Plassnik: "Wichtige vertrauensbildende Rolle für Europa"		erstellt am 01. 12. 04
Außenministerin traf am Rande der EUROMED-Konferenz u.a. israelischen Amtskollegen Den Haag (bmaa) - "Die vorsichtig positive Erwartungshaltung, die in der Nahost-Frage in letzter Zeit spürbar ist, hat sich auch in den Gesprächen am Rande der EUROMED-Konferenz gezeigt", sagte Außenministerin Ursula Plassnik am Dienstag (30. 11.) bei der Außenministerkonferenz der Euro-Mediterranen Partnerschaft in Den Haag. "Diese Konferenz ist das einzige Forum, in dem die europäischen Staaten mit den arabischen Ländern des Mittelmeerraums und Israel zusammentreffen. Europa kommt daher in diesem Rahmen eine wichtige vertrauensbildende Rolle zu. Auch Österreich bringt hier seine engen Kontakte und traditionell guten Beziehungen mit dem nahöstlichen Raum ein." Im Vordergrund stehe derzeit die Durchführung von Wahlen in den palästinensischen Gebieten, insbesondere der für 9. Jänner 2005 fixierten Präsidentenwahlen zur Regelung der Nachfolge Jassir Arafats. Die derzeit allseitige Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeige sich u.a. durch die erklärte Bereitschaft Israels, diesen Prozess auf Seiten der Palästinenser zu unterstützen.So betonte der israelische Außenminister Silvan Shalom in seinem heutigen Gespräch mit Außenministerin Plassnik, auf diesem Weg neue Möglichkeiten für einen Dialog mit der palästinensischen Seite auszuloten. "Österreich wird so wie andere EU-Länder den Prozess durch Wahlbeobachter unterstützen. Ich begrüße den positiven Beitrag der Europäischen Kommission; sowohl EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner als auch der Hohe Vertreter Solana haben zugesagt, bei den Wahlen und den Reformen in der Palästinensichen Autonomie zu helfen", so Plassnik. Außenministerin Plassnik traf darüber hinaus mit dem jordanischen Außenminister Hani Mulki, ihrem palästinensischen Amtskollegen Nabil Shaath und dem Außenminister von Bulgarien, das derzeit den OSZE-Vorsitz inne hat, Solomon Passy, zusammen. Mit Außenminister Passy erörterte Plassnik die Situation in der Ukraine. Die Außenministerin zog bei der Konferenz auch eine positive Bilanz der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten: "Wir haben mit unseren Nachbarn und Partnern einen intensiven Dialog zu Themen wie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Bekämpfung des Terrorismus, Migration und Justizielle Zusammenarbeit, Reformen bei Menschenrechten und Demokratie und der Vermeidung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen." Dies seien, so die Außenministerin, Bereiche, in denen nur gemeinsam Fortschritte erzielt werden könnten. "Unsere gemeinsamen Ziele haben dazu geführt, dass die politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren südlichen Nachbarn eine positive Dynamik erhalten haben. Mit der vor neun Jahren gegründeten Euro-Mediterranen Partnerschaft haben sich die Union und die Staaten des Mittelmeerraums für die nachbarschaftliche Zusammenarbeit auf regionaler Ebene entschieden", sagte Außenministerin Plassnik. "Die Europäische Nachbarschaftspolitik wird den Barcelona-Prozess nun ergänzen. Diese noch flexiblere Form der Zusammenarbeit wird verstärkt auf die spezifischen Rahmenbedingungen und die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Partner eingehen", so Plassnik abschließend. "Die Europäische Nachbarschaftspolitik wird unsere Partner an der Stabilität der erweiterten Europäischen Union teilhaben lassen."
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