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Raus: Budget der Stabilität und der Sicherheit in einer schwierigen Zeit / "Schwarze
Null" vorgesehen
Salzburg (lk) - Die Salzburger Landesregierung lege ein Budget der Stabilität und der Sicherheit
in einer schwierigen Zeit vor. „Es ist ein Budget der Sparsamkeit und der Verbesserung der Finanzstruktur des Landes.“
Das betonte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus am Dienstag (23. 11.) zu Beginn
der Ausschussberatungen im Salzburger Landtag über den Landesvoranschlag 2005. „Es ist aber auch ein Budget
der Verbesserung der Lebenssituation vieler Frauen, Kranker und Schwächerer und ein Budget für mehr Beschäftigung
und wirtschaftliche Impulse.“ Unter dem Strich gebe es keine zusätzlichen neuen Schulden und einen ausgeglichenen
ordentlichen Haushalt, ergänzte Raus.
„Die Herausforderung ist und bleibt die Bekämpfung des wachsenden strukturellen Defizits und war die Bewältigung
eines Fehlbetrages von mehr als 70 Millionen Euro.“ Der vorliegende Entwurf versuche erfolgreich, ohne Neuverschuldung,
auf diese Herausforderungen eine Antwort zu geben. Gerade im Vergleich mit den anderen österreichischen Bundesländern
sei das Vermeiden einer Schuldenerhöhung in der gegebenen Situation eine bemerkenswerte Leistung.
Aus seiner Sicht gibt es 2005 folgende politische Schwerpunkte:
1. Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung: Es ist zusätzliches Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik
vorgesehen. Programme gegen die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und für bessere Qualifizierung der Arbeitnehmer
können durchgeführt werden. Mehr als 40 Millionen Euro werden unmittelbar investiert, fast 410 Millionen
Euro werden die Wirtschaft in Salzburg beleben.
2. Verbesserung der Kinderbetreuung: Ein gesonderter Posten für zusätzliche Maßnahmen für
die Kinderbetreuung wurde geschaffen. Dazu wurden auch Rücklagen bei den Pflichtausgaben herangezogen. Das
Geld soll nun helfen, die gewünschten Verbesserungen zu bringen.
3. Vorsorge und Wahrnehmung der sozialen Verantwortung gegenüber den Schwächeren und Kranken in unserer
Gesellschaft: Deutliche Ausweitungen gibt es bei den Geldern für die sozial Schwächeren. Die Pflichtausgaben
im Sozialbereich werden 2005 mehr kosten als bisher. Dafür ist vorgesorgt. Darüber hinaus gibt es mehr
Geld für die Krankenanstalten. Die Onkologie kann finanziert werden, darüber hinaus ist mehr Geld für
das Personal und andere Maßnahmen in den Krankenhäusern vorzusehen.
4. Beibehaltung von Ermessensausgaben von rund 80 Millionen Euro zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft,
der Wirtschaft, des Fremdenverkehrs, der Kultur und des Sports, etc.
5. Abbau des Strukturdefizits durch Beschränkung der Ausgaben für Pensionen und Personal und größtmöglicher
Sparsamkeit in der Verwaltung.
6. Mobilisierung der inneren Reserven und Erhöhung der Einnahmen des Landes im eigenen Wirkungsbereich.
Budget-Entwurf unter schwierigen Rahmenbedingungen
„Der Entwurf entstand unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen“, führte Finanzreferent Raus weiter aus.
- Flaue Konjunktur, schwankende schwache wirtschaftliche Entwicklung, unsichere Prognosedaten: Die aktuellen
Prognosewerte des Wirtschaftsforschungs-Institutes liegen für 2005 bei 2,5 Prozent. Die EU-Kommission sagt
Österreich 2,4 Prozent Wachstum voraus.
- Beträchtliche Einnahmenausfälle durch Steuerreform (31 Millionen Euro) des Bundes: Diese Ausfälle
werden sich 2006 noch weiter erhöhen. Schon heuer sind rund vier Millionen an Mindereinnahmen auf Grund der
Steuerreform zu bewältigen.
- Stark steigende Sozialaufwendungen durch Zunahme der Arbeitslosigkeit, steigende Anzahl von sozialen Problemfälle
bei Kindern und Jugendlichen, Zunahme der Anzahl von Asylbewerbern und teilweise Übertragung der Kosten vom
Bund auf die Länder, wachsende Zahl älterer Mitbürger, die versorgt und gepflegt werden müssen:
Ähnliches trifft ebenfalls auf die Krankenhausabgänge zu: steigende Fallzahlen, Kosten treibender medizinisch-technischer
und medikamentöser Fortschritt, neue Behandlungsmethoden und höhere Gehälter wirken sich aus.
- Bis zuletzt bestanden Unklarheiten über den neuen Finanzausgleich, die Finanzierung der Krankenanstalten,
die Pensionsreform und Gehaltsverhandlungen. Der Abschluss der Verträge über diese Punkte erfolgt erst
nach Erstellung des Budgetentwurfes. Trotzdem wurde weitgehend vorgesorgt.
Budget ohne Neuverschuldung entlastet für die Zukunft
„Natürlich werden noch viele Wünsche offen bleiben, aber ein ausgeglichenes Budget ohne Erhöhung
der Verschuldung entlastet die Bevölkerung mehr als eine Verschuldung diese in Zukunft belasten würde“,
betonte Raus. „Das bestehende Strukturdefizit wird uns auch in den nächsten Jahren noch begleiten. Die neu
vorliegende Hochrechnung und die mittelfristige Finanzprognose bringen eine gute Nachricht: 2006 wird das zu schließende
Budgetloch bei weitem nicht mehr so tief sein. Die nüchterne Nachricht: Sparsamkeit und richtige Entscheidungen
sind weiter gefragt“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Raus.
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