Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes		erstellt am 17. 11. 04
Broukal: Schlechter Stil und fehlende Achtung der Demokratie ÖH-Umfärbungsgesetz verfassungsrechtlich bedenklich Wien (sk) - Scharfe Kritik übte der SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Vorschlag der Regierungsparteien zur Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes. "Die Regierung will nun auch bei der ÖH eine ihr unangenehme Mehrheit beseitigen", so Broukal, der darauf verwies, dass es, entgegen der Äußerungen der ÖVP-Bildungssprecherin Brinek, nicht zu einem Gespräch mit den ÖH-Vorsitzenden gekommen sei. "Die ÖVP und die Bildungsministerin haben die Hochschülerschaft über viele Monate absichtlich und gegen besseres Wissen in dem falschen Glauben gelassen, die Bundes-ÖH würde bei der Gesetzesänderung mitreden können", sagte Broukal - jetzt komme die "konservative Revolution", wie heute im "Kurier" zu lesen sei. Auch verfassungsrechtlich erscheine das Gesetz problematisch. Das Vorgehen der Regierung bei der ÖH sei von "Tarnen, Tricksen und Täuschen" geprägt. Brinek würde unschuldig behaupten, dass man die Hochschülerschaft ohnedies zu Gesprächen eingeladen habe. Demgegenüber stehe ein Brief der Vorsitzenden der ÖH-Vorsitzendenkonferenz, Patrice Fuchs, in dem betont werde, dass das Ministerium nicht an dieses Gremium herangetreten sei. "Die Abschaffung der Direktwahl der Bundes-ÖH ist allein der Wunsch der ÖVP und der Regierung. Nicht der Wunsch der Uni-ÖH-Vorsitzenden", stellte Broukal klar. Wenn seitens der Ministerin immer auf die Gesprächsbereitschaft hingewiesen werde, dann sei festzuhalten, dass eine Einladung zum Runden Tisch der ÖH ebenso abgelehnt wurde wie eine Einladung zur Diskussion des "ÖH-Umfärbelungsgesetzes" mit der Hochschülerschaft selbst. Die Regierung wolle die selbstbewusste Bundes-ÖH mundtot machen. "Das ist schlechter Stil, das ist rücksichtsloser Einsatz einer Mehrheit, und es ist fehlende Achtung der Demokratie", so Broukal. Aber auch im fachlichen Bereich gebe es massive Einwände. Bei der letzten ÖH-Wahl hätten 8.000 Studierende auf der Uni-Ebene anders gewählt als auf der Bundesebene. "Fachvertretung auf Uni-Ebene ist offenbar für viele Studierende doch etwas anderes als politische Vertretung gegenüber der Bundesregierung", hielt Broukal fest. "Es gibt einen Bedarf nach einer direkten, persönlichen Bundeswahl." Dieser Bedarf dürfe nicht einfach ignoriert werden. Zusätzlich bedenklich sei, dass 18.000 Studierende, die an mehr als einer Universität studieren, in diesem Modell indirekt zwei Stimmen hätten. 800 hätten sogar drei Stimmen. "Das widerspricht dem obersten Grundsatz jeder Demokratie - 'Jede Person eine Stimme'." Broukal fragte die ÖVP, ob diese noch glaube hier auf dem Boden der Verfassung zu stehen. "Müssen Sie wirklich erst wieder vom Verfassungsgerichtshof auf diesen Boden zurückgeholt werden, wie so oft in letzter Zeit." Abschließend forderte Broukal die Bundesregierung auf: "Kehren Sie um, noch ist es nicht zu spät!"
Schüssel: Vertretungen vor Ort werden gestärkt Bundeskanzler bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat Wien (övp-pk) - Nach dem Universitätsorganisationsgesetz 2002 hat sich manches verändert. Das Zentrum der Entscheidung hat sich an die Universitäten verlagert. Dort fallen heute alle wichtigen Entscheidungen über die Verteilung der Mittel oder Prioritäten. Deswegen werden auch die Vertretungen vor Ort gestärkt. Das stellte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Dienstag (16. 11.) in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat zum ÖH-Gesetz fest. Insgesamt stehe der Hochschülerschaft nicht ein einziger Euro weniger zur Verfügung, hob der Kanzler das jährliche Budget von 6,26 Millionen Euro hervor. 14,86 Euro pro Student und Semester würden auch in Zukunft in voller Höhe an die Österreichische Hochschülerschaft gehen. Der Kanzler verwies auf andere Vertretungen wie die Arbeiterkammer, ÖGB, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, die nach dem gleichen Prinzip funktionieren würden. Zum Umbau der Exekutive erklärte Schüssel: "Die Regierung hat als eines der großen Verwaltungsprojekte für diese Periode die Zusammenlegung von vier Wachkörpern vorgesehen. Dem ist ein übereinstimmender Grundkonsens aller politischen Parteien vorausgegangen." Ziele seien unter anderem die schlankere Verwaltung, die Zusammenführung der Administrationsebene oder moderne Arbeitsmethoden zur Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung. Schüssel verwies zudem auf das Sicherheitspaket mit fast 40 Millionen Euro. Dass eine Neuausschreibung der Posten nötig sei, liege daran, dass die Zahl der Kommanden von 45 auf neun reduziert werde. Zur Reform des Hauptverbandes meinte der Kanzler, dass die von der Opposition kritisierte Parität in den Gremien vom Verfassungsgerichtshof eben nicht aufgehoben worden sei. Den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes sei Rechnung getragen worden. Er, Schüssel, nehme daher an, dass einem Beschluss auf weiter Mehrheit nichts im Wege stehe.
Regierung will durch Umfärbung ÖH zur Filiale der ÖVP machen Grünewald: Mehrheitsverhältnisse werden auf den Kopf gestellt Wien (grüne) - "Das neue Hochschülerschaftsgesetz würde die Mehrheitsverhältnisse der letzten ÖH-Wahl auf den Kopf stellen und eine Mehrheit für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft herstellen. Es geht der Regierung daher um die Abschaffung eine kraftvollen Interessensvertretung der Studierenden zugunsten der Schaffung einer ÖVP-Filiale in der ÖH. Weil der ÖVP bei den Wahlen die Felle davonschwimmen, korrigiert sie diese durch eine Gesetzesänderung. Das ist die sattsam bekannte Umfärbung, wie sie die ÖVP auch schon beim ORF, dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger etc. unternommen hat", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen. "Nach der Auflösung der Bundesvertretungen des wissenschaftlichen Personales und der ProfessorInnen sowie der Rektorenkonferenz, ist nun auch die Studierendenvertretung an der Reihe. Alle unabhängigen Interessensvertretungen werden ungeniert und brutal geschwächt, aufgelöst oder umgefärbt. Das ist kalte Machtpolitik seitens der ÖVP", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen.
zurück