Europa- und Nachbarschaftspolitik und bilaterale Themen im Mittelpunkt
Wien (bmaa) - Außenministerin Dr. Ursula Plassnik unternahm am Dienstag (16. 11.)
einen offiziellen Besuch in der Slowakischen Republik. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche mit Staatspräsident
Ivan Gasparovic, dem Präsidenten des Nationalrates Pavol Hrusovský, Ministerpräsident Mikulás
Dzurinda und ihrem slowakischen Amtskollegen Eduard Kukan standen neben Fragen der Europapolitik und der Regionalen
Partnerschaft bilaterale Themen.
Im Vorfeld des Besuchs unterstrich die österreichische Außenministerin die besonders guten und engen
Beziehungen zwischen den beiden Ländern: "Wien und Pressburg sind nicht nur geografisch die am nächsten
gelegenen europäischen Hauptstädte. Durch den EU-Beitritt der Slowakei hat unser Verhältnis eine
neue Qualität erhalten und zwischen Partnern in der Union kann auch unsere regionale Zusammenarbeit in eine
intensivere Phase treten." In diesem Zusammenhang erinnerte Plassnik sowohl an das gemeinsame Vorgehen bei
den Verhandlungen über die EU-Verfassung und bei der Erarbeitung eines Konzeptpapiers zum Kosovo als auch
an den Stellenwert, den sie der Nachbarschaftspolitik einräume. "In meiner Antrittsrede vor dem österreichischen
Nationalrat habe ich mich dazu bekannt, die regionale Zusammenarbeit weiter zu fördern. Dies ist einerseits
für die Durchsetzung gemeinsamer Interessen ein gutes Instrument, andererseits haben auch wir Nachbarn immer
noch viel von einander zu lernen."
Auch die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, entwickelten sich sehr gut, so Plassnik: "Die Dynamik, die wir
seit dem Jahr 2000 im bilateralen Handel beobachten, ist höchst erfreulich. Das österreichische Handelsvolumen
mit der Slowakei entspricht etwa jenem mit Russland oder Polen. Daneben ist Österreich einer der wichtigsten
ausländischen Investoren in der Slowakei. Neben der bekannt starken Präsenz heimischer Banken sind insgesamt
rund 1.700 österreichische Unternehmen - sehr oft Klein- und Mittelbetriebe - in unserem Nachbarland aktiv."
Eine leistungsfähige Infrastruktur sei auch die Grundlage für die weitere positive Entwicklung der Grenzregionen,
so die Außenministerin weiter. "Der für nächste Woche vorgesehene Spatenstich für den
Bau der Nordostautobahn, der sogenannten Spange Kittsee, ist ein wichtiger Schritt. Positiv zu bewerten ist auch
der Umstand, dass der Österreichische Generalverkehrsplan nun schrittweise realisiert wird. Zwei für
Österreich und die Slowakei wichtigen Projekten - der Eisenbahnverbindung Wien - Pressburg und dem Donauausbau
- ist auch auf EU-Ebene Priorität zuerkannt worden." |