Innenpolitik / Personalvertretungwahlen		erstellt am 06. 12. 04
Cap: ÖVP-Jubel über verlorene Personalvertretungswahlen ist ein Rätsel Kommende Parlamentstage stehen im Zeichen von Demokratieabbau Wien (sk) - Das "grundlose Jubeln" der ÖVP nach den Personalvertretungswahlen im Öffentlichen Dienst ist für den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap ein Rätsel, obwohl man sich langsam daran gewöhne, nachdem die ÖVP nach allen jüngsten Wahlniederlagen in bester Stimmung war. Auf jeden Fall sei sichtbar geworden, dass dort, wo die Beamten den engsten Kontakt zu den Regierungsmitgliedern haben, die größten Zuwächse für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) zu verzeichnen sind, so Cap am Freitag (03. 12.) in einer Pressekonferenz. Das sei ganz offensichtlich die Auswirkung der schwarz-blauen Politik, die für die Beamten in der tagtäglichen Arbeit als erste zu bemerken ist. "Daher besteht für die ÖVP kein Grund zum Jubeln", unterstrich Cap. Hervorstechend seien die Ergebnisse im Bundeskanzleramt, wo es für die FSG ein Plus von 16 Prozent gegeben habe, im Finanzministerium erreichte die FSG plus 13 Prozent, im Wissenschaftsministerium plus 22 Prozent, im Wirtschaftsministerium plus 14,6 Prozent und im Innenministerium plus 8,49 Prozent, wo die FSG nun immerhin 77,3 Prozent hält. Warum die minus 3,55 Prozent bei der FCG Bundeskanzler Schüssel, GÖD-Chef Neugebauer oder ÖVP-Generalsekretär Lopatka zum Jubeln bringen, ist für den gf. SPÖ-Klubobmann ein Rätsel. Kommende Woche gebe es auch zwei Plenartage des Nationalrats, die ganz im Zeichen des Demokratieabbaus stehen werden. Im Ausschuss sei immerhin bereits das neue ÖH-Gesetz beschlossen worden, wodurch demokratische Wahlergebnisse per Gesetz korrigiert werden sollen. Auch die neuen Regelungen im Hauptverband bringen gesetzliche Korrekturen von Wahlergebnissen mit sich, um eine schwarz-blaue Mehrheit zu sichern. Meistens laufe es zu Jahresende immer so ab, dass die Regierung darauf komme, dass sie sich mit vielen Entscheidungen früher beschäftigen hätte müssen. Dann verfällt sie in eine Art Torschlusspanik und versucht ohne Dialog mit den Betroffenen, ohne ausreichende Debatte noch schnell zahlreiche Vorhaben durchzusetzen. Das ist für Cap ein Demokratieabbau im Parlament, da die Regierungsfraktionen lediglich Vorgaben der Regierung umsetzen. Zudem werde Innenminister Strasser demnächst 5.300 Leitungsfunktionen bei der Exekutive neu besetzen, ohne diese Besetzungen auszuschreiben. "Das wird ihm die Möglichkeit geben, ÖAAB-nahe Beamte in diese Funktionen zu setzen", kritisierte Cap. Angesichts der Foltervorwürfe im Bundesheer forderte der gf. SPÖ-Klubobmann eine sofortige Einberufung des Landesverteidigungsausschusses, wo man die Möglichkeit hat, Genaueres über die Vorwürfe zu erhalten. Es solle in diesem Ausschuss auch eine Stellungnahme des Ministers erfolgen. Sollte es notwendig sein, dann könnte auch ein ständiger Unterausschuss des kleinen Rechnungshofausschusses gebildet werden oder ein Untersuchungsausschuss, so Cap abschließend.
Lopatka: SPÖ hat ihr erklärtes Wahlziel verfehlt Neugebauer und FCG sind durch absolute Mehrheit gestärkt Wien (övp-pk) - Die absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit zu gewinnen, könne nur als großartiger Erfolg beurteilt werden - wie immer auch die SPÖ, namentlich Darabos und Cap, dieses Ergebnis schlecht zu reden versuchen, erklärte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (03. 12.). "Wie die SPÖ über ihr Ergebnis 'hoch erfreut' sein kann, bleibt unverständlich. Denn sie hat mehrfach erklärt, ihr Wahlziel sei es, die absolute Mehrheit der FCG zu brechen", betonte Lopatka. So habe der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gewerkschafter in der GÖD, Richard Holzer, am 28. Oktober 2004 in der APA 338 betont: "FSG-Holzer will FCG-Absolute brechen." Das Wahlergebnis bestätige, dass die ÖVP als einzige Partei die Kraft habe, notwendige Reformen umzusetzen und bei Wahlen erfolgreich zu sein, so der ÖVP-Generalsekretär. "Unsere Arbeit trägt Früchte. Mit diesem Rückenwind werden wir die noch anstehenden notwendigen Reformprojekte umsetzen", so Lopatka abschließend.
Haubner: PV-Wahlen nicht zufriedenstellend, aber Detailerfolge Wien (fpd) - "Die Personalvertreterwahlen zeigen einmal mehr, dass die Politik zwar vor immer globaleren Problemen steht, entscheidend aber nach wie vor die Arbeit vor Ort in jeder einzelnen Dienststelle ist. Auch wenn das Ergebnis der AUF auf den ersten Blick nicht erfreulich ist, zeigen zum Beispiel einzelne Detailergebnisse beim Bundesheer und Gendarmerie, dass gute freiheitliche Arbeit, wenn sie unverfälscht beim Wähler ankommt, durchaus honoriert wird", meinte FPÖ-Bundesparteiobfrau StS Ursula Haubner zu den PV-Wahlen. "Die freiheitlichen Personalvertreter haben sich durch große Einsatzbereitschaft und gute Arbeit ausgezeichnet. Und wie man am Beispiel Kärnten wieder einmal sieht, kann man mit konstruktiver, umsichtiger Arbeit und guter Zusammenarbeit auch trotz widriger Begleitumstände erfolgreich sein. Der Trend geht nicht gegen die FPÖ, sondern das Ergebnis ist eine Aufforderung an jeden einzelnen Funktionär noch intensiver den Kontakt mit den Bürgern zu suchen und zu pflegen", so die FPÖ-Bundesparteiobfrau. Natürlich sei das Ergebnis als Gesamtes ein ernüchterndes und gebe Anlass zu einer kritischen, auch internen Ursachenforschung, meinte Haubner weiter. "Man darf aber auch nicht die ungleichen Startvoraussetzungen vergessen, die durch die rücksichtslose Ausnutzung von Mehrheiten entstanden sind! Das System der Dienstfreistellungen sollte neu überdacht werden, denn momentan dient es nur der Einzementierung von Mehrheiten, anstatt demokratisch gerechte Bedingungen zu fördern", merkte die freiheitliche Bundesparteiobfrau abschließend kritisch bezüglich des Wahlkampfes an.
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