Der europaweite Ausstieg bleibt das Ziel unserer Arbeit und für dieses Ziel werden wir konsequent und engagiert, aber mit sachlichen Argumenten weiterkämpfen. Gleichzeitig müssen wir aber angesichts in Betrieb befindlicher grenznaher AKWs ebenso alles für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung tun.“ Der Melker Prozess sei daher auch, was die Sicherheit des AKW Temelin betreffe, alternativlos: „Es gibt keine Alternative zum Dialog. Wir werden den Melker Prozess zu einem guten Abschluss für Österreich bringen.“ Der Einladung des Umweltministers waren mit den Landesräten, bzw. Stadträten, Verena Dunst, Wolfgang Sobotka, Johann Seitinger Sebastian Mitterer, Erich Schwärzler und Ulli Sima Vertreter Bundesländer Burgenland, Niederösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien sowie unter der Führung von Landesrat Anschober Vertreter aller im oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien gefolgt. Pröll verwies darauf, dass das, zwischen dem damaligen tschechischen Premierminister Milos Zeman sowie dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterzeichnete Abkommen von Brüssel, ein „Meilenstein der grenzüberschreitenden Transparenz und Zusammenarbeit“ in nuklearen Sicherheitsfragen sei: „Zum ersten Mal in der Geschichte haben zwei Staaten sich vertraglich darauf geeinigt, gemeinsame Sicherheitsziele für ein Kernkraftwerk festzulegen und die Erreichung dieser Ziele auch gemeinsam in einem klaren Zeitplan zu überwachen.“ Pröll berichtete den Landesräten ferner, dass im Zuge der Umsetzung der so genannten ‚road map’ bereits viele Verbesserungen erreicht worden seien, manches jedoch noch erledigt werden müsse: „Wir werden den Melker Prozess daher unaufgeregt, konstruktiv und sachorientiert fortsetzen und dies auch von der tschechischen Seite einfordern.“ Es dürfe nicht vom Tisch gewischt werden, dass die Umsetzung der ‚road map’ zur Vereinbarung von Brüssel exakt nach Plan verlaufe und bislang keiner der Partner die "Vereinbarung von Brüssel" in Frage gestellt hat. „Aus diesem Grunde bin ich zuversichtlich diesen Prozess bis Mitte 2005 zu einem positiven Abschluss zu bringen. Zur Kritik an der Teilbewilligung Temelins durch das Tschechische Staatsamt für Nukleare Sicherheit stellt Pröll erneut klar: „Ich bedauere diese Teilgenehmigung, weil sie ein weiterer Schritt weg von der Null-Variante darstellt, muss aber auch ganz klar festhalten, dass es sich dabei nicht um einen Bruch des Melker Prozesses handelt, da es sich nicht um die abschließende Betriebsgenehmigung nach tschechischem Recht handelt.“ Pröll verwies ferner darauf, dass in den Bescheiden zur Teilgenehmigung den Betreibern von Temelin klare rechtliche Auflagen für zukünftige zusätzliche Sicherheitsverbesserungen vorgeschrieben worden seien. Dies sei ohne Zweifel auch auf die guten Argumente der österreichischen Experten zurückzuführen. Erörtert wurden beim Informationsgespräch schließlich auch weitere aktuelle nuklearpolitische Themen, wie die Zukunft von EURATOM, das „Nuklearpaket“ der Kommissarin De Palacio und die Entwicklungen in anderen Nachbarstaaten. Pröll stellte in diesem Zusammenhang unmissverständlich klar, dass die im Beitrittsvertrag verankerten Schließungsverpflichtungen für das KKW Bohunice V-1 in der Slowakischen Republik für Österreich nicht verhandelbar sind.
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