Schüssel: Regierung erarbeitet rot-weiß-rote Strategie für Österreich
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte gemeinsam mit Vizekanzler Hubert
Gorbach die Arbeitschwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, die im Rahmen der Regierungsklausur
in der Hofburg am Montag (22. 11.) erarbeitet worden sind. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 90 Projekte,
die der Bundeskanzler als "rot-weiß-rote Strategie für Österreich" bezeichnete. Diese
90 Projekte lassen sich in drei große Themenbereiche zusammenfassen, die in den nächsten Monaten ausgearbeitet
werden.
Den ersten Themenblock bildet der "Verfassungskontext". Einen wesentlichen Schwerpunkt bildet dabei die
Umsetzung der Ergebnisse des Verfassungskonvents. Schüssel: "Die Erarbeitung einer neuen Verfassung war
Teil des Regierungsprogramms. Dies wurde auch von der Opposition nachhaltig unterstützt." Weiters erwähnte
der Bundeskanzler das neu zu schaffende Bundesmitarbeitergesetz und die Vorbereitungen für die EU-Präsidentschaft
Österreichs im Jahr 2006.
Als zweiten Themenblock führte der Bundeskanzler den Bereich "Sicheres Österreich" aus. Dieser
beinhaltet die Umsetzung der Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit, die Umsetzung der von der Heeresreformkommission
erarbeiteten Vorschläge zur Reform des Bundesheeres, die Verwirklichung der EU Initiativen im Bereich der
Sicherheitspolitik sowie die Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache zu einem einheitlichen Sicherheitskörper.
Der Bundeskanzler kündigte die parlamentarische Beschlussfassung zu diesem Vorhaben für den 9. Dezember
an. Die danach notwendigen Erlässe sollten noch vor Weihnachten ausgearbeitet sein. Vorbereitet wird auch
eine Novelle des Asylgesetzes durch BM Ernst Strasser. Sie soll noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres
umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang plädierte der Bundeskanzler für eine Intensivierung der regionalen
Zusammenarbeit in Mitteleuropa. Schüssel: "Kein Staat kann heute mehr alleine Sicherheit garantieren.
Man kann dies am besten tun, wenn man überregional zusammenarbeitet. Diese Zusammenarbeit muss aber auch über
die europäischen Grenzen hinaus wirken, wie das Beispiel des Drogenanbaus in Afghanistan beweist."
Den dritten Schwerpunkt umriss der Bundeskanzler mit den Schlagworten "soziale Wärme und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit Österreichs". Dazu gehören der Ausbau der Kinderrechte, die Behindertengleichstellung,
die Zivildienstreform aber auch die Bildungsinitiativen insbesondere für lernschwache Jugendliche sowie Integrationsmaßnahmen.
Zur Hebung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müsse Österreich als Forschungsstandort noch
attraktiver werden. Dazu diene auch die neue österreichische Forschungsgesellschaft. Schüssel: "Das
Haus der Forschung wird nächstes Jahr fertig gestellt werden. Wir haben sehr viele Projekte auf Schiene." |
 Cap: "Bilanz des Scheiterns und der gebrochenen Versprechen" von Schüssel
Wien (sk) - "Die Halbzeitbilanz der Regierung Schüssel II ist eine 'Bilanz des Scheiterns
und der gebrochenen Versprechen'", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag
(22. 11.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Die Arbeitslosenzahlen erreichen fast monatlich
neue Höchstwerte, das Wirtschaftswachstum bleibt hinter dem EU-Schnitt zurück, die Pensionen werden gekürzt,
Kranksein wird teurer und anstelle eines Nulldefizits gibt es eine Rekordverschuldung des Staates. Zugleich setze
die Regierung Schüssel ihre Politik der Machtergreifung unter dem Deckmantel angeblicher "Reformen"
fort, kritisierte Cap unter Verweis auf die Vorhaben der Regierung bei ÖH, Hauptverband und AK. "Die
vor der Wahl 2002 gegebenen Versprechen wurden von Schüssel ebenso gebrochen, wie jene von vor der Wahl 1999."
Österreich, einst auf der wirtschaftlichen Überholspur in Europa, fällt jedes Jahr, seitdem diese
Regierung im Amt ist, weiter zurück. Beim Wirtschaftswachstum und der Inlandsnachfrage hat es die Regierung
"geschafft", dass sich Österreich am Ende des EU-Schnitts wiederfindet. Dass Österreich trotz
regelmäßiger Rekordwerte bei der Arbeitslosigkeit im internationalen Vergleich noch immer relativ gut
liegt, ist einzig und allein auf die hervorragende Ausgangslage zurückzuführen, die Schüssel im
Jahr 2000 übernehmen konnte. Die "heilige Kuh" dieser Regierung, das Nulldefizit, mit dem die einzigartige
Belastungswelle, die auf die Bevölkerung niedergegangen ist, begründet wurde, wurde mittlerweile geschlachtet.
Finanzminister Grasser wird nächstes Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent des BIP zu verantworten haben.
"Ich kann dem Sozialminister nur zustimmen, die Pensionen sind sicher und da darf es keinen Zweifel geben
und das ist auch gut so," versicherte Bundeskanzler Schüssel wenige Tage vor der Wahl am 21. November
2002. Mittlerweile hat diese Regierung zwei Pensionskürzungsreformen beschlossen, die zu Kürzungen von
mehr als 20 Prozent führen werden und von der versprochenen Harmonisierung aller Pensionen kann keine Rede
sein, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann fest.
"Die Abfangjäger-Beschaffung müsste nicht vom Staat durchgeführt werden, sondern - höchst
professionell - von einer ausgelagerten Wirtschafts-Plattform, die das auch zu einem großen Teil selber finanziert,"
kündigte Schüssel wiederum am 10. September 2002 an. Diese Wirtschaftsplattform erwies sich mittlerweile
als ebenso wenig existent wie der Eurofighter flugtauglich ist. Es werden die Steuerzahler diese "Wirtschaftsplattform"
bilden und die Großmannssucht dieser Regierung mit zwei Milliarden Euro bezahlen müssen, kritisierte
Cap.
Besonders bedenklich war in diesen letzten beiden Jahren auch und vor allem das Agieren dieser Regierung im Bereich
der Demokratie. Diese Regierung ist dabei, den Grundkonsens der Zweiten Republik in Frage zu stellen, betonte Cap.
Überall dort, wo sie auf normal demokratischem Weg - also mittels Wahlen - keine Möglichkeit sieht, eine
Mehrheit zu erlangen, versucht sie, die Spielregeln zu ändern. Jüngstes Beispiel ist die geplante Änderung
des ÖH-Gesetzes, wo durch eine Änderung des Wahlrechtes die rot-grüne Mehrheit beseitigt werden
soll. Ähnliches gilt für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger, wo man sich durch eine
neue Struktur eine bequeme absolute ÖVP-Mehrheit zu konstruieren versucht. Und wo mit Sicherheit auf diesem
Weg "nichts geht", überlegt man, wie bei den Arbeiterkammern, die Geldmittel zu reduzieren um den
Bewegungsspielraum unbequemer Einrichtungen einzuengen. Wenig überraschend, dass die Regierung bei diesem
Kurs immer wieder die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschreitet und immer öfter Gesetze vom VfGH
aufgehoben werden, konstatierte Cap.
Angesichts dieser Bilanz ist es kein Zufall, dass die SPÖ in den letzten beiden Jahren von Wahlerfolg zu Wahlerfolg
eilte und die Regierungsparteien von Misserfolg zu Misserfolg. Die SPÖ hat zu allen Bereichen, zu denen der
Regierung nichts oder nur unsoziales und undemokratisches einfällt, Konzepte entwickelt und vorgestellt. "Wir
sind zuversichtlich, dass schwarz-blau heute die letzten beiden Jahre ihrer Amtszeit in Angriff nehmen. Es ist
nur zu hoffen, dass der Schaden, den sie bis zu den nächsten Nationalratswahlen noch anrichten, nicht zu groß
sein wird," schloss Cap. |
