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Oberösterreich und Tschechien erarbeiten Formen der Bürgerbeteiligung
Linz (lk) - In einem Interegg-Projekt erarbeiten die Behörden und NGOs aus Tschechien, Oberösterreich
und Niederösterreich Formen der Bürgerbeteiligung bei Projekten mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen.
Anschober:"Dieser völlig neue Prozess der Zusammenarbeit wurde gestern mit einer Konferenz der NGOs und
Behörden in Freistadt fortgesetzt. Dabei standen Modelle der BürgerInnenbeteiligung und –mitsprache im
Mittelpunkt."
Anschober verweist bei der Konferenz auf eine ganze Reihe von grenzüber-schreitenden Kooperationsprojekten
im Umweltbereich zwischen Oberösterreich und Tschechien:
- das EnergyCenter Budweis als ein Beispiel, in dem Oberösterreich und Südböhmen gemeinsam am
Ausbau der erneuerbaren Energie in Tschechien arbeiten
- Kooperationsprojekte bei grenzüberschreitenden Gewässern wie etwa der Maltsch
- dem Agenda 21-Prozess, der nun auch grenzüberschreitend durchgeführt wird
- oder auch der Initiative "Grünes Band", mit dem Naturareale im Grenzraum bewahrt werden sollen.
Besonders positiv läuft die Zusammenarbeit bereits seit Jahren auf der Ebene der Bürger/innen-Intiativen:
im Verkehrsbereich, und vor allem im Bereich der Anti-Atompolitik funktioniert die Zusammenarbeit der tschechischen
und oö. NGOs seit Jahren vorbildlich und hat bereits einiges bewegt.
Anschober sieht jedoch auch zwei aktuelle Kernprobleme: im Rahmen des Melker Übereinkommens sei keinerlei
Bürger/innenbeteiligung geplant und schließlich das UVP-Verfahren zum geplanten Atommülllager in
Temelin, das für Anschober als erstes grenzüberschreitendes UVP-Verfahren eine Nagelprobe für die
Zusammenarbeit der Zukunft darstellt.
Rudi Anschober bei der Regionalkonferenz: "Einwendungen von über 300 Gemeinden die insgesamt mehr als
1,25 Millionen Einwohner repräsentieren, konnten registriert werden und zusätzlich haben über 25.000
Einzelpersonen Einwendungen eingebracht. Diese müssen von den tschechischen UVP-Behörden sehr ernst genommen
werden. Wir fordern deshalb die Abhaltung einer eigenen Anhörung im Rahmen dieses UVP-Verfahrens in Oberösterreich,
damit die besorgte Bevölkerung ihre Kritikpunkte direkt vorbringen kann."
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