Konsolidierungskurs prolongiert		erstellt am 02. 12. 04
Nachtragsbudget 2004 im Zeichen von Sparsamkeit und Effizienz Eisenstadt (blms) - "Ein ausgeglichenes Budget ohne Neuverschuldung wird im Burgenland auch 2004 eingehalten. Damit wird der Konsolidierungskurs der letzten Jahre konsequent fortgesetzt", sagte Finanzreferent Helmut Bieler am Mittwoch (01. 12.) im Rahmen der Präsentation des Nachtragsvoranschlages: "Das war möglich, weil wir auch heuer sparsam und trotzdem effizient gewirtschaftet haben." Der Nachtragsvoranschlag sieht Mehreinnahmen und Mehrausgaben von je 38,7 Millionen Euro vor. Das Landesbudget (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt plus Fonds) für 2004 wird somit auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite 926,4 Millionen Euro betragen. Der Maastrichtüberschuss zum Landesvoranschlag 2004 erhöht sich durch den Nachtragsvoranschlag um 27,2 Millionen Euro. An namhaften Mehrausgaben sieht der Nachtragsvoranschlag zusätzliche Mittel vor allem für den Bildungsbereich vor. So konnten für das "Jahr der Erziehung durch Sport" 90.700 Euro zur Verfügung gestellt und durch Sponsorgelder abgedeckt werden. Weitere Mittel in der Höhe von 397.000 Euro entfielen auf Bildungseinrichtungen, wie die Golf-HAK Stegersbach, die Tourismusakademie und die FH-Studiengänge Burgenland. "Damit wurde das Bildungsangebot im Burgenland zusätzlich attraktiver gestaltet", erläuterte Bieler. Im Bereich Soziales wurden zusätzliche Gelder für die Hauskrankenpflege, die Grundversorgung für Fremde bereitgestellt und vermehrt in die Arbeitnehmer- und Familienförderung investiert. "Insgesamt fließen 1,8 Millionen Euro mehr in die soziale Absicherung der Gesellschaft", sagte Bieler. Der Gesundheitsbereich schlägt sich mit einem Ausgabenplus von 581.100 Euro zu Buche. Den größten Posten nimmt hier der Beitrag des Landes für die stationäre Behandlung und Betreuung von Häftlingen in Justizanstalten ein. Der Start des EDV-Projektes SAP für die Finanzverwaltung wirkt sich mit Mehrkosten in der Höhe von 362.200 Euro im Ausgabenbereich der Verwaltung aus. Der Umfang der Kosten resultiert daraus, dass zum Zeitpunkt der Budgeterstellung das Erfordernis für das gesamte Projekt nicht genau bekannt war. "Eine für das Land wichtige Investition sind die Ausgaben für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandtechnologie", so Bieler. Gegenfinanziert werden die zusätzlichen Ausgaben einerseits durch Einsparungen von insgesamt rund 5,4 Millionen Euro in der Verwaltung, bzw. bei Sachausgaben. Andererseits verzeichnet das Land zusätzliche Einnahmen von rund 38 Millionen Euro, die zum überwiegenden Teil aus der Veräußerung von Liegenschaften an die BELIG resultieren. Einen größeren Brocken bei den Mehreinnahmen stellen auch die Refundierungskosten im Bereich des Straßenbaues dar. Bieler: "Ein Teil der sonstigen Mehreinnahmen sind Zahlungen und Kostenersätze von anderen Körperschaften. Unterm Strich halten sich Einnahmen und Ausgaben für 2004 die Waage, wodurch es zu keiner zusätzlichen Belastung kommt." Die Landesregierung habe seinen Entwurf zum Nachtragsvoranschlag 2004 bereits am 3. November beschlossen, sagte Bieler: "Die beiden Regierungsparteien haben sich im Vorfeld ausführlich damit auseinander gesetzt und Einvernehmen in allen Punkten erzielt." Nach den parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen und der Debatte in der Landtagssitzung am 2. Dezember soll der Nachtragsvoranschlag verabschiedet werden.
zurück