ÖJ-Österreich-Woche 23.11.-29.11.2004

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Bilanz der Bundesregierung
erstellt am
24. 11. 04

Darabos zu Regierungsbilanz: "Was gibt es da zu feiern?"
Politische Unwahrheit zur politischen Kategorie erhoben
Wien (sk) - Angesichts der tatsächlichen Halbzeitbilanz der Regierung Schüssel II fragt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: "Was gibt es da zu feiern?" Das Kabinett Schüssel habe seine zweite Regierungsperiode mit drei Unwahrheiten gestartet: Das Versprechen, die Abfängjäger würden über eine Wirtschaftsplattform finanziert, wurde unmittelbar nach der Wahl gebrochen; aus der angekündigten Entlastung aller Erwerbstätigen um 1.000 sei eine "Mini-Steuerreform" geworden, deren Entlastungen durch die insgesamt 44 Belastungen mehr als wettgemacht wurden; auch das Versprechen, nach der Pensionsreform 2000, einem angeblichen "Jahrhundertprojekt", keine weiteren Pensionskürzungen mehr vornehmen zu müssen, sei gebrochen worden: "Jetzt stehen wir vor der Pensionskürzung dritter Teil." Dies zeuge von einem Politikstil der Regierung, der die politische Unwahrheit zur politischen Kategorie erhebe, sagte Darabos in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.

Darabos fragte weiter: "Was gibt es zu feiern, wenn die Regierung den geringsten Zuspruch in der Zweiten Republik hat?" Knapp zwei Drittel der Bevölkerung (61 Prozent) sagen, dass sie der Regierung nicht vertrauen und diese keine gute Arbeit leiste. Die Imagewerte Schüssels seien überhaupt die schlechtesten, die ein Kanzler je gehabt habe.

Auch angesichts des Umgangs der Regierung mit der Demokratie sieht Darabos keinen Grund zum Feiern. Auf die regierungskritischen Äußerungen der AK, die nicht a priori regierungskritisch sei, sondern als Interessenvertretung der Arbeitnehmer legitimiert sei, die unsozialen Belastungen der Regierungen zu kritisieren, reagiere Kanzler Schüssel nicht mit einem Überdenken seiner Politik, sondern indem er die Mittel der AK beschneide und versuche, der AK den Boden für diese legitime Regierungskritik zu entziehen. Mit der ÖH-Reform versuche die Regierung ein demokratisch legitimiertes Mehrheitsvotum per Gesetzesbeschluss zu "reparieren".

Auch im Hauptverband sollen die Mehrheitsverhältnisse umgedreht werden, Schüssel versuche, durch Umfärbung die Kritiker mundtot zu machen. In der gestrigen "ZiB 2" habe er seine Intention bestätigt, indem er gesagt habe: "Dort sitzen die politischen Quertreiber." Der SPÖ gehe es darum, dass im Hauptverband der Sozialversicherungsträger die große Mehrheit der Versicherten das Sagen habe.

Angesichts der höchsten Kriminalitätsrate der Zweiten Republik (700.000 Delikte 2004 im Vergleich zu unter 500.000 Delikte vor dem Jahr 2000) und der niedrigsten Aufklärungsrate (37 Prozent 2004, über 50 Prozent vor dem Jahr 2000) erhebe sich ebenfalls die Frage nach dem Grund der Jubelstimmung der Regierung.

Wenn die Regierung Schüssel schon eine derartige Politik betreibe, dann sollte sie den Menschen auch die Wahrheit zumuten, so Darabos weiter. Nämlich, dass sich die Regierung bewusst von einer Politik abkehre, die allen Zukunftschancen und gleiche Bildungschancen gibt, hin zu einer Politik, die nur mehr Einzelinteressen vertritt; weg von einem Sozialstaat, hin zu einer Ellbogengesellschaft; weg vom Staat, wo alle die gleiche Gesundheitsversorgung haben, hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin.

Angesprochen auf aktuelle Umfragewerte betonte Darabos, dass das Wahlergebnis von 2002 umgekehrt werden konnte. Es habe ein Wähleraustausch im Ausmaß von sechs Prozent stattgefunden. Die SPÖ liege demnach durchwegs bei 42 Prozent, die ÖVP bei 36 Prozent. Die jüngste "Imas"-Umfrage, die als einzige zu völlig anderen Werten kommt, entbehrt laut Darabos jeglicher Grundlage. Seit der Neuauflage von Schwarz-Blau habe die Regierung massiv an Vertrauen verloren, sie habe seitdem keine Mehrheit mehr erreicht. Deshalb sei davon auszugehen, dass sich ÖVP und FPÖ weiter "aneinander klammern" werden. Leider habe die Regierung "viele Dinge im politischen System irreparabel zerstört". Es sei höchste Zeit, dass die Regierung der Vergangenheit angehöre, so Darabos.

Lopatka: Regierung arbeitet, SPÖ jammert
Halbzeitbilanz der Regierung kann sich sehen lassen
Wien (övp-pk) - "Während die Bundesregierung weiter die notwendigen Reformmaßnahmen im Interesse Österreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger umsetzt, beschränkt sich die SPÖ noch immer auf die gewohnte Schwarzmalerei", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (23. 11.). Anstatt zu jammern, sollten die beiden SPÖ-Bundesgeschäfts- führer lieber danach trachten, dass sie in der eigenen Partei bei wichtigen Fragen eine Linie finden.

Lopatka erinnerte in diesem Zusammenhang an die parteiinternen Auseinandersetzungen innerhalb der SPÖ. Sowohl beim verunglückten Wirtschaftsprogramm, als auch beim Finanzausgleich und der Frage der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei habe die SPÖ eine klare Linie vermissen lassen. "All diese Beispiele haben gezeigt: Die SPÖ hat den Zick-Zack-Kurs zur Parteilinie erhoben", so der ÖVP-Generalsekretär. "Das Einzige, was in dieser Partei Bestand hat, ist das konsequente Schlechtreden der Regierungsarbeit, wofür es aber, und das müsste auch die SPÖ wissen, keinen Grund gibt." So sei die Halbzeitbilanz durchaus beeindruckend, sagte der ÖVP- Generalsekretär, der als Beispiele die Pensionssicherungsreform, die Beschäftigungsoffensive mit Schwerpunkt ältere Arbeitnehmer und unter 25-jährige, die erste Etappe der Steuerreform, die ÖBB- Reform, und die Einsetzung der Bundesheer-Reformkommision nannte. "In Zahlen gesprochen hat die Bundesregierung von 150 im Regierungsprogramm festgelegten Punkten bisher nur 30 noch nicht umgesetzt", sagte Lopatka. Aber anstatt sich konstruktiv mit der Arbeit der Bundesregierung auseinanderzusetzen, setze die SPÖ auf Verunsicherungspolitik - "Egal ob es um sicherheitspolitische Themen oder, wie heute, um Postamtsschließungen geht."

Abschließend machte Lopatka der SPÖ ein Angebot: "Die ÖVP hat heute im Präsidium des Österreich-Konvents klagbare soziale Grundrechte für die neue Bundesverfassung vorgeschlagen. Wir haben die diesbezüglichen Vorschläge der Sozialpartner übernommen und sie um das Recht auf Bildung, Kinderrechte, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Recht auf Daseinsvorsorge ergänzt. Es liegt nun an der SPÖ, im Rahmen des Konvents unter Beweis zu stellen, dass sie ein konstruktiver Verhandlungspartner ist und sich nicht auf das Nein-Sagen beschränkt."

ÖVP handelt nach Motto "Der Staat sind wir"
Öllinger: Zeche für Regierungsfeiern zahlt Bevölkerung
Wien (grüne) - "Die Regierung hat sich gestern (22. 11., Anm.) mit großem Trara selbst gefeiert. Der Bevölkerung ist jedoch kaum zum Feiern zumute, denn sie zahlt die Zeche für die Politik dieser Regierung", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen. Die Pensionen wurden gekürzt, der Gang zur Ärztin oder zum Arzt wird teurer, viele Gebühren wurden saftig erhöht.

Wenig zu feiern hatten auch die KritikerInnen dieser Regierung. "Der Würgegriff der ÖVP gegen Andersdenkende nimmt diesen immer mehr die Luft", so Öllinger. Der ORF, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, die ÖIAG wurden schwarz eingefärbt. Bei der ÖH wird dies gerade versucht und der Arbeiterkammer will man das Geld kürzen. "Noch keine Regierung davor, hat derart aggressiv versucht, Mehrheitsverhältnisse per Gesetz umzudrehen wie diese", so Öllinger.

Schwarz-blau schreckt selbst vor dem Versuch der Kriminalisierung ihrer KritikerInnen nicht zurück wie der Umgang mit den RechtsanwältInnen N. Lorenz und G. Bürstmayr gezeigt hat. Und die Menschenrechte werden in schlechtester Haider-Manier durch Sündenbock-Stimmungsmache abmontiert. "Die ÖVP befindet sich in einem mentalen Zustand der nur mit 'Der Staat sind wir' charakterisiert werden kann", so Öllinger.

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Bilanz der Bundesregierung		erstellt am 24. 11. 04
Darabos zu Regierungsbilanz: "Was gibt es da zu feiern?" Politische Unwahrheit zur politischen Kategorie erhoben Wien (sk) - Angesichts der tatsächlichen Halbzeitbilanz der Regierung Schüssel II fragt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: "Was gibt es da zu feiern?" Das Kabinett Schüssel habe seine zweite Regierungsperiode mit drei Unwahrheiten gestartet: Das Versprechen, die Abfängjäger würden über eine Wirtschaftsplattform finanziert, wurde unmittelbar nach der Wahl gebrochen; aus der angekündigten Entlastung aller Erwerbstätigen um 1.000 sei eine "Mini-Steuerreform" geworden, deren Entlastungen durch die insgesamt 44 Belastungen mehr als wettgemacht wurden; auch das Versprechen, nach der Pensionsreform 2000, einem angeblichen "Jahrhundertprojekt", keine weiteren Pensionskürzungen mehr vornehmen zu müssen, sei gebrochen worden: "Jetzt stehen wir vor der Pensionskürzung dritter Teil." Dies zeuge von einem Politikstil der Regierung, der die politische Unwahrheit zur politischen Kategorie erhebe, sagte Darabos in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Darabos fragte weiter: "Was gibt es zu feiern, wenn die Regierung den geringsten Zuspruch in der Zweiten Republik hat?" Knapp zwei Drittel der Bevölkerung (61 Prozent) sagen, dass sie der Regierung nicht vertrauen und diese keine gute Arbeit leiste. Die Imagewerte Schüssels seien überhaupt die schlechtesten, die ein Kanzler je gehabt habe. Auch angesichts des Umgangs der Regierung mit der Demokratie sieht Darabos keinen Grund zum Feiern. Auf die regierungskritischen Äußerungen der AK, die nicht a priori regierungskritisch sei, sondern als Interessenvertretung der Arbeitnehmer legitimiert sei, die unsozialen Belastungen der Regierungen zu kritisieren, reagiere Kanzler Schüssel nicht mit einem Überdenken seiner Politik, sondern indem er die Mittel der AK beschneide und versuche, der AK den Boden für diese legitime Regierungskritik zu entziehen. Mit der ÖH-Reform versuche die Regierung ein demokratisch legitimiertes Mehrheitsvotum per Gesetzesbeschluss zu "reparieren". Auch im Hauptverband sollen die Mehrheitsverhältnisse umgedreht werden, Schüssel versuche, durch Umfärbung die Kritiker mundtot zu machen. In der gestrigen "ZiB 2" habe er seine Intention bestätigt, indem er gesagt habe: "Dort sitzen die politischen Quertreiber." Der SPÖ gehe es darum, dass im Hauptverband der Sozialversicherungsträger die große Mehrheit der Versicherten das Sagen habe. Angesichts der höchsten Kriminalitätsrate der Zweiten Republik (700.000 Delikte 2004 im Vergleich zu unter 500.000 Delikte vor dem Jahr 2000) und der niedrigsten Aufklärungsrate (37 Prozent 2004, über 50 Prozent vor dem Jahr 2000) erhebe sich ebenfalls die Frage nach dem Grund der Jubelstimmung der Regierung. Wenn die Regierung Schüssel schon eine derartige Politik betreibe, dann sollte sie den Menschen auch die Wahrheit zumuten, so Darabos weiter. Nämlich, dass sich die Regierung bewusst von einer Politik abkehre, die allen Zukunftschancen und gleiche Bildungschancen gibt, hin zu einer Politik, die nur mehr Einzelinteressen vertritt; weg von einem Sozialstaat, hin zu einer Ellbogengesellschaft; weg vom Staat, wo alle die gleiche Gesundheitsversorgung haben, hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Angesprochen auf aktuelle Umfragewerte betonte Darabos, dass das Wahlergebnis von 2002 umgekehrt werden konnte. Es habe ein Wähleraustausch im Ausmaß von sechs Prozent stattgefunden. Die SPÖ liege demnach durchwegs bei 42 Prozent, die ÖVP bei 36 Prozent. Die jüngste "Imas"-Umfrage, die als einzige zu völlig anderen Werten kommt, entbehrt laut Darabos jeglicher Grundlage. Seit der Neuauflage von Schwarz-Blau habe die Regierung massiv an Vertrauen verloren, sie habe seitdem keine Mehrheit mehr erreicht. Deshalb sei davon auszugehen, dass sich ÖVP und FPÖ weiter "aneinander klammern" werden. Leider habe die Regierung "viele Dinge im politischen System irreparabel zerstört". Es sei höchste Zeit, dass die Regierung der Vergangenheit angehöre, so Darabos.

Lopatka: Regierung arbeitet, SPÖ jammert Halbzeitbilanz der Regierung kann sich sehen lassen Wien (övp-pk) - "Während die Bundesregierung weiter die notwendigen Reformmaßnahmen im Interesse Österreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger umsetzt, beschränkt sich die SPÖ noch immer auf die gewohnte Schwarzmalerei", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (23. 11.). Anstatt zu jammern, sollten die beiden SPÖ-Bundesgeschäfts- führer lieber danach trachten, dass sie in der eigenen Partei bei wichtigen Fragen eine Linie finden. Lopatka erinnerte in diesem Zusammenhang an die parteiinternen Auseinandersetzungen innerhalb der SPÖ. Sowohl beim verunglückten Wirtschaftsprogramm, als auch beim Finanzausgleich und der Frage der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei habe die SPÖ eine klare Linie vermissen lassen. "All diese Beispiele haben gezeigt: Die SPÖ hat den Zick-Zack-Kurs zur Parteilinie erhoben", so der ÖVP-Generalsekretär. "Das Einzige, was in dieser Partei Bestand hat, ist das konsequente Schlechtreden der Regierungsarbeit, wofür es aber, und das müsste auch die SPÖ wissen, keinen Grund gibt." So sei die Halbzeitbilanz durchaus beeindruckend, sagte der ÖVP- Generalsekretär, der als Beispiele die Pensionssicherungsreform, die Beschäftigungsoffensive mit Schwerpunkt ältere Arbeitnehmer und unter 25-jährige, die erste Etappe der Steuerreform, die ÖBB- Reform, und die Einsetzung der Bundesheer-Reformkommision nannte. "In Zahlen gesprochen hat die Bundesregierung von 150 im Regierungsprogramm festgelegten Punkten bisher nur 30 noch nicht umgesetzt", sagte Lopatka. Aber anstatt sich konstruktiv mit der Arbeit der Bundesregierung auseinanderzusetzen, setze die SPÖ auf Verunsicherungspolitik - "Egal ob es um sicherheitspolitische Themen oder, wie heute, um Postamtsschließungen geht." Abschließend machte Lopatka der SPÖ ein Angebot: "Die ÖVP hat heute im Präsidium des Österreich-Konvents klagbare soziale Grundrechte für die neue Bundesverfassung vorgeschlagen. Wir haben die diesbezüglichen Vorschläge der Sozialpartner übernommen und sie um das Recht auf Bildung, Kinderrechte, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Recht auf Daseinsvorsorge ergänzt. Es liegt nun an der SPÖ, im Rahmen des Konvents unter Beweis zu stellen, dass sie ein konstruktiver Verhandlungspartner ist und sich nicht auf das Nein-Sagen beschränkt."

ÖVP handelt nach Motto "Der Staat sind wir" Öllinger: Zeche für Regierungsfeiern zahlt Bevölkerung Wien (grüne) - "Die Regierung hat sich gestern (22. 11., Anm.) mit großem Trara selbst gefeiert. Der Bevölkerung ist jedoch kaum zum Feiern zumute, denn sie zahlt die Zeche für die Politik dieser Regierung", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen. Die Pensionen wurden gekürzt, der Gang zur Ärztin oder zum Arzt wird teurer, viele Gebühren wurden saftig erhöht. Wenig zu feiern hatten auch die KritikerInnen dieser Regierung. "Der Würgegriff der ÖVP gegen Andersdenkende nimmt diesen immer mehr die Luft", so Öllinger. Der ORF, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, die ÖIAG wurden schwarz eingefärbt. Bei der ÖH wird dies gerade versucht und der Arbeiterkammer will man das Geld kürzen. "Noch keine Regierung davor, hat derart aggressiv versucht, Mehrheitsverhältnisse per Gesetz umzudrehen wie diese", so Öllinger. Schwarz-blau schreckt selbst vor dem Versuch der Kriminalisierung ihrer KritikerInnen nicht zurück wie der Umgang mit den RechtsanwältInnen N. Lorenz und G. Bürstmayr gezeigt hat. Und die Menschenrechte werden in schlechtester Haider-Manier durch Sündenbock-Stimmungsmache abmontiert. "Die ÖVP befindet sich in einem mentalen Zustand der nur mit 'Der Staat sind wir' charakterisiert werden kann", so Öllinger.

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