Seeber: Keinen Cent Regionalförderung verschwenden!		erstellt am 24. 11. 04
Sparsamkeit und Qualität als oberste Ziele der EU-Regionalpolitik Brüssel (övp-pk) - Die neue Regionalkommissarin der EU, Danuta Hübner, traf am Dienstag (23. 11.) zum ersten Mal in ihrer neuen Funktion mit den Mitgliedern des Regionalausschusses im Europäischen Parlament zusammen. "Ich freue mich über die Zusage der Kommissarin, in den kommenden Jahren engen Kontakt mit dem Ausschuss halten zu wollen und in der Entwicklung neuer Gesetzesvorhaben die Positionen des Parlament berücksichtigen zu wollen", sagte der regionalpolitische Sprecher der ÖVP-Delegation, der Tiroler Europaparlamentarier Dr. Richard Seeber. "Noch wichtiger als diese Bereitschaft zur Kooperation war mir aber ihre Zusage, auch die Regionen selbst in die Regionalpolitik der Union stärker einbinden zu wollen und alles dafür zu tun, um Schwerfälligkeit und Bürokratie aus der Förderpolitik zu verbannen", so Seeber weiter. Der Tiroler ÖVP-Europaabgeordnete forderte Hübner in der Aussprache vor allem dazu auf, die endogenen Entwicklungspotentiale der einzelnen Regionen auszubauen. "Das bedeutet konkret, dass die Union dort helfen soll, wo Regionen selbst Entwicklungspotentiale haben. Wir sollten nicht versuchen, Regionen zusätzlich etwas aufzupropfen, sondern vielmehr bereits bestehendes Potential fördern", sagte Seeber. Besonderen Wert legte Seeber auf ein besseres Management der EU-Förderprogramme für die Regionalpolitik. "Hier ist es besonders begrüßenswert, dass Hübner meinen Ansatz voll unterstützt. Es ist sinnlos und führt komplett am Zweck der Sache vorbei, wenn zu viel Geld für die Verwaltung und Durchführung der Programme ausgegeben wird. Es muss Schluss sein mit der bürokratischen Schwerfälligkeit. Erleichterungen sind notwendig, damit das Geld nicht nur für Kontrollen ausgegeben wird", forderte Seeber. Gerade als Nettozahler habe Österreich ein besonderes Interesse an Qualität und Sparsamkeit. "In einer Union von 25 Mitgliedstaaten und mit teils großen wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden zwischen den Regionen liegt das Geld nicht auf der Strasse. Qualität und Sparsamkeit müsse daher im Vordergrund stehen. Nur die besten Programme dürfen zum Zug kommen und gefördert werden", schloss Seeber.
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