Platter: Null Toleranz gegenüber Übergriffen		erstellt am 06. 12. 04
Verteidigungsminister enthebt Kommandanten vorläufig vom Dienst - Entschuldigung bei Grundwehrdienern Wien (bmlv) - Verteidigungsminister Günther Platter zieht nach Bekanntwerden der Übergriffe in der Kaserne Freistadt Konsequenzen. "Ich habe angewiesen, den Bataillonskommandanten, den Kompaniekommandanten und den Gruppenkommandanten mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst zu entheben", sagte Platter am Freitag (03. 12.) bei einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium. Es gebe "Null Toleranz gegenüber solchen Handlungen", betonte Platter. "Ich stehe nicht an, mich im Namen des Österreichischen Bundesheeres bei den betroffenen Grundwehrdienern für diese dramatischen Vorfälle zu entschuldigen", so der Verteidigungsminister. "Dieser Vorfall entspricht in keinster Weise meiner Vorstellung darüber, wie mit Grundwehrdienern umzugehen ist. "Die im Video festgehalten Szenen stünden im krassen Widerspruch zu den Richtlinien für die Ausbildung von Grundwehrdienern im Österreichischen Bundesheer. Bei der Ausbildung von Soldaten sei die Vermittlung der Grundrechte der Demokratie, der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten von höchster Bedeutung, betonte Platter. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Übergriffe hat der Verteidigungsminister entschieden, die Staatsanwaltschaft zu informieren. Außerdem hat er die Kontrollsektion des BMLV mit der Untersuchung des Vorfalls beauftragt. Der Generalstab wurde beauftragt, die Überprüfung der Dienstaufsicht sicherzustellen. Platter informierte den Bundespräsidenten, den Präsidenten des Nationalrates, den Bundeskanzler, den Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses und die Wehrsprecher der im Parlament vertretenen Parteien ebenfalls sofort. "Es war mir auch ein besonderes Anliegen, den amtsführenden Vorsitzenden der parlamentarischen Bundesheer Beschwerdekommisson persönlich über die Vorfälle zu informieren", so der Minister. Die Untersuchungskommission war bereits gestern vor Ort, die parlamentarische Bundesheer Beschwerdekommission hat heute mit einer Untersuchung begonnen. Seinen derzeitigen Kenntnisstand habe er ebenfalls der Staatsanwaltschaft übermittelt, sagte Platter. Der Verteidigungsminister warnte vor einer generellen Vorverurteilung der Ausbildner des Österreichischen Bundesheeres. "Ich stelle aber fest: Ich dulde keine Übergriffe."
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