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St. Pölten (stadt) - Die seit Anfang Juli laufenden Detailgespräche
zwischen der Stadt St. Pölten und dem Land Niederösterreich konnten nun finalisiert und das Ergebnis
dem Gemeinderat vorgelegt sowie in der Folge einstimmig beschlossen werden.
Am 29. Juni 2004 einigten sich Bürgermeister Willi Gruber und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll auf
die Eckpunkte der Übernahme des Zentralklinikums St. Pöltens durch das Land Niederösterreich. Seither
wurde auf politischer und Beamtenebene über die Übergabemodalitäten verhandelt. Das Krankenhaus
wurde seither durch einen von Stadt und Land gemeinsam beschickten Betrittsführungsausschuss geleitet.
Die wichtigsten Punkte im Einzelnen:
- Das Land Niederösterreich übernimmt das Krankenhaus samt Gebäuden um den symbolischen Preis
von 1 Euro, wobei der Grund im Besitz der Stadt verbleibt.
- Das Personal wird zur Gänze vom Land übernommen und in der Folge nach dem Gehaltsschema des Landes
entlohnt.
- Ab 2005 wird die Stadt St. Pölten einen fixen, jährlich zu valorisierenden Beitrag in den Gesundheitstopf
des Landes überweisen. Für 2005 bedeutet dies einen Finanzierungsanteil von 14,3 Mio. Euro. Ohne Übergabe
des Krankenhauses wäre der Anteil der Stadt bei ca. 32-34 Mio. Euro gelegen.
- Hinzu kommen 1,4 Mio. Euro, die sich die Stadt erspart, indem das Land den Finanzierungsanteil der Stadt am
Stadttheater übernimmt.
- Die über den Trägeranteil I hinausgehenden Spitalskosten von 2004 werden von Stadt und Land 50:50
geteilt.
- Das Land Niederösterreich übernimmt alle Verpflichtungen der Stadt für den derzeit laufenden
Ausbau des Zentralklinikums, was für die Stadt St. Pölten eine Ersparnis von ca. 40 Mio. Euro mit sich
bringt.
- Die Stadt wird ihre beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Klagen über den Rechnungsabschluss bzw.
Voranschlag zurückziehen.
- Das Land Niederösterreich erwirbt die Personalwohnhäuser in der Matthias Corvinus-Straße/Mühlweg.
Die Stadt räumt dem Land den Fruchtgenuss für den westliche Teil des sogenannten Pfahnl-Areals ein, das
derzeit als Parkplatz dient. Der östliche Teil wird an das Land vermietet, wobei sich die Stadt auf eine eventuelle
Erweiterung des Fernheizwerkes ein Kündigungsrecht offen hält.
Vizebürgermeister Hans Kocevar lobte das amikale und sehr konstruktive Verhandlungsklima und sprach von einem
guten Ergebnis für die Stadt: "Wir konnten die wesentlichen Ziele in den Verhandlungen der Stadt erreichen:
eine dauerhafte finanzielle Entlastung, die Sicherung der Spitzenmedizin in St. Pölten und Sicherheit für
die Beschäftigten." Als langjähriger Krankenhausreferent sehe er das allerdings mit einer gewissen
Wehmut: "Die Stadt hat immerhin über ein Jahrhundert lang das Krankenhaus St. Pölten ausgezeichnet
geführt und seinen Aufstieg zum wichtigsten Krankenhaus des Landes tatkräftig gefördert."
Dem Verhandlungsteam und allen Beteiligten gelte Dank dafür, dass bei den Übergabeverhandlungen das
bestmögliche Ergebnis für St. Pölten erzielt werden konnte.
Gemeinderat Mag. Bernhard Wurzer bezeichnete die Übergabe als runde und gute Sache.
Stadträtin Silvia Buschenreiter äußerte - genau wie Wurzer - Bedenken zu den Verträgen
mit dem städtischen Fernheizwerk, welche bis 2008 laufen. Dennoch sei die Übergabe des Zentralklinikums
an das Land begrüßenswert.
Vizebürgermeister Dr. Alfred Brader hält die Übergabe für richtig, wenn auch zu spät.
Brader bedankte sich bei allen, die mitverhandelt haben und richtete ein Kompliment an den betriebsführenden
Ausschuss.
Stadtrat Hermann Nonner sprach von einem bedeutenden Schritt für die Stadtgeschichte. Das Ergebnis könne
sich sehen lassen, so Nonner.
Bürgermeister Mag. Matthias Stadler richtete abschließend Dank und Lob an die Beamtenschaft und die
Politiker aus Stadt und Land für die Verhandlungsleistungen. In einem Gespräch mit Landeshauptmann Dr.
Erwin Pröll habe dieser mündlich zugesagt, die Fernwärme der Stadtwerke St. Pölten auch nach
Ende des laufenden Vertrages mit dem Zentralklinikum in Anspruch zu nehmen.
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