Sozialpolitik / Pensionserhöhung für 2005		erstellt am 01. 12. 04
Schüssel: 300 Millionen Euro mehr für Pensionen Wien (bpd) - Der Ministerrat hat am Dienstag (30. 11.) in einer Verordnung der Bundesregierung die Pensionserhöhung für das Jahr 2005 beschlossen. Nachdem der Verbraucherindex von Juli 2003 bis August 2004 um 1,5% angestiegen war, erfolgt die Erhöhung in dieser Größenordnung. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Die Erhöhung folgt einer Automatik, die sicher stellt, dass für die kleinen Pensionen immer die Inflationsrate abgegolten wird." Bis zur ASVG-Medianpension von 686,70 € beträgt die Erhöhung 1,5%, darüber liegende Pensionen werden mit einem Fixbetrag von 10,30 € erhöht. Insgesamt steigt der Aufwand für die Pensionen daher im nächsten Jahr um 300 Millionen €. Seit dem Jahr 1999 sind die Aufwendungen für die Pensionen um über 4 Milliarden € gestiegen. Beschlossen wurde heute auch der Besoldungsabschluss für den öffentlichen Dienst. Dieser beträgt 2,3%, wodurch die Personalaufwendungen des Bundes um 214 Millionen € steigen werden. Auf der Tagesordnung des Ministerrates stand auch das Stabilitätsprogramm für die Jahre 2004- 2008. Dieses sieht eine deutliche Absenkung der Abgabenquote von gegenwärtig 42,7 % im Jahr 2004 auf 40% im Jahr 2008 vor. Das gesamtstaatliche Defizit bezifferte der Bundeskanzler für heuer mit 1,3%, steigend auf 1,9% 2005, 1,7% im Jahr 2006. Danach sinkt das Defizit 2007 auf 0,8% ab, für 2008 wird wieder ein Nulldefizit erreicht.
Blecha: Jetzt ist es fix - für Pensionisten gibt es wieder nix! Wien (sk) - "Österreichs Pensionisten bekommen schon wieder nix", kommentierte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, die Regierungsentscheidung vom Dienstag (30. 11.), die Forderungen der Pensionistenvertreter nach einer echten Abgeltung der Teuerung und einer Anhebung des Ausgleichzulagenrichtsatzes für Alleinstehende über die Armutsgrenze nicht zu erfüllen. Blecha: "Explodierende Heizkosten, teuerer Strom, höhere Rezeptgebühren, gestrichene Brillenzuschüsse einerseits und Pensionskürzungen andererseits lassen die Kürzung und Entwertung der Pensionen voranschreiten. Es zeigt sich auch, wie diese Regierung mit den Pensionisten umgeht: Briefe des Österreichischen Seniorenrates - der gesetzlichen Interessenvertretung der Pensionisten - sind dem Bundeskanzler nicht einmal eine Antwort wert, lediglich der Sozialminister hat wenige Tage vor dem heutigen Ministerrat die Seniorenvertreter zu sich gebeten und zugesagt, die Pensionistenforderungen im Ministerrat zu vertreten - er hat sich jedoch nicht durchgesetzt." Für Blecha steht jetzt fest, "dass die älteren Menschen in Österreich jetzt wissen, dass diese Regierung gegen sie ist". Hingegen hat die SPÖ-Parlamentsfraktion die volle Teuerungsabgeltung in einem Initiativantrag gefordert und somit die Anliegen der Pensionisten aufgegriffen - doch Schwarz-Blau lehnten ab! Blecha abschließend: "Eines ist jetzt auch fix - mit Pensionisten-Stimmen für ÖVP und FPÖ wird's bei der nächsten Wahl nix!"
Knafl: Pensionsanpassung 2005 ist für Seniorenbund nicht ausreichend! Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende notwendig – Anpassung mit 1,53 % gefordert Wien (seniorenbund) - „Die heute im Ministerrat zu beschließende Pensionsanpassung 2005 ist für den Österreichischen Seniorenbund nicht ausreichend“, so Bundesobmann Stefan Knafl am Dienstag (30. 11.). Alleinstehende Pensionisten, die Anspruch auf Ausgleichszulage haben, werden 2005 weiterhin klar unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen. Auch eine Abrundung der Inflationsrate von 1,53 % auf 1,50 % wird abgelehnt. Die Forderung des Österreichischen Seniorenbundes, den Richtsatz für alleinstehende Ausgleichszulagenbezieher auf rund 670 Euro anzuheben, wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Dies, obwohl der Ministerrat im Jahre 1999 im „Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ die Armutsgefährdungsschwelle mit rund 670 Euro festgestellt hat und der nachfolgende „Nationale Aktionsplan zur sozialen Eingliederung 2003-2005“ die Armutsgrenze bereits mit 692 Euro festlegt. Auf Grund der in letzter Zeit stark gestiegenen Preise für Brennstoffe, Grundnahrungsmittel, Medikamente und vielen weiteren Gütern des täglichen Lebens ist die vorgesehene Anpassung ohne Erhöhung des Richtsatzes für Alleinstehende nicht ausreichend und bedingt, dass viele alleinstehende Pensionisten weiterhin unter der Armutsgrenze leben müssen. Knafl: „Ich bin enttäuscht, dass die im „Bündnis für Österreichs Senioren“ im Jahre 2002 abgegebene Zusage, wonach die Richtsätze der Ausgleichszulagenempfänger auf die jeweilige Armutsgefährdungsschwelle angehoben werden sollen, auf Grund finanzieller Engpässe beim Bundesbudget, nicht eingehalten wird. Der Österreichische Seniorenbund ist daher derzeit nicht in der Lage, der Pensionsanpassung 2005 zuzustimmen“. Knafl signalisiert aber Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft.
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