Parteipolitik		erstellt am 24. 11. 04
Gusenbauer: "Es ist Zeit, dem Spuk ein Ende zu bereiten" Judenburg (sk) - "Es muss auch Punkte geben, auf die sich die Menschen verlassen können", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag bei einem Herbstfest in Pöls, das vom Team Gusenbauer in Rahmen der "Startklar-Tour" besucht wurde. Gusenbauer nannte in diesem Zusammenhang faire und anständige Pensionen, ein gesichertes Gesundheitssystem für alle und gute Ausbildungsmöglichkeiten. Begleitet wurde Alfred Gusenbauer unter anderem von der Zweiten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Nationalratsabgeordnetem Heinz Gradwohl und der Judenburger Bürgermeisterin Grete Gruber. Auf dem Programm am Dienstag standen Besuche des Gendarmeriepostens Zeltweg, der Fa. Stahl Judenburg, der A1-Radio-Redaktion, des Altenheims Judenburg und des Jugendzentrums. "Immer mehr Menschen sind, der Meinung, dass es Zeit ist, diesem Spuk der schwarz-blauen Bundesregierung ein Ende zu bereiten", zeigte sich Gusenbauer überzeugt. "Die SPÖ versteht sich als Interessenvertreter der Arbeitnehmer und Pensionisten", machte Gusenbauer bei einem Besuch des Altenheims Judenburg klar. Im Jugendzentrum Judenburg stellte Gusenbauer beim Tischtennis und Tischfußball mit den Jugendlichen sein sportliches Können unter Beweis. Aber auch Sachfragen kamen nicht zu kurz: So diskutierte Gusenbauer mit den Jugendlichen über aktuelle politische Themen wie die Nahost-Frage, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, das Asylrecht und den "realen Demokratieabbau" durch die Veränderung des Wahlmodus bei den ÖH-Wahlen. Dem "Bildungsabbau" durch die schwarz-blaue Bundesregierung stellte Gusenbauer das SPÖ-Bildungskonzept gegenüber. Heftige Kritik ernteten auch die Stundenkürzungen an Schulen: "Am Ende zahlen die Schüler die Zeche, da im Unterricht nicht weniger verlangt wird", so Gusenbauer. "In Österreich hat sich das Klima verändert, es ist sozial kälter geworden", betonte auch Gradwohl beim Herbstfest. Eines, so der Nationalratsabgeordnete, sei beim Bezirkstag in Judenburg klar in den Gesprächen mit den Menschen zu erkennen gewesen, die Notwendigkeit zur Veränderung. Gusenbauer kritisierte die Bundesregierung, die mit ihren Maßnahmen über die Bevölkerung "drüberfährt" und die sich in ihren Tintenburgen versteckt: "Der SPÖ soll dieser Vorwurf nicht gemacht werden", die SPÖ suche auch abseits von Wahlen das Gespräch mit der Bevölkerung, so Gusenbauer.
Lopatka: Der 24. November 2002 war ein guter Tag für Österreich "Wir haben dem Spuk der verfehlten SPÖ-Wirtschaftspolitik ein Ende bereitet" Wien (övp-pk) - Als "mehr als unglaubwürdig" bezeichnete ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (24. 11.) die Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im Rahmen seiner "Tour der leeren Kilometer". "Wenn Gusenbauer im Zusammenhang mit der Regierungspolitik von 'Spuk' spricht, dann kann man ihn wohl nur an die verfehlte Wirtschaftspolitik der SPÖ erinnern. Gerade in der Obersteiermark müsste Gusenbauer mit solchen Äußerungen vorsichtig sein. Für die Menschen war der wahre Spuk, dass allein im Verstaatlichtenbereich ein Abbau von 55.000 Arbeitsplätzen unter SPÖ-Regierungen stattfand", so Lopatka. Die ÖVP sei heute vor zwei Jahren mit einem großen Vertrauen gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen und setze seitdem als "führende Kraft in der Regierung" gemeinsam mit dem Koalitionspartner die notwendigen Maßnahmen um. "Von der Pensionssicherungsreform über Beschäftigungsoffensiven vor allem für ältere und junge Arbeitnehmer bis hin zur großen Steuerreform: Wir setzen unsere Reformpolitik im Interesse der Menschen und der Zukunft Österreichs um", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.
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