Basel II: Leitl fordert von EU-Parlamentariern Verbesserungen zugunsten der KMU		erstellt am 03. 12. 04
Bürokratische Umsetzungsregeln drohen bereits erzielte Erleichterungen für KMU wieder zunichte zu machen Wien (pwk) - Im Rahmen einer Enquete mit österreichischen EU-Abgeordneten zu Basel II haben die Wirtschaftskammer Österreich aus Sicht der Unternehmen sowie die Oesterreichische Nationalbank aus Sicht des Kreditsektors am Donnerstag (02. 12.) in Brüssel dargelegt, welche Vorkehrungen bei der Umsetzung von Basel II in europäisches Recht noch zu treffen sind. "Die EU-Kommission hat in ihrem Richtlinienvorschlag zur Umsetzung der Baseler Reform der Eigenkapitalregeln für die Kreditwirtschaft zu wenig Rücksicht genommen auf die Besonderheiten der europäischen Wirtschafts- und Bankenstruktur", kritisierte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der auch Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES ist. "Beim weiteren Gesetzgebungsprozesses zwischen Rat und Parlament müssen diese Mängel ausgemerzt werden." In diesem Zusammenhang dankte Leitl den Europaabgeordneten dafür, dass sie sich bereits in ihren bisherigen Stellungnahmen zu Basel II für die Anliegen der KMU stark gemacht haben. Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft geht es insbesondere darum, dass die neuen Regeln weder für die Unternehmen noch die Banken einen zu großen bürokratischen Aufwand auslösen. "Sonst werden die Verbesserungen, die zugunsten der KMU erreicht wurden, durch die Hintertür wieder zunichte gemacht", warnte Leitl. "400 Seiten Umsetzungsregeln, wie die Kommission das im Sommer vorgeschlagen hat, können nicht der richtige Weg sein." Nach einer Studie von PriceWaterhouseCoopers betragen die Umsetzungskosten von Basel II zwischen 20 und 30 Milliarden Euro. Dank engagierten Lobbyings - auch in Zusammenarbeit mit europäischen Unternehmensverbänden wie EUROCHAMBRES und UEAPME und dem Europäischen Parlament - sei es der Wirtschaftskammer Österreich gelungen, dem ursprünglichen Entwurf zu Basel II die Giftzähne zu ziehen, unterstrich Leitl. So werden Kredite von bis zu einer Million Euro als Privatkundenkredite eingestuft werden. Für die Banken ist in diesem Fall eine niedrigere Eigenkapitalunterlegung notwendig als bei "klassischen" Unternehmenskrediten. Leitl abschließend: "Ungeachtet der bereits erzielten Verbesserungen hat die EU bei Basel II noch Handlungsbedarf. Ich appelliere an die EU-Abgeordneten, in den weiteren Verhandlungen so lange nicht locker zu lassen, bis die restlichen Bedenken der KMU ausgeräumt sind. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass die neuen Regeln auch für kleinere und mittlere Banken möglichst kosteneffizient und unbürokratisch anzuwenden sind."
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