LH Haider: EU-Verfassung muss Regionen stärken  

erstellt am
19. 11. 04

LH Haider im AdR: Wie ernst nimmt Europa Subsidiarität und Regionalismus?
Brüssel (lpd) - Eine Stärkung der regionalen Struktur der Europäischen Union forderte Landeshauptmann Jörg Haider am Donnerstag (18. 11.) im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel. Die Beschlüsse des AdR über regionale und transnationale Zusammenarbeit seien sehr schön, doch mit dem vorliegenden Verfassungsentwurf werde die umgekehrte Entwicklung eingeleitet, kritisierte Haider im Plenum des AdR. Bevor die Verfassung in Kraft trete, müsse die erste Änderung sein, die Regionen zu stärken. Mit dem Verfassungsentwurf sieht Haider seine insgesamt kritische Haltung zur EU einmal mehr bestätigt. Der Entwurf bedeute keine Aufwertung der Regionen und sei daher abzulehnen.

Ein größer werdendes Europa müsse sich innerlich differenzieren und müsse auch die Möglichkeit schaffen, dass die kleinen Regionen, die oft auch historische Anknüpfungspunkte zueinander haben, in Zukunft verstärkt kooperieren könnten. „Es stellt sich die Frage, wie ernst nimmt Europa Subsidiarität und Regionalismus“, so Haider.

Die Zusammenarbeit von Kärnten mit den Regionen Friaul-Julisch Venetien sowie Veneto, Teilen Sloweniens und Kroatiens sei ein Versuch, etwas im Sinn des europäischen Regionalismus zustande zu bringen, unterstrich Haider die gemeinsamen Bemühungen dieser Länder bzw. Regionen.

Diese Initiative könne zum Modell für Europa werden und sich mit der Einbindung des Westbalkans zum stabilisierenden Faktor in diesem Raum entwickeln.
     
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