Salzburg hat bei Verwaltungsreform Spitzenstellung		erstellt am 23. 11. 04
Personalkosten gesenkt / In Bezirkshauptmannschaften 40 Ämter weniger / Im Land 230 Dienstposten bis 2000 eingespart Salzburg (lk) - Die Salzburger Landesverwaltung nimmt im Vergleich mit den österreichischen Bundesländern bei der Verwaltungsreform eine Spitzenstellung ein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Arbeitsgruppe Strukturreform und Aufgabenreform 2004, der am Montag (22. 11.) bei der Sitzung der Salzburger Landesregierung vorgelegt und von dieser zur Kenntnis genommen wurde. Die Landesregierung richtete ihren Dank an die Arbeitsgruppe für die mühevolle Kleinarbeit. Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller wird in weiterer Folge zu Gesprächen auf Regierungsebene einladen, um die weiteren Grundlagen für Detailentscheidungen zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe hat sich in einem ersten Schritt mit der Frage allgemeiner Rahmenbedingungen für weitere strukturelle Änderungen und darauf aufbauend mit konkreten strukturellen Vorschlägen in der Organisation der Landesverwaltung befasst. Ein wesentlicher Aspekt kommt dabei den Einsparungen zu. So gibt es unter anderem Vorschläge zur Reduzierung der Abteilungen und Fachabteilungen sowie zu Änderungen bei der Führungsspanne. Die Struktur der Landesverwaltung soll nach Maßgabe der vorhandenen Ressourcen verstärkte Gesichtspunkte der Kundenorientierung berücksichtigen, ebenso sollen die zentralen Dienststellen gegenüber den übrigen Dienststellen Kundenorientierung aufweisen. Durch eine weitere örtliche Zusammenführung von Abteilungen an einen Standort sollen Administrativbereiche und Kanzleibereiche reduziert werden können. Eine verstärkte Dezentralisierung soll unter Nutzung bestehender Strukturen und unter dem Gesichtspunkt der Einsparung Doppelgleisigkeiten vermeiden und eine effizientere Aufgabenerfüllung bewirken. Eine ganzheitliche Aufgabenerfüllung soll verstärkt das arbeitsteilige Prinzip ersetzen. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer stellte klar, dass die heutige Kenntnisnahme nicht automatisch eine Zustimmung zu den einzelnen Vorschlägen sei. Die beiden Landesräte Dr. Erwin Buchinger und Sepp Eisl plädierten für eine Gesamtstrategie als Basis für weitere entsprechende kurz- und mittelfristige Detailentscheidungen. Buchinger regte weiters an, die Fülle der Vorschläge der Aufgabenreform I nochmals auf Möglichkeiten für weitere Modernisierungen, Ausgliederungen etc. zu durchforsten. In den vergangenen 15 Jahren sind in der Landesverwaltung laufend Reformen – die Aufgabenreformen I und II sowie eine Strukturreform der Bezirkshauptmannschaften – durchgeführt worden. Aktuell wird im Land an einer Strukturreform im Amt der Landesregierung gearbeitet. Im Zeitreihenvergleich ist dadurch eine nachhaltige Kostensenkung erreicht worden. Der Personalkostenanteil konnte trotz der massiven Anforderungen, denen die Verwaltung in den vergangenen zehn Jahren ausgesetzt war, gehalten bzw. eingefroren werden. Im Vergleich mit anderen österreichischen Bundesländern liegt Salzburg bei den Vollzeitäquivalenten für den Bereich der Hoheitsverwaltung (aktive Bedienstete je 1.000 Einwohner) um 0,01 Prozentpunkte hinter Oberösterreich auf dem zweiten Platz. Eine Gegenüberstellung der Vollzeitäquivalente nach der Volkszählung 2001 ergibt für den Bereich der Bezirkshauptmannschaften (Aktivbedienstete) überhaupt den ersten Rang. Diese Zahlen wurden durch den Rechnungshof mehrfach nachgeprüft, dem Land wurde dafür ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Bei der Strukturreform der Bezirkshauptmannschaften, mit der die Landesverwaltung im August 2000 beauftragt wurde, konnten 40 Ämter eingespart und die Abläufe beschleunigt und vereinfacht werden. Ebenfalls im Jahr 2000 startete die zweite Aufgabenreform, mit der eine 12-prozentige Reduzierung von Aufgaben und Personal erreicht werden musste. Aus den Vorschlägen der Dienststellen ergaben sich im Schnitt Einsparungen von 13 Prozent, das sind 256 Dienstposten, die bis 20. Juni 2005 eingespart werden. Mit Stand 15. November 2004 wurden diese Vorgaben bereits jetzt schon beinahe erfüllt, das Einsparungsziel dürfte jedenfalls erreicht werden. Bei der ersten Aufgabenreform, die Ende 1989 in Auftrag gegeben wurde, wurden 17.300 Aufgaben der Landesverwaltung erhoben und analysiert. Aus den sich daraus ergebenden 1.800 Lösungs- bzw. Verbesserungsvorschlägen wurden 600 weiterverfolgt und ein Einsparungspotenzial von 200 bis 260 Dienstposten errechnet. Bis 2000 wurden durch dieses Projekt 230 Dienstposten eingespart.
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