Breite Zustimmung bei Budgetberatungen		erstellt am 26. 11. 04
Raus dankte Landtagsabgeordneten für konstruktive Zusammenarbeit Salzburg (lk) - Der Landesvoranschlag 2005 sieht keine Erhöhung der Schulden vor. Dies ist gelungen, obwohl bei der Budgeterstellung das tiefste Budgetloch seit 1945 zu bewältigen war. Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus dankte am Donnerstag (25. 11.) den Landtagsabgeordneten für ihre konstruktive Mitarbeit und die überwältigende Zustimmung. Der Entwurf des Landesvoranschlags wurde im Ausschuss von den Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen. Die Grünen stimmten zwar dem Entwurf nicht zu, unterstützten aber einige Bereiche, wie z.B. die wichtige einnahmenseitige Maßnahme der Erhöhung des Landeszuschlags zur Rundfunkgebühr. Das Abstimmungsverhalten sei ein Zeichen, dass die vorgesehene finanzpolitische Stabilität durch die Landesregierung unumstritten ist. Das Abstimmungsverhalten zeige aber auch, dass es in der Opposition viel Verständnis für die Maßnahmen der Landesregierung im Bemühen um die „Schwarze Null“ gibt, so Finanzreferent Raus.
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