Positionspapier Österreichs zum 7. EU-Forschungs- rahmenprogramm im Ministerrat beschlossen		erstellt am 23. 11. 04
Verstärkte Förderung der Forschung von Klein- und Mittelunternehmen - Neuer Schwerpunkt Grundlagenforschung – Erhöhung des Budgets Wien (bm:bwk) - Die Verhandlungen über das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (2007-2010) werden im nächsten Jahr beginnen. Zu den zentralen Forderungen Österreichs gehören die verstärkte Förderung der Forschung von Klein- und Mittelunternehmen sowie ein neuer Schwerpunkt in der Grundlagenforschung, bekräftigte Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer. Im Ministerrat am Montag (22. 11.) wurde das österreichische Positionspapier zum 7. EU-Forschungsrahmenprogramm beschlossen. Ziel soll es sein, durch einen Wettbewerb der besten Forscherinnen und Forscher in der EU die Qualität der wissenschaftlichen Forschung zu fördern. Darüber hinaus bekräftigte Gehrer, dass Österreich für eine Erhöhung des Budgets des 7. Rahmenprogramms eintritt. „Europa braucht für seine Wettbewerbsfähigkeit höhere Forschungsinvestitionen. Deshalb spricht sich Österreich für ein erhöhtes Budget des Rahmenprogramms aus“, so die Ministerin. Voraussichtlich wird die Europäische Kommission eine Verdopplung des Budgets auf 40 Mrd. Euro vorschlagen (6. Rahmenprogramm 19,2 Mrd. Euro). Gleichzeitig darf der Gesamthaushalt der EU nicht über 1 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens steigen. Weitere Forderungen sind die Beibehaltung der bewährten Förderung der Zusammenarbeit von Forschenden aus unterschiedlichen Ländern in gemeinsamen Forschungsprojekten („Kollaborative Forschung“), weniger Bürokratie durch eine Verbesserung der administrativen Regeln und Abläufe und der Ausbau der Förderung der „Humanressourcen“ vor allem durch Mobilitätsstipendien oder andere Weiterbildungsmaßnahmen. Der neue Bereich der Förderung von Sicherheitsforschung in Europa, die Errichtung neuer Forschungsinfrastrukturen und die Entwicklung eines Europäischen Raumfahrtprogramms werden von Österreich befürwortet. Wenn das 7. Rahmenprogramm zeitgerecht Anfang 2007 wirksam werden soll, wird sein formaler Beschluss bis zum Sommer 2006 (während österreichischer EU-Präsidentschaft) erforderlich sein, bekräftigte Gehrer. Erfreut zeigte sich die Wissenschaftsministerin über die Zwischenergebnisse des 6. Rahmenprogramms: Österreich positioniert sich hier an 10. Stelle der EU25, hinsichtlich der Erfolgsquote liegt Österreich sogar auf dem 9. Rang. „Österreichische Forscherinnen und Forscher sind überdurchschnittlich oft an erfolgreichen Projekten und Aktivitäten beteiligt“, hielt die Ministerin fest. Bisher sind im 6. Rahmenprogramm rund 163 Mio. Euro Förderung für österreichische Forscher und Forscherinnen vorgesehen. Während im 4. Rahmenprogramm die Rückflussquote lediglich 80 Prozent betrug, liegt sie heute bei knapp 100 Prozent, so Gehrer abschließend.
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