Reformen in der öffentlichen Verwaltung		erstellt am 24. 11. 04
Schüssel: Öffentlicher Dienst in vielen Bereichen Vorbild Fast 90% der Bevölkerung sind mit öffentlicher Verwaltung zufrieden Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte am Mittwoch (24. 11.) anlässlich des am Donnerstag stattfindenden Tags des öffentlichen Dienstes gemeinsam mit Staatssekretärin Ursula Haubner und Staatssekretär Alfred Finz den aktuellen Stand der Reformen in der öffentlichen Verwaltung. Schüssel: "Wir wollen erreichen, dass sich ein starker Staat auf die Themen konzentriert, die wirklich notwendig sind. Der öffentliche Dienst soll ein Partner und eine Serviceeinrichtung für den Bürger sein. Mit den modernen Kommunikationsmitteln steht die Verwaltung online rund um die Uhr zur Verfügung." Als einen der Erfolge der Reformbemühungen hob der Bundeskanzler die deutliche Zunahme von online-Diensten des Bundes hervor. So greifen alleine auf die help.gv-Seite des Bundeskanzleramtes monatlich 8 Millionen zu, die Zugriffszahl auf die FinanzOnline Seite beträgt monatlich 7 Millionen. Dadurch konnte eine wesentliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten erreicht werden. Als Beispiele nannte der Bundeskanzler auch die schnellere Abwicklung der Stipendienanträge, die von 47 auf 20 Tage gesenkt werden konnte, sowie die raschere Bearbeitung von Meldeanfragen durch die Einrichtung des zentralen Melderegisters. Betrug die Bearbeitungszeit für eine Anfrage früher 30 Minuten, dauert sie heute nur mehr 5 Minuten. Die umfassenden Reformen führen zu einer deutlich höheren Zufriedenheit der Bürger mit der Verwaltung. Bundeskanzler Schüssel zitierte eine Umfrage, wonach 88% der Bürgerinnen ihre Erfahrungen mit Ämtern und Behörden als positiv bewerteten. Nur 11% gaben negative Erfahrungen an. Fast zwei Drittel meinten, dass sich die Verwaltung in den letzten Jahren in besonderer, positiver Weise geändert habe. Positiv hat sich auch die Stimmung im öffentlichen Dienst selbst entwickelt. 92% der Bundesbediensteten sind gerne in der öffentlichen Verwaltung tätig. Der Bundeskanzler betonte auch die Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung. Trotz sinkender Mitarbeiterzahl - 1999 waren noch 170.000 Bundesbedienstete beschäftigt, am Ende der Legislaturperiode werden es rund 140.000 sein - werden mehr Aufgaben in kürzerer Zeit bewältigt. Schüssel: "Der öffentliche Dienst ist in vielen Bereichen Vorbild und Trendsetter. Die alten Klischees stimmen einfach nicht mehr."
Darabos: Schüssels Beamtenlob ist mehr als unglaubwürdig Wien (sk) - Die von Kanzler Schüssel öffentlich präsentierten Lobeshymnen auf die Beamten - wenige Tage vor den Personalvertretungswahlen - seien ein leicht durchschaubares Manöver und zudem mehr als unglaubwürdig, kämen sie doch von einer Regierung, die den Öffentlichen Dienst durch ständige Kürzungen drastisch einzuschränken versucht, erklärte SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch (24. 11.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Egal wohin man schaut, ob bei der Exekutive, im Bildungssektor oder im Gesundheits- und Pflegebereich, überall streicht diese Regierung Stellen und kürzt brutal die Mittel. Sich dann hinzustellen und mit Engelszungen auf den Stellenwert des Öffentlichen Dienstes hinzuweisen, dazu gehört ein gerüttelt Maß an Chuzpe", so Darabos. Schüssels wahre Meinung vom Öffentlichen Dienst sei aber dennoch deutlich zu Tage gekommen, indem er nämlich gerade heute das Bild des 'faulen Beamten' bemühte, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der abschließend betonte, dass es in Wirklichkeit darum gehen müsse, den Öffentlichen Dienst ordentlich auszustatten und modernes Arbeiten für Österreich zu ermöglichen.
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