ÖJ-Österreich-Woche 23.11.-29.11.2004

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Österreich-Konvent
erstellt am
23. 11. 04

Cap: ÖVP provoziert Scheitern des Österreich-Konventes
Wien (sk) - Die ÖVP hat im Österreich-Konvent nun einen Vorschlag zu einer Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vorgelegt, mit dem sie offensichtlich ein Scheitern des Österreich-Konvents provozieren will, erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag (22. 11.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Bereits bisher hat die ÖVP - parallel zu den Verhandlungen im Konvent - mit ihren Vorstößen zu Arbeiterkammer, Hauptverband und ÖH ein Signal nach dem anderen ausgesandt, dass sie die Demokratie nicht aus- sondern abbauen möchte. Anstatt in diesen Fragen einzulenken, präsentiert die ÖVP nun, nachdem sie 17 Monate lang keinen einzigen substanziellen Vorschlag im Konvent gemacht hat, ein Konzept, das den bisherigen Beratungen des Konvents - sogar den Vorschlägen der Wirtschaftskammer - diametral entgegengesetzt ist. Die ÖVP versuche somit de facto ein adaptiertes "Modell ÖH" auf die österreichische Bundesverfassung umzulegen.

Der ÖVP-Vorschlag sieht vor, dass - insbesonders in der bisherigen Grundsatzgesetzgebung - Kompetenzen vom Bund zu den Ländern wandern. Es käme somit ausgerechnet in sensiblen Bereichen, wo eine zentrale Kompetenz des Bundesgesetzgebers nötig wäre, wie der Wasserwirtschaft, dem Forstrecht oder auch bei den Krankenanstalten zu einer Zersplitterung der Kompetenzen und einer Verlagerung hin zu den Ländern. Weiters sieht der ÖVP-Vorschlag vor, dass wesentliche Materien wie Verfassungsgesetze und Kompetenzzuordnungen in Hinkunft sowohl der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, als auch jener von 5 Landeshauptleuten bzw. -frauen. Zu guter Letzt sollen nach den Vorstellungen der ÖVP Kompetenzen bei der Vollziehung von Bundeskompetenzen von den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung zum Landeshauptmann wandern.

Insgesamt handelt es sich dabei um einen "Plan B" für den von der ÖVP offensichtlich als wahrscheinlich angenommenen Fall, dass sie in der nächsten Bundesregierung nicht mehr den Bundeskanzler stellt, konstatierte Cap. Nachdem der Wahlmodus des Nationalrates im Gegensatz zu jenem der ÖH verfassungsrechtlich abgesichert sei, versuche sie nun seine Kompetenzen einzuschränken. Es könne wohl kaum als Zufall angesehen werden, dass beispielsweise die Zustimmung von 5 Landeshauptleuten und des Bundesrates zu bestimmten Gesetzen eingeführt werden soll - verfügt Schwarz-blau mit Sicherheit doch auch nach den steirischen Landtagswahlen noch über 5 Landeshauptleute. Und wichtige Kompetenzen sollen noch schnell, bevor ein nicht der ÖVP angehörender Bundeskanzler am Ballhausplatz einzieht, vom Bund zu den Ländern transferiert werden. "Nachdem ich nicht annehme, dass die ÖVP selbst glaubt, dass die SPÖ diesem Vorschlag zustimmt, bleibt nur mehr der Schluss, dass Khol und Co. den Österreich-Konvent zum Scheitern bringen wollen. Wenn die ÖVP wirklich eine Konsens im Konvent will, soll sie die von ihr geplanten, demokratieabbauenden Maßnahmen gegen AK, ÖH und Hauptverband aufgeben und sich ernsthaft zurück an den Verhandlungstisch begeben," schloss der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann.

Baumgartner-Gabitzer: Cap-Aussage zu Ö-Konvent unverständlich
Wien (övp-pk) - Die heutigen Aussagen von SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap zu den Vorschlägen der ÖVP im Rahmen des Österreich-Konvents sind völlig unverständlich, betonte ÖVP-Verfassungssprecherin Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer am Montag (22. 11.). Es liege auch ein SPÖ-Modell am Tisch, das genauso seriös wie jenes der ÖVP diskutiert werde.

Die ÖVP-Mandatarin versteht nicht, dass SPÖ-Funktionäre, die nicht im Konvent sitzen, "mauern und jeden sinnvollen Vorschlag ablehnen, während gleichzeitig im Konvent hart gearbeitet wird."

"Die ÖVP nimmt im Konvent wahr, was Faktum ist: Österreich ist ein föderaler Bundesstaat und wir nehmen diese gewachsene Struktur unseres Landes ernst. Statt uns ein zeitgeistiges Mäntelchen umzuhängen, führen wir im Konvent eine ernsthafte Diskussion über die Grundlagen des Staates", ergänzte Baumgartner-Gabitzer.

Kritik übte Baumgartner-Gabitzer am Cap’schen Vergleich der ÖH-Wahlen mit den Kompetenzen des Bundes. "Diese beiden Dinge haben in diesem Zusammenhang wirklich nichts miteinander zu tun."

Scheibner: Länderbestimmte Regelungen im Sinne des Föderalismus forcieren
FPÖ für Entsendung von Landtagsabgeordneten in den Bundesrat
Wien (fpd) - Die FPÖ hat am Montag (22. 11.) in der Präsidiumsklausur des Österreichkonvents ihren Vorschlag zur Schaffung einer verpflichtenden und einer freiwilligen gemeinsamen Landesgesetzgebung durch den Bundesrat präzisiert, berichtete der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner.

Demnach solle der Bundesrat künftig einerseits die Möglichkeit erhalten, gemeinsame Landesgesetze für zumindest zwei Länder im Zuständigkeitsbereich der Landesgesetzgebung zu beschließen; andererseits solle ein neuer Kompetenzbereich einer verpflichtend gemeinsamen Landesgesetzgebung geschaffen werden, indem nur durch den Bundesrat gemeinsame Landesgesetze mit Gültigkeit für alle neun Länder geschaffen werden könnten, erläuterte Scheibner. Damit könnte man die unübersehbare Tendenz zur Zentralisierung der Gesetzgebungskompetenzen beim Bund stoppen und im Sinne des Föderalismus länderbestimmte Regelungen forcieren, die auch dem Bedürfnis der Praxis, insbesondere der Wirtschaft und der Bürger, nach im gesamten Bundesgebiet gültigen Regelungen entgegen kommen.

"Im Sinne einer Stärkung der Vertretung der Landesinteressen durch den Bundesrat treten wir auch dafür ein, in den Bundesrat Landtagsabgeordnete zu entsenden", erklärte Scheibner. Die derzeitige Praxis des Bundesrates bei der Nichtvertretung von Landesinteressen belege, daß diese zweite Kammer nur mit einer zwingenden Besetzungsänderung in diese Richtung gelenkt werden könne. Durch die Doppelfunktion komme es auch zu der von vielen Seiten geforderten Reduktion der Zahl der Mandatare.

Den schwarzen Peter hat die ÖVP
Wien (grüne) - Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisiert die fehlende Bewegung im Österreich-Konvent. "Den Schwarzen Peter hat meiner Meinung nach die ÖVP mit ihren Ländern", sagt Glawischnig. Am Montag und Dienstag versucht das Präsidium des Österreich-Konvents in einer zweitägigen Klausur eine Klärung der offenen Fragen.

"Wenn es da zu keinem entscheidenden Durchbruch in den wichtigen Bereichen kommt, dann muss man sich davon verabschieden, dass man eine Gesamtverfassung vorlegen kann", meint Glawischnig, Vertreterin der Grünen im Konvents-Präsidium. Wichtige Bereiche sind aus Sicht der Grünen ein moderner Grundrechtskatalog, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, mehr Kontroll- und Minderheitenrechte und eine Stärkung der direkten Demokratie.

Scharfe Kritik übt Glawischnig am Vorgehen der ÖVP in Sachen Kompetenzverteilung: Hier habe die ÖVP erst knapp vor der Sitzung des Präsidiums einen eigenen "inhaltlich verheerenden Vorschlag" auf den Tisch gelegt, der auf eine Stärkung der Länder-Kompetenzen hinauslaufe - und das obwohl sich ein eigener Konvents-Ausschuss mit ExpertInnen-Beteiligung eineinhalb Jahre lang mit der Thematik befasst habe. "Da hätte man sich gleich zusammensetzen können und nur Parteienverhandlungen führen", ärgert sich Glawischnig.

Sollte es keine neue Verfassung geben, "dann bleibt halt die alte", zeigt sich Glawischnig gelassen. Aus ihrer Sicht wäre es auch ausreichend, offenkundige Probleme (Grundrechte, Kompetenzverteilung) per Novelle zu beheben. Eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung ohne inhaltliche Änderungen wäre für Glawischnig "absolut überflüssig": "Das ist ja dann ein reines Abfeiern. Ich wünsche mir Volksabstimmungen, wo man wirklich die Meinungen erfahren möchte."

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Österreich-Konvent		erstellt am 23. 11. 04
Cap: ÖVP provoziert Scheitern des Österreich-Konventes Wien (sk) - Die ÖVP hat im Österreich-Konvent nun einen Vorschlag zu einer Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vorgelegt, mit dem sie offensichtlich ein Scheitern des Österreich-Konvents provozieren will, erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag (22. 11.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Bereits bisher hat die ÖVP - parallel zu den Verhandlungen im Konvent - mit ihren Vorstößen zu Arbeiterkammer, Hauptverband und ÖH ein Signal nach dem anderen ausgesandt, dass sie die Demokratie nicht aus- sondern abbauen möchte. Anstatt in diesen Fragen einzulenken, präsentiert die ÖVP nun, nachdem sie 17 Monate lang keinen einzigen substanziellen Vorschlag im Konvent gemacht hat, ein Konzept, das den bisherigen Beratungen des Konvents - sogar den Vorschlägen der Wirtschaftskammer - diametral entgegengesetzt ist. Die ÖVP versuche somit de facto ein adaptiertes "Modell ÖH" auf die österreichische Bundesverfassung umzulegen. Der ÖVP-Vorschlag sieht vor, dass - insbesonders in der bisherigen Grundsatzgesetzgebung - Kompetenzen vom Bund zu den Ländern wandern. Es käme somit ausgerechnet in sensiblen Bereichen, wo eine zentrale Kompetenz des Bundesgesetzgebers nötig wäre, wie der Wasserwirtschaft, dem Forstrecht oder auch bei den Krankenanstalten zu einer Zersplitterung der Kompetenzen und einer Verlagerung hin zu den Ländern. Weiters sieht der ÖVP-Vorschlag vor, dass wesentliche Materien wie Verfassungsgesetze und Kompetenzzuordnungen in Hinkunft sowohl der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, als auch jener von 5 Landeshauptleuten bzw. -frauen. Zu guter Letzt sollen nach den Vorstellungen der ÖVP Kompetenzen bei der Vollziehung von Bundeskompetenzen von den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung zum Landeshauptmann wandern. Insgesamt handelt es sich dabei um einen "Plan B" für den von der ÖVP offensichtlich als wahrscheinlich angenommenen Fall, dass sie in der nächsten Bundesregierung nicht mehr den Bundeskanzler stellt, konstatierte Cap. Nachdem der Wahlmodus des Nationalrates im Gegensatz zu jenem der ÖH verfassungsrechtlich abgesichert sei, versuche sie nun seine Kompetenzen einzuschränken. Es könne wohl kaum als Zufall angesehen werden, dass beispielsweise die Zustimmung von 5 Landeshauptleuten und des Bundesrates zu bestimmten Gesetzen eingeführt werden soll - verfügt Schwarz-blau mit Sicherheit doch auch nach den steirischen Landtagswahlen noch über 5 Landeshauptleute. Und wichtige Kompetenzen sollen noch schnell, bevor ein nicht der ÖVP angehörender Bundeskanzler am Ballhausplatz einzieht, vom Bund zu den Ländern transferiert werden. "Nachdem ich nicht annehme, dass die ÖVP selbst glaubt, dass die SPÖ diesem Vorschlag zustimmt, bleibt nur mehr der Schluss, dass Khol und Co. den Österreich-Konvent zum Scheitern bringen wollen. Wenn die ÖVP wirklich eine Konsens im Konvent will, soll sie die von ihr geplanten, demokratieabbauenden Maßnahmen gegen AK, ÖH und Hauptverband aufgeben und sich ernsthaft zurück an den Verhandlungstisch begeben," schloss der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann.

Baumgartner-Gabitzer: Cap-Aussage zu Ö-Konvent unverständlich Wien (övp-pk) - Die heutigen Aussagen von SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap zu den Vorschlägen der ÖVP im Rahmen des Österreich-Konvents sind völlig unverständlich, betonte ÖVP-Verfassungssprecherin Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer am Montag (22. 11.). Es liege auch ein SPÖ-Modell am Tisch, das genauso seriös wie jenes der ÖVP diskutiert werde. Die ÖVP-Mandatarin versteht nicht, dass SPÖ-Funktionäre, die nicht im Konvent sitzen, "mauern und jeden sinnvollen Vorschlag ablehnen, während gleichzeitig im Konvent hart gearbeitet wird." "Die ÖVP nimmt im Konvent wahr, was Faktum ist: Österreich ist ein föderaler Bundesstaat und wir nehmen diese gewachsene Struktur unseres Landes ernst. Statt uns ein zeitgeistiges Mäntelchen umzuhängen, führen wir im Konvent eine ernsthafte Diskussion über die Grundlagen des Staates", ergänzte Baumgartner-Gabitzer. Kritik übte Baumgartner-Gabitzer am Cap’schen Vergleich der ÖH-Wahlen mit den Kompetenzen des Bundes. "Diese beiden Dinge haben in diesem Zusammenhang wirklich nichts miteinander zu tun."

Scheibner: Länderbestimmte Regelungen im Sinne des Föderalismus forcieren FPÖ für Entsendung von Landtagsabgeordneten in den Bundesrat Wien (fpd) - Die FPÖ hat am Montag (22. 11.) in der Präsidiumsklausur des Österreichkonvents ihren Vorschlag zur Schaffung einer verpflichtenden und einer freiwilligen gemeinsamen Landesgesetzgebung durch den Bundesrat präzisiert, berichtete der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner. Demnach solle der Bundesrat künftig einerseits die Möglichkeit erhalten, gemeinsame Landesgesetze für zumindest zwei Länder im Zuständigkeitsbereich der Landesgesetzgebung zu beschließen; andererseits solle ein neuer Kompetenzbereich einer verpflichtend gemeinsamen Landesgesetzgebung geschaffen werden, indem nur durch den Bundesrat gemeinsame Landesgesetze mit Gültigkeit für alle neun Länder geschaffen werden könnten, erläuterte Scheibner. Damit könnte man die unübersehbare Tendenz zur Zentralisierung der Gesetzgebungskompetenzen beim Bund stoppen und im Sinne des Föderalismus länderbestimmte Regelungen forcieren, die auch dem Bedürfnis der Praxis, insbesondere der Wirtschaft und der Bürger, nach im gesamten Bundesgebiet gültigen Regelungen entgegen kommen. "Im Sinne einer Stärkung der Vertretung der Landesinteressen durch den Bundesrat treten wir auch dafür ein, in den Bundesrat Landtagsabgeordnete zu entsenden", erklärte Scheibner. Die derzeitige Praxis des Bundesrates bei der Nichtvertretung von Landesinteressen belege, daß diese zweite Kammer nur mit einer zwingenden Besetzungsänderung in diese Richtung gelenkt werden könne. Durch die Doppelfunktion komme es auch zu der von vielen Seiten geforderten Reduktion der Zahl der Mandatare.

Den schwarzen Peter hat die ÖVP Wien (grüne) - Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisiert die fehlende Bewegung im Österreich-Konvent. "Den Schwarzen Peter hat meiner Meinung nach die ÖVP mit ihren Ländern", sagt Glawischnig. Am Montag und Dienstag versucht das Präsidium des Österreich-Konvents in einer zweitägigen Klausur eine Klärung der offenen Fragen. "Wenn es da zu keinem entscheidenden Durchbruch in den wichtigen Bereichen kommt, dann muss man sich davon verabschieden, dass man eine Gesamtverfassung vorlegen kann", meint Glawischnig, Vertreterin der Grünen im Konvents-Präsidium. Wichtige Bereiche sind aus Sicht der Grünen ein moderner Grundrechtskatalog, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, mehr Kontroll- und Minderheitenrechte und eine Stärkung der direkten Demokratie. Scharfe Kritik übt Glawischnig am Vorgehen der ÖVP in Sachen Kompetenzverteilung: Hier habe die ÖVP erst knapp vor der Sitzung des Präsidiums einen eigenen "inhaltlich verheerenden Vorschlag" auf den Tisch gelegt, der auf eine Stärkung der Länder-Kompetenzen hinauslaufe - und das obwohl sich ein eigener Konvents-Ausschuss mit ExpertInnen-Beteiligung eineinhalb Jahre lang mit der Thematik befasst habe. "Da hätte man sich gleich zusammensetzen können und nur Parteienverhandlungen führen", ärgert sich Glawischnig. Sollte es keine neue Verfassung geben, "dann bleibt halt die alte", zeigt sich Glawischnig gelassen. Aus ihrer Sicht wäre es auch ausreichend, offenkundige Probleme (Grundrechte, Kompetenzverteilung) per Novelle zu beheben. Eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung ohne inhaltliche Änderungen wäre für Glawischnig "absolut überflüssig": "Das ist ja dann ein reines Abfeiern. Ich wünsche mir Volksabstimmungen, wo man wirklich die Meinungen erfahren möchte."

zurück