OÖ Landesregierung beschließt 9 Mio € Strukturhilfe		erstellt am 23. 11. 04
Gemeindereferent Landesrat Stockinger: "Strukturhilfe nützt 224 finanzschwachen Gemeinden!" Linz (lk) - Die Oö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Montag (22. 11.) die Auszahlung von insgesamt 9 Millionen Euro Strukturhilfe an die Oö. Gemeinden beschlossen. Von dieser Maßnahme profitieren heuer insgesamt 224 Gemeinden. "Die Strukturhilfe ist ein besonders wichtiges Instrument für die Verbesserung der Finanzausstattung der finanzschwächsten Gemeinden Oberösterreichs und bringt daher mehr Gerechtigkeit", ist für Stockinger die Strukturhilfe unverzichtbar. Mit den 9 Millionen Euro wird versucht, jeder Oö. Gemeinde eine gewisse Mindestkopfquote zu ermöglichen. Im Jahr 2004 wird durch die Auszahlung der Strukturhilfe eine Mindestquote für alle Oö. Gemeinden von 654,36€ erreicht. Stockinger hält auch fest, dass die Strukturhilfe zu einem großen Teil (5/8) aus zusätzlichen Landesmitteln und nur zu einem kleinen Teil (3/8) aus Bedarfzuweisungsmitteln finanziert wird. "Die Strukturhilfe ist daher ein zusätzliches Geld des Landes, welches den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird", so Stockinger. Da die Strukturhilfe für viele Gemeinden unverzichtbar ist, und allen Gemeinden eine gewisse finanzielle Mindestausstattung bringt, wurde im Regierungsprogramm auch festgelegt, die Strukturhilfe im Lauf der Legislaturperiode auf insgesamt 12 Millionen auszuweiten. Bereits im Jahr 2005 wird sie auf 10 Millionen Euro aufgestockt.
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