 Matznetter
präsentierte das SP-Wirtschaftsprogramm
Vollbeschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit als Ziel
Wien (sk) - Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ gebe Antworten auf die Herausforderung in der Wirtschaftspolitik
und auf die Politik der Neoliberalen - eine Antwort, die mehr ist, als bloß zu sagen "wir machen es
genauso nur etwas sanfter", umschrieb SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Dienstag (30. 11.)
am 38. Ordentliche Parteitag der SPÖ im Wiener Austria Center die Intentionen des zu beschließenden
Wirtschaftsprogramms der SPÖ. "Wir brauchen Vollbeschäftigung, wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit,
damit alle von den Zuwächsen, die jährlich erwirtschaftet werden, etwas haben, und wir brauchen Nachhaltigkeit,
damit die Leistungen, die erarbeitet werden, dauerhaft bestehen bleiben", so Matznetter bei der Präsentation
des Wirtschaftsprogramms am Parteitag.
"Die Neoliberalen wollen die gesamte Gesellschaft unter das Diktat der Finanzmärkte stellen. Es geht
bei der neoliberalen Politik mehr um die Zerstörung dessen, was Generationen aufgebaut haben. All die Chancen,
die in einem Land wie Österreich möglich sind, sind untrennbar verknüpft mit einem leistungsfähigen
Sozial- und Wohlfahrtsstaat", sagte Matznetter. Das alles wollen die Neoliberalen beseitigen. Der SPÖ-Budgetsprecher
wies darauf hin, dass gleichzeitig damit auch die Gewinne der multinationalen Konzerne steigen.
"Wir wollen, dass der öffentliche Teil der Wirtschaft und der private Teil der Wirtschaft dazu beitragen,
das Wirtschaftswachstum in Österreich zu steigern", so Matznetter. "Wir können nicht auf einer
Ebene der Steuern und der Löhne mit der Slowakei oder der Ukraine konkurrieren. Das kann nicht die Antwort
sein, wir wollen zu den Besten der Besten gehören", so der SPÖ-Budgetsprecher. Um zu mehr Wirtschaftswachstum
zu kommen, müsse investiert werden: in die Bildung, in die Hochschulen, um Innovationen zu erhalten, in die
Infrastruktur, um bessere Straßen und Schienenwege zu erhalten.
Besonderes Augenmerk lege die SPÖ in ihrem Wirtschaftsprogramm auf Klein- und Mittelbetriebe, die 60 Prozent
der Arbeitnehmer in Österreich beschäftigen und zwei Drittel der Wertschöpfung beitragen. "Es
sind die Klein- und Mittelbetriebe, die die Menschen bis zur Pension beschäftigen. Sie bleiben auch vor Ort
und verlegen ihre Werke nicht in Ländern mit geringeren Löhnen. Dieser Teil der Wirtschaft erfordert
unsere Aufmerksamkeit", unterstrich Matznetter. In diesem Zusammenhang wies der SPÖ-Budgetsprecher darauf
hin, dass heute beinahe die gesamte Finanzierung des Kommunalwesens von der Arbeitskraft abhänge. "Man
muss die Breite der Wertschöpfung berücksichtigen. Es muss die Bemessungsgrundlage erweitert werden,
dann kann man auch dauerhaft die Steuern senken", unterstrich Matznetter.
Verzetnitsch: Beschäftigung als Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik
Bei der Präsentation des Wirtschaftsprogramms sprach auch ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch,
der als Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik Arbeit für die Menschen und ein Einkommen,
von dem man leben kann, ansieht. "Wir haben kein Angebotsproblem, wir haben ein Nachfrageproblem, weil die
Leute kein Geld in den Geldbörseln haben", so Verzetnitsch. Lohndumping bringe gar nichts für die
Wirtschaft. Die Gewerkschaft spreche sich für eine Flexibilisierung aus, die jedem etwas bringt. "Wir
sagen aber Nein dazu, dass die Arbeitnehmer jederzeit zur Verfügung stehen sollen bei immer weiter sinkenden
Löhnen", so Verzetnitsch.
Verzetnitsch wies darauf hin, dass 99,9 Prozent der Menschen in Österreich soziale Leistungen in Anspruch
nehmen. "Wenn zur Finanzierung dieser Sozialleistungen nur lohnsummenabhängige Abgaben verwendet werden,
dann ist das der falsche Weg", so Verzetnitsch. Daher spricht sich der Präsident des ÖGB für
einen Verbreiterung der Finanzierungsbasis mit wertschöpfungsbezogenen Elementen aus.
Ruttenstorfer: Mehr Wirtschaftswachstum
In einer Videozuspielung sagte der Vorstandsvorsitzende der OMV, Wolfgang Ruttenstorfer - er nahm an der über
einjährigen Diskussion über das SPÖ-Wirtschaftsprogramm teil -, dass Österreich mehr Wirtschaftswachstum
brauche, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Der Mensch müsse stärker in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik
gerückt werden, es müsse mehr in Bildung investiert werden, so Ruttenstorfer. Es müsse auch die
Nachfrageseite und das Vertrauen der Konsumenten in die Wirtschaft müsse gestärkt werden, sagte Ruttenstorfer.
Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ sei sehr gut geeignet, auf diese Herausforderungen zu reagieren, unterstrich
der OMV-Generaldirektor.
Moser: Gegenmodell zur neoliberalen Politik
SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser - einer der Koordinatoren des Kompetenzteams Wirtschaft - betonte,
dass das SPÖ-Wirtschaftsprogramm genau jene Antworten auf Fragen und Probleme gebe, die das Gegenteil von
dem sei, was die Neokonservativen machen. "Wir haben ein Gegenmodell entwickelt, das Vollbeschäftigung
zum Inhalt hat. Das ist das eigentliche Ziel, denn nur wenn die Menschen Arbeit haben, haben sie Geld in den Taschen
und dann geht es ihnen besser", so Moser. SPÖ-Tourismussprecher Dietmar Hoscher - er ist der dritte Koordinator
des Kompetenzteams Wirtschaft - dankte vor allem SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, der diese einjährige
offene und auch kontroversielle Diskussion über das Wirtschaftsprogramm zugelassen und begleitet hat. "Die
Qualität der Diskussionen ist auch mit dem Namen Alfred Gusenbauer verbunden", so Hoscher. |
 Prinzhorn: Populistisch und widersprüchlich
"Ein echtes Konjunkturbelebungsprogramm durch Entlastung des Faktors Arbeit ist nicht
erkennbar"
Wien (fpd) - Der freiheitliche Industriesprecher Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn kritisiert das jüngst
vorgestellte SP-Wirtschaftsprogramm als weitgehend populistisch und widersprüchlich. Etliche unpopuläre,
aber notwendige Maßnahmen blieben ausgespart, dafür werde wieder umso mehr in die verteilungspolitische
Mottenkiste gegriffen. Überdies, so Prinzhorn, hätten die "Genossen" scheinbar verschlafen,
dass fast die Hälfte ihrer vorgeschlagenen Maßnahmen von der schwarz-blauen Bundesregierung bereits
umgesetzt wurden.
Ein echtes Konjunkturbelebungsprogramm durch Entlastung des Faktors Arbeit sei nicht erkennbar, so Prinzhorn. Die
SPÖ liebäugle vielmehr mit ihrem finanzpolitischen Dauerbrenner, nämlich der Wertschöpfungsabgabe.
Eine solche "Maschinensteuer" sei aber, so Prinzhorn weiter, gleichbedeutend mit einer massiven Strafsteuer
auf Investitionen und somit kontraproduktiv.
Der freiheitliche Industriesprecher vermisst im vorliegenden SP-Programm auch ein Bekenntnis zu einem fairen Steuersystem.
Die von den Freiheitlichen propagierte Flat Tax werde weiterhin abgelehnt. Dafür würde die im Programm
geforderte Anhebung der Energiebesteuerung zu einer massiven Mehrbelastung für energieintensive Unternehmen
und Haushalte führen.
Die Harmonisierung der Kapitalbesteuerung durch Einführung der so genannten Tobin-Tax sei reines sozialistisches
Wunschdenken. Prinzhorn wörtlich: "Die Tobin-Steuer geht von der utopischen Prämisse aus, dass weltweiter
Einklang herzustellen sei und sämtliche Steueroasen auf dem Globus beseitigt würden - eine wahrlich naive
Annahme." Nicht umsonst habe sich Herr Tobin selbst noch zu Lebzeiten von seinem kuriosen Vorschlag distanziert.
Mit der Forderung, die ÖIAG solle wieder zu einem Instrument der staatlichen Industriepolitik werden, schieße
die SPÖ den wirtschaftspolitischen Vogel ab. Prinzhorn abschließend: "Die altsozialistische Forderung,
den Auf- und Ausbau nationaler Leitbetriebe voranzutreiben, bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Rückkehr
zur staatsinterventionistischen Praxis." |
 Interessante Ansätze im SPÖ-Wirtschaftsprogramm
Sburny vermisst jedoch konkrete Umsetzungspläne und Finanzierung
Wien (grüne) - „Interessante Ansätze im Wirtschaftsprogramm der SPÖ“, findet die Wirtschaftssprecherin
der Grünen, Michaela Sburny. Als durchaus positiv bewertet Sburny, dass die SPÖ mittlerweile umweltschädigendes
Verhalten steuerlich beachtet und bereit ist, den Faktor Arbeit auch steuerlich zu entlasten. Auf Wohlwollen treffe
auch, dass die SPÖ die Rolle der Frau in der Wirtschaft thematisiere.
Kritisch sieht Sburny, dass das Wirtschaftsprogramm sehr allgemein gehalten sei und die Wunschziele abstrakt formuliert
seien. „Für mich stellt sich die Frage, wie man beispielsweise mit weniger Steuereinnahmen mehr investieren
will“, so Sburny, die auf derartige Absichtserklärungen seitens der SPÖ verweist. Einerseits einen ausgeglichenen
Haushalt anzupeilen, andererseits Steuern zu senken und in etlichen Bereichen wesentlich mehr zu investieren als
bisher - es gäbe keine klaren Antworten, wie das funktionieren solle. „Zu vermissen ist leider, wie die Umsetzung
tatsächlich aussehen und die Finanzierung gewährleistet werden kann“, schließt Sburny. |
