LH van Staa: "Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Verfassung gestärkt"  

erstellt am
19. 11. 04

Brüssel (lk) - Anlässlich der Plenartagung und des Festaktes zum zehnjährigen Bestehen des Ausschusses der Regionen weilte Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa am Mittwoch (16. 11.) in Brüssel. Van Staa ist Vizepräsident des AdR und Leiter der österreichischen Delegation. Wichtigstes Thema der Vollversammlung war die neue Verfassung der Europäischen Union: „Darin sind wesentliche Forderungen der Regionen und Länder im Sinne der Subsidiarität berücksichtigt worden. So ist nunmehr das regionale und kommunale Selbstverwaltungsrecht in der europäischen Verfassung verankert. Insbesondere werden die Länder in Hinkunft verstärkt in die Subsidiaritätsprüfung eingebunden, und der Ausschuss der Regionen in der Frage der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips mit einem direkten Klagerecht ausgestattet", erklärt LH van Staa. Im Anschluss an die Plenarsitzung nahm AdR-Vizepräsident van Staa am Festakt zum 10-Jahre des AdR teil.

Begleitet wurde der Landeshauptmann von der Landtagsabgeordneten Claudia Hirn, die Österreich auf Einladung des AdR bei der Jugend-Debatte vertrat. Nach einem Workshop zum Thema Partizipation auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene, stand am Nachmittag eine Jugenddebatte mit Vertretern aller EU-Mitgliedsstaaten auf dem Programm. Prominentester Teilnehmer dabei waren der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors. „Im Zuge des Workshops und der anschließenden Debatte sind interessante Ansichten und Beispiele zur Umsetzung von Jugendpartizipationsmodellen zur Sprache gekommen", so die Abgeordnete. „Besonders wichtig für die zukünftige Entwicklung eines zusammenwachsenden Europa ist, dass die jungen Menschen in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden und dass die Jugendlichen verstärkt über die Tätigkeiten und Institutionen der Europäischen Union informiert werden", erklärt LAbg. Hirn.
     
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