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WKÖ-Präsident Leitl, ÖGB-Präsident Verzetnitsch
und Bundespräsident Fischer eröffnen internationale Sozialpartnerkonferenz in Wien
Wien (pwk) - Bereits zum zweiten Mal setzten sich die Präsidenten der Sozialpartner- organisationen
- Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kammern - aus Österreich, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen
Republik und Ungarn in Wien zusammen, um mit gemeinsamen Projekten die heuer erfolgte EU-Erweiterung erfolgreich
zu gestalten und mit Leben zu erfüllen. Auf Einladung von WKÖ- und Eurochambres-Präsident Christoph
Leitl und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch diskutierten darüber am Donnerstag rund 40 hochrangige
Vertreter aus diesen fünf Staaten. Bundespräsident Heinz Fischer, dem sozialpartnerschaftliche Initiativen
ein besonderes Anliegen sind, übernahm die Eröffnung der Konferenz und unterstrich den großen Stellenwert
der Sozialpartnerschaft und die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft als eine der Grundfesten des europäischen
Wirtschafts- und Sozialmodells. Fischer betonte, dass es legitim sei nationale Interessenspolitik auf EU-Ebene
zu betreiben, man dürfe dabei aber nie den gesamteuropäischen Geist aus den Augen verlieren.
Leitl wies darauf hin, dass "die jüngsten Entwicklungen auf europäischer Ebene - die Einrichtung
des tripartiten Sozialgipfels im Vorfeld der EU-Frühjahrsräte und die neue EU-Verfassung - eine verstärkte
Zusammenarbeit der Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene erfordern". Fritz Verzetnitsch,
einziges österreichisches Mitglied in der Wim Kok-Gruppe zur Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie, erklärte:
"Die Sozialpartner spielen auch bei der für Europa sehr bedeutsamen Realisierung der Lissabon-Ziele eine
zentrale Rolle."
Die aktuelle Initiative der österreichischen Sozialpartner trägt diesen Zielsetzungen entsprechend Rechnung.
Stand vor zwei Jahren die Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft der Erweiterungsländer im Mittelpunkt der
Gespräche der Sozialpartnerpräsidenten, ging es nun darum, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
in den Bereichen Information, Regionalpolitik, Arbeitsmarkt und Infrastruktur zu intensivieren. Ein erfolgreiches
Beispiel stellt die Sozialpartnerinitiative für den raschen Ausbau der Eisenbahnstrecke Summerau-Spielfeld
mit Anschluss an die Tschechische Republik im Norden und Slowenien im Süden dar, die bereits unmittelbar vor
der Beschlussfassung durch die politischen Entscheidungsträger in Österreich steht. Von der EU wurde
diese wichtige Nord-Süd-Verbindung, die durch ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP) finanziert werden
soll, im April 2004 ins TEN-Ausbauprogramm aufgenommen.
Für die Zukunft sprachen sich die Teilnehmer der Konferenz mit einer von ihnen unterzeichneten gemeinsamen
Erklärung unter anderem für folgende Schwerpunkte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus:
- Die Errichtung von gemeinsamen grenzüberschreitenden Erweiterungskommissionen, die sich aus den zuständigen
Behörden, Arbeitsmarktverwaltungen sowie den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen der Grenzregionen
zusammensetzen.
- Die aktive Nutzung der Förderungsmöglichkeiten der EU insbesondere im Rahmen der Strukturfonds und
der Regionalförderung; die Sicherstellung der nationalen Kofinanzierung und entsprechender administrativer
Grundlagen sowie die Einbindung der Sozialpartner bei der Förderentscheidung.
- Die Entwicklung und Umsetzung von wirtschafts- und sozialpolitischen Strategien zur gemeinsamen Entwicklung
der Grenzregionen und Ballungsräume in Österreich, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn
mit dem Ziel nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten und nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Grenzräumen
zu erreichen.
- Eine Intensivierung des makroökonomischen Dialogs zwischen den europäischen Sozialpartnern sowie
des Europäischen Sozialdialogs auch auf Branchenebene
- Die Berücksichtigung der Wohlstandsunterschiede bei den Erweiterungsschritten im Rahmen der künftigen
europäischen Strukturpolitik (2006-2013).
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