Außenministerin Plassnik vor dem Bundesrat		erstellt am 26. 11. 04
"Außenpolitik ist eine gemeinsame Aufgabe im Interesse unseres Landes" Wien (bmaa) - "Mein bereits im Nationalrat abgegebenes Versprechen, wo immer möglich eine gemeinsame Außen- und Europapolitik zu gestalten, schließt selbstverständlich auch die Länder ein", bekräftigte Außenministerin Ursula Plassnik in ihrer Erklärung vor dem Bundesrat am Donnerstag (25. 11.). "Schon die Tatsache, dass außer Wien alle Bundesländer Außengrenzen haben, macht klar, dass Außenpolitik für die österreichischen Länder ein unmittelbares Anliegen ist. Wenn die österreichische Außenpolitik erfolgreich sein soll, muss sie sich auf eine breite Basis stützen. Ich lade daher alle Mitwirkenden an der Außenpolitik ein, die gemeinsamen Ziele auch gemeinsam umzusetzen." Als besonders bedeutsam für Österreich bezeichnete Plassnik die letzte Erweiterungsrunde der Europäischen Union: "Mit 1. Mai 2004 sind aus unseren Nachbarländern wichtige Partnerländer innerhalb der Union geworden. Jetzt geht es darum, die darin liegenden Chancen zu nützen. Daher habe ich die Regionale Partnerschaft zu einem meiner Arbeitsschwerpunkte gemacht", betonte die Außenministerin. Konkret gelte es, die Partnerschaft mit mehr Leben zu erfüllen und dies vor allem in Bereichen, die den Österreichern ein Anliegen sind - Verkehr und Infrastruktur, Umweltschutz, Sicherheit, Grenzsicherung sowie die Bekämpfung von illegaler Einwanderung, Drogenhandel und Schlepperwesen. Plassnik betonte auch die Wichtigkeit von guten Beziehungen mit den Ländern, die an unsere Nachbarstaaten grenzen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. In diesem Zusammenhang betonte die Außenministerin, dass sie die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge verfolge. "Es muss verhindert werden, dass es zu Gewalt oder einem dauerhaften Bruch in der ukrainischen Gesellschaft kommt. Österreich wird im Rahmen der EU und der OSZE seinen Beitrag leisten", so Plassnik. Die Außenministerin verwies darüber hinaus auch auf das besondere Interesse Österreichs an der Stabilisierung der Länder Südosteuropas. Auch werde sie sicherstellen, dass die Südtiroler weiterhin eine Brücke zwischen Österreich und Italien sind und dass die Autonomie Südtirols gehütet wird. "Außenpolitik besteht heute zu einem großen Teil aus Europapolitik. Hier stehen wichtige Entscheidungen bevor - die Ratifikation des EU-Verfassungsvertrages, die Finanzvorschau für die Jahre 2007 bis 2013, der Aufbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder die Entwicklung der sogenannten Europäischen Nachbarschaftspolitik", so die Außenministerin weiter. "Zudem müssen wir uns die Frage stellen, wie eine europäische Zukunft für die Türkei aussehen kann. Die berechtigten Sorgen der Bevölkerung - z.B. in Bezug auf die Kosten, die Entwicklung des Arbeitsmarktes oder die Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft - kann ich nachvollziehen und plädiere für eine sachliche Diskussion." Das österreichische Parlament als Vertretung des Volkes werde hier jedenfalls das letzte Wort haben. Zu Österreichs Beitrag zum Frieden in der Welt meinte Plassnik: "Wir helfen mit unseren Friedenseinheiten in Krisenregionen, Stabilität und Sicherheit zu schaffen - auch im Interesse Österreichs. Das Außenministerium sei heute mehr denn je ein Dienstleistungsunternehmen, das den Österreicherinnen und Österreichern im Ausland zur Verfügung steht. "Es ist mir ein Anliegen, dass diese wichtige Servicefunktion auch in Zukunft erhalten und flexibel ausgebaut wird", betonte Plassnik.
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