LH Niessl präsentiert in Brüssel neues Instrument zur Stärkung der Regionen		erstellt am 19. 11. 04
Verordnungsentwurf im Ausschuss der Regionen beschlossen Eisenstadt (blms) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hat am Donnerstag (18. 11.) in Brüssel als Berichterstatter im Ausschuss der Regionen ein „neues Instrument zur Stärkung der Regionen“ präsentiert. Unter dem Titel „Europäischer Verband für transeuropäische Zusammenarbeit“ soll ein neues Rechtsinstrument geschaffen werden, „damit grenzüberschreitende Projekte noch besser, noch effizienter umgesetzt werden können“, so Niessl. Der dahingehende von Niessl präsentierte Verordnungsentwurf wurde heute mit breiter Mehrheit im Ausschuss der Regionen beschlossen. Erfreut zeigt sich Niessl auch über den innerösterreichischen Schulterschluss der Länder, Städte und Gemeinden in dieser Frage – so habe es im Plenum auch die Unterstützung der Landeshauptleute Waltraud Klasnic und Dr. Jörg Haider, von Dr. Franz Schausberger als Vertreter des Landes Salzburg im AdR sowie des Städte- und Gemeindebundes gegeben. Niessl wurde insbesondere auch deshalb als Berichterstatter nominiert, da das Burgenland als einzige europäische Region, die an drei neue EU-Mitgliedsstaaten angrenzt, sehr viel praktische Erfahrung im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Aktivitäten aufzuweisen hat. Niessl hatte bereits vor der Sommerpause seine Vorschläge an den AdR und die Kommission übermittelt - die Kommission ihrerseits hat seine Vorschläge zu 95% übernommen und diese in ihrem Verordnungsentwurf eingearbeitet. Niessl: „Mit dem heutigen Beschluss ist der Weg frei für den weiteren Gesetzgebungsprozess durch das Europäische Parlament und den Rat.“ Die neue Verordnung könne somit Ende 2005, Anfang 2006 in Kraft treten. „Nur ein Europa starker Regionen ist der Garant für Bürgernähe und für eine Demokratie des Gemeinsamen“, ist Niessl überzeugt.
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