EU und USA: Einigung zu Containersicherheit		erstellt am 16. 11. 04
Brüssel (eu-int) - EU und USA haben sich auf erste Maßnahmen verständigt, die zur Erhöhung der Sicherheit des Containertransports beitragen sollen. Diese auf eine Erleichterung des Handels abzielenden Maßnahmen sehen für beide Seiten annehmbare Sicherheitsstandards und Partnerschaftsprogramme für die Industrie vor und wurden im Rahmen des am 22. April 2004 in Washington unterzeichneten Abkommens zur Ausweitung des Zollabkommens EG-USA auf Fragen der Zusammenarbeit im Bereich der Handelssicherheit (vgl. IP/04/525) angenommen. Die am Montag (15. 11.) im Gemischten Ausschuss EG-USA für Zusammenarbeit im Zollbereich angenommenen Maßnahmen umfassen die Schaffung eines Netzwerks für den Informationsaustausch, die Einigung auf Mindestanforderungen für alle europäischen Häfen, die sich an der Containersicherheitsinitiative (CSI) der USA beteiligen wollen, und die Ermittlung bewährter Vorgehensweisen für Sicherheitskontrollen im internationalen Handel. Geplant ist auch ein Pilotprojekt, in dessen Rahmen getestet werden soll, ob bei Ladungen, die im Transitverkehr sowohl die USA als auch die EU durchlaufen, ein Austausch von Informationen über die Umladungen und die noch an Bord verbleibende Fracht möglich ist, um den Zollbehörden die Ermittlung, Überwachung und Bewertung der mit den Umladungen einhergehenden Risiken zu ermöglichen. Beide Seiten halten den Informationsaustausch für die Sicherheit im internationalen Handel für unverzichtbar und beschlossen daher, entsprechende Standards zu definieren und einzuführen. Die USA schlugen der Europäischen Kommission darüber hinaus vor, Verbindungsbeamte zum National Targeting Centre der US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde zu entsenden, um den Informationsaustausch weiter zu verbessern, die Weitergabe bewährter Vorgehensweisen zu ermöglichen und gemeinsame Risikoindikatoren im Hinblick auf die vom Terrorismus ausgehende Gefahr festzulegen. Mit dem Ziel, den internationalen Handel bei gleichzeitiger Sicherung der Handelskette zu erleichtern, werden europäische und US-amerikanische Experten die in der EG und den USA durchgeführten Partnerschaftsprogramme für die Industrie untersuchen und aufbauend auf den Ergebnissen dieser Studie im weiteren Verlauf für beide Seiten annehmbare, wechselseitige Partnerschaftsprogramme für die Industrie entwickeln. Beide Seiten erkannten an, dass neue Technologien zur Effizienzsteigerung und Erhöhung der Sicherheit in der internationalen Handelskette beitragen können und verständigten sich auf die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die die neuesten Entwicklungen beobachten und deren Anwendung in Betracht ziehen soll. Die Maßnahmen sind ein erster Schritt auf dem Weg zur uneingeschränkten Anwendung des CSI-Abkommens mit den Vereinigten Staaten und werden durch weitere Maßnahmen ergänzt, in deren Rahmen sich beide Seiten gleichermaßen für die Erhöhung der Sicherheit in Europa und den USA einsetzen werden. Der Gemischte Ausschuss schlug mit Blick auf das allgemeine Ziel der gegenseitigen Anerkennung und Wechselseitigkeit von Maßnahmen und Standards eine weiterführende Zusammenarbeit der Kommission mit der US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde vor, um dann im Frühjahr 2005 erste Ergebnisse der vorgeschlagenen Maßnahmen und weitere Empfehlungen unterbreiten zu können. Sollte sich die Zusammenarbeit der europäischen und US-amerikanischen Zollbehörden als fruchtbar erweisen, könnte diese auch auf andere Verkehrsträger ausgedehnt werden.
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