Hochschülerschaftsgesetz		erstellt am 03. 12. 04
Broukal und Grünewald präsentieren Vorschläge für neues ÖH-Gesetz Neuer Abänderungsantrag der ÖVP stellt ÖH "unter Kuratel der Ministerin" Wien (sk) - Massive Kritik an der Vorgangsweise und am Inhalt des von der Regierung geplanten neuen Hochschülerschaftsgesetzes übte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal gemeinsam mit dem Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, der VSStÖ-Vorsitzenden Andrea Brunner und der GRAS-Bundessprecherin Doris Gusenbauer in einer Pressekonferenz am Donnerstag (02. 12.). Broukal und Grünewald bekräftigten ihre Kritik an der undemokratischen Vorgangsweise bei der HSG-Reform, die zu einer Abschaffung der Direktwahl der Bundes-ÖH und einer Umfärbung zugunsten regierungsnaher Studentenfraktionen führe. In einem Abänderungsantrag der ÖVP soll die ÖH nun auch noch "unter das Kuratel der Ministerin gestellt werden". Ein gemeinsamer Forderungskatalog von SPÖ und Grünen enthält neben der Forderung nach Rücknahme des Initiativantrags auch Vorschläge für eine echte Stärkung der Uni-Vertretungen. "Auch wenn wir nicht so naiv sind zu glauben, dass VP-Abgeordnete Brinek ihren Initiativantrag zurückziehen wird, so können wir vielleicht Vertreter der Bauern und der Wirtschaft gewinnen, die um den Wert der Selbstverwaltung wissen", so Broukal zum ersten Punkt des SPÖ-Grünen-Forderungskataloges. Zweite Forderung ist die Einbeziehung der Betroffenen bei der Erarbeitung der ÖH-Reform. "Die ÖVP muss aufhören, sich ihre Gesprächspartner auszusuchen; sie redet nur mit jenen, die bei demokratischen Wahlen zur Bundes-ÖH keine Mehrheit bekommen haben, aber natürlich einer Regelung zustimmen, die ihnen plötzlich eine Mehrheit verschafft. Weiters wird die Beibehaltung der Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung und gleichzeitig eine echte Stärkung der Universitätsvertretungen gefordert; so soll es u.a. eine Drittelparität - Studierende, Mittelbau, Professoren - im Senat geben. Der ÖH-Vorsitzende der jeweiligen Uni soll außerdem Sitz und Stimme im Uni-Rat haben. Eine weitere Schwächung der ÖH sehen SPÖ und Grüne durch den Abänderungsantrag, den die Abgeordneten Brinek und Achleitner gestern eingebracht haben. Demnach kann die Ministerin Beschlüsse der ÖH aufheben, wenn sie nach Ansicht des Ministeriums Finanzierungsmöglichkeiten überschreiten. "Damit hat die Bundesministerin auch noch das Durchgriffsrecht auf die Bundesvertretung", kritisiert Andrea Brunner vom VSStÖ. "Unter dem Vorwand der Finanzierung könnten dann politisch mussliebige Beschlüsse aufgehoben werden", warnt sie. "Diese neue Abänderung macht es eigentlich noch schlimmer!" Auch in Hinblick auf den heutigen Wissenschaftsausschuss, in dem dieser Abänderungsantrag behandelt wird, betonte Brunner: "Demokratie ist für uns nicht verhandelbar, wir werden sie mit Zähnen und Klauen verteidigen." Andrea Brunner und Doris Gusenbauer kündigten für den 9. Dezember, den geplanten Tag der Beschlussfassung, eine Demonstration an. Unterstützung bekommen die Studierendenvertreterinnen nicht nur von den Studierenden selbst, die sich mit 84 Prozent für eine Beibehaltung der Direktwahl ausgesprochen haben, sondern auch von jenen Tausenden, die auf der Internetseite von http://www.oeh-direkt.at ihre Unterstützung für die Forderungen der HochschülerInnenschaft bekunden. Angesprochen auf die Aussage von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer, wonach die Arbeit im Verfassungskonvent sinnlos sei, wenn die ÖVP überall gleichzeitig die Demokratie zurückstutze, bekräftigte Broukal diese Position. "Wenn die ÖVP, während wir an einer neuen Verfassung arbeiten, in derselben Woche beim Hauptverband einen absurden Wahlmodus einführt, der 80 Prozent der Versicherten genauso viele Stimmen gibt wie 0,1 Prozent der Versicherten, wenn die AK unter Kuratel gestellt und die ÖH umgefärbt werden soll, dann ist das kein Zufall. Die ÖVP versucht, aus ihren 42 Prozent mehr als 50 Prozent zu machen. Das ergibt das Gesamtbild von demokratiepolitischem Übermut oder von Torschlusspanik angesichts von Umfragedaten", so Broukal abschließend.
Brinek: Von Schwächung der ÖH kann keine Rede sein Broukal und Co. kennen nicht einmal das bestehende ÖH-Gesetz Wien (övp-pk) - "Andrea Brunner vom VSStÖ kennt anscheinend das bestehende Hochschülerschaftsgesetz nicht", bemerkte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek am Donnerstag (02. 12.) zu Brunners Aussagen in einer Pressekonferenz. "Dass die Wissenschaftssprecher von SPÖ und Grünen als Miteinladende zu der betreffenden Pressekonferenz Brunner nicht widersprochen haben, zeigt außerdem, dass auch sie nicht informiert sind", so Brinek. Die Wahrheit ist, dass auf Wunsch der Studierendenvertreter/innen durch den Abänderungsantrag der Satzungsgenehmigungsvorbehalt der Ministerin im ÖH-Gesetz wegfällt, was eine Stärkung der ÖH bedeutet. Die übrigen Bestimmungen sind geltendes Recht. Das "ewig gleiche Lied" des VSStÖ, von Gesprächen ausgeschlossen zu sein, könne sie, Brinek, "nicht mehr ernst nehmen": "Es wurden Gespräche mit allen Betroffenen auf den unterschiedlichen Ebenen geführt. Der Vorwurf von der ministeriellen Gesprächsverweigerung wird nicht wahrer, auch wenn ihn Broukal und Co. noch 20 Mal wiederholen." Bezüglich der heutigen Aussagen der VSStÖ-Vertreterin Brunner zur Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) merkte Brinek an, dass die Kritik am Aufsichtsrecht der Ministerin schon deswegen ins Leere gehe, weil dies bereits im bestehenden HSG festgeschrieben sei. "Die Darstellung Brunners, wonach hier eine Verschlechterung für die Studentenvertreter erfolgt, führt sich allein auf Grund dieser Tatsache schon ad absurdum", so Brinek. Abgesehen davon sei die Hochschülerschaft ein Selbstverwaltungskörper, der wie alle anderen Selbstverwaltungseinrichtungen der Aufsicht eines Ministeriums unterliege. Zu den Aufsichtsmitteln des jetzt geltenden HSG gehöre die Möglichkeit, Beschlüsse aufzuheben, wenn sie gesetzwidrig sind oder wegen der finanziellen Auswirkungen nicht durchführbar sind. "Durch den heute im Wissenschaftsausschuss eingebrachten Abänderungsantrag ändert sich an der jetzt gültigen Aufsichtskonzeption nichts. Auf Wunsch vieler Studierendenvertreter/innen ist es allerdings künftig nicht mehr notwendig, dass die Satzungen der ÖH vom Ministerium genehmigt werden müssen." Dies sei eine wesentliche Stärkung der Satzungsautonomie für die Studierendenvertreter/innen, so Brinek: "Von einer Schwächung der ÖH kann daher keine Rede sein."
Achleitner: ÖH verschwendet Gelder der Studierenden für ganzseitige Annoncen Sieht sich die ÖH als verlängerter Arm der Opposition? Wien (fpd) -In der Tageszeitung "Der Standard" findet sich auf Seite 10 ein ganzseitiges Inserat der ÖH mit einem Aufruf zu einem Protestmarsch. "Dafür verschwendet die ÖH also die Gelder der Studierenden", meint dazu die freiheitliche Abgeordnete Elke Achleitner. Achleitner empfindet dies als sehr bezeichnend: "Einerseits beklagt sich die Hochschülerschaft über zu wenig Geld, andererseits wirft sie es mit vollen Händen zum Fenster hinaus." Dies zeige eine ganz bestimmte Grundhaltung. Ein Teil der ÖH-Vertreter und -vertreterinnen sähe die Universitäten offenbar als reinen Selbstbedienungsladen und sich selbst als verlängerten Arm der Oppositionsparteien. Die ÖH solle sich klarmachen, daß sie keine Vorfeldorganisation der SPÖ und der Grünen sei, sondern eine Vertretung aller Studierenden. Aber offenbar würden sich so manche in der ÖH weniger um das Wohl der Studierenden sorgen als um ihre eigenen Posten.
Stopp der ÖH-Reform Grüne und SPÖ fordern statt dessen Universitätsvertretungen gegenüber der Uni zu stärken Wien (grüne) - Einen "Stopp der geplanten HSG-Reform" fordern SPÖ und Grüne. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Initiativantrag, der unter anderem die Abschaffung der Direktwahl des österreichweiten Studentenparlaments (Bundesvertretung) vorsieht, müsse zurückgezogen und die Betroffenen bei der Erarbeitung einer echten Reform einbezogen werden, verlangten SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und sein Grünes Pendant Kurt Grünewald bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (02. 12.). Statt die Universitätsvertretungen auf Kosten der Bundesvertretung zu stärken, sollen vielmehr die lokalen Hochschülerschaften gegenüber den Uni-Leitungen mehr Rechte bekommen. SPÖ und Grünen verlangen daher eine "Drittelparität" in den Universitäts-Senaten (ein Drittel StudentInnen, ein Drittel ProfessorInnen und ein Drittel Mittelbau) statt der durch das neue Universitätsgesetz vorgesehenen absoluten Mehrheit der ProfessorInnen, ein Stimmrecht des Vorsitzenden der Universitätsvertretung im Universitätsrat sowie ein Anwesenheitsrecht der lokalen Hochschülerschafts-Chefs bei den Sitzungen des Rektorats. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche im Nationalrat eingebracht werden - Broukal macht sich allerdings wenig Hoffnungen, dass ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek dem zustimmt. Der Antrag richte sich allerdings vielmehr an Bauern- und WirtschaftskammervertreterInnen im Nationalrat, die den "Wert der Selbstverwaltung" vielleicht schätzten. Durch die geplante Novelle zum Hochschülerschaftsgesetz (HSG) sollen die StudentInnen die Bundesvertretung nicht mehr direkt wählen können. Stattdessen würden bereits ab der nächsten Wahl im Frühjahr 2005 die MandatarInnen dieses Gremiums von den Universitäts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsendet werden. Die Regierung begründet die Reform mit der größeren Autonomie der Unis im Zuge des Universitätsgesetzes 2002, die auch bei der StudentInnenvertretung eine Stärkung der Universitätsebene notwendig mache.
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